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Kulkwitzer See: Markranstädt droht Millionenschaden

Kulkwitzer See: Markranstädt droht Millionenschaden

Um den Zweckverband Erholungsgebiet Kulkwitzer See ist neuer Streit entbrannt. Markranstädt droht dadurch ein Millionenschaden. Ausgangspunkt ist eine Sitzung bei der Landesdirektion Leipzig zur Zukunft des Verbandes, den Markranstädt auflösen, Leipzig aber beibehalten will.

Markranstädt/Leipzig. "Ich bin fassungslos", sagte gestern der Markranstädter Verbandsrat Frank Helge Meißner (SPD) angesichts des Protokolls der Veranstaltung. "Da stehen entweder aus Bosärtigkeit oder Unwissenheit Sachen drin, die gar nicht stimmen." Er vermute, dass die Erste Beigeordnete Beate Lehmann, die als einzige von Markranstädt am Tisch drei Vertretern Leipzigs gegenüber saß, inhaltlich überfahren worden sei. "Dabei wäre sicher gerne ein Mitglied des Ältestenrates mit ihr zu dem Termin gegangen", sagte Meißner.

Auch Verbandsrat Michael Unverricht (CDU) wusste nichts von dem Gespräch. Er sei auch im Vorfeld nicht gefragt worden, so der Stadtrat. "Ich fühle mich regelrecht übergangen", sagte er.

Was wie ein Arbeitsgespräch über die Zukunft des Zweckverbandes aussah, entpuppte sich dabei als deutliche Weichenstellung. Denn nachdem Lehmann den Ausstiegswunsch und Stadtratsbeschluss von Markranstädt (die LVZ berichtete) dazu erläutert hatte, schlug die Landesdirektion stattdessen eine Zweckvereinbarung unter Federführung einer Kommune vor. Das wiederum wollten laut Protokoll weder Leipzig noch Lehmann. Sie brachte stattdessen den Grünen Ring Leipzig vor, unter dessen Regie die Zusammenarbeit laufen könnte - was Leipzigs Umweltamtsleiterin Angelika Freifrau von Fritsch angesichts der Struktur des Ringes als zu unverbindlich ablehnte.

Sie drängte laut Protokoll zudem darauf, dass die Grundstücksfragen im Verband endlich geklärt werden, die Kommunen ihre im Gebiet liegenden Flächen in den Verband einbringen. "Jedenfalls sind Grundstückserlöse für Grundstücke, die nicht übertragen wurden, von Markranstädt an den Verband auszukehren", heißt es in dem Papier der Landesdirektion. Die Landesdirektion pflichtete Leipzig bei. Laut Protokoll erwiderte Lehmann nichts. Sie solle den Stadtrat darüber informieren, dass nach Auswertung aller Akten Markranstädt dazu verpflichtet sei, die Grundstücke zu übertragen oder die Verkaufserlöse weiterzureichen, erklärte die Landesdirektion.

Nach dieser Diktion müsste Markranstädt auch das neue Wohngebiet am See mit einem erwarteten Grundstückserlös von mehreren Millionen Euro an den Verband abtreten. Denn das Terrain war bei der so genannten Sicherheitsneugründung des Verbandes im Jahr 2004 zusätzlich in den Zuständigkeitsbereich des Verbandes geraten. Das Gebiet war zudem nicht das einzige. Auch fanden sich Flächen nordwestlich von Göhrenz von plötzlich im Verband wieder, sowie Grundstücke privater Eigentümer und solche, bei denen die Zuordnung noch gar nicht erfolgt ist.

Wie diese neuen Flächen damals in die Verbandssatzung kamen, blieb gestern unklar. Carina Radon, Bürgermeisterin a.D., sagte, sie habe den Verbandsumriss von ihrem Vorgänger geerbt. Auch auf Leipziger Seite gab es dazu gestern keine Antwort. Es habe jedoch bis zum Vorjahr nie einen Vorstoß gegeben, dass diese Flächen auch dem Verband zu überschrieben sind, so Radon. Stattdessen habe die Stadt nach einem Stadtratsbeschluss von 1999 wie damals vorgesehen insgesamt 40 Grundstücke an den Verband übertragen. Einen Beschluss zu den Grundstücken in den erweiterten Verbandsgrenzen habe es nie gegeben.

Bei der Sitzung in den Landesdirektion sei nichts entschieden worden, daher sei auch nichts zu verhindern gewesen, versuchte gestern Lehmann den Sachverhalt zu entschärfen. Und das protokollierte Ergebnis der Beratung, dass beide Kommunen sich einig seien und den Zweckverband beibehalten wollten, habe es so nicht gegeben, versicherte Lehmann.

Er habe nach Erhalt des Protokolles vergangene Woche Widerspruch dazu eingelegt, sagte der stellvertretende Bürgermeister Volker Kirschner gestern. In Richtung Lehmann äußerte er, dass es immer besser sei, zu so einer Veranstaltung nicht alleine hinzugehen und sich vorher zu beraten. Lehmann und Kirschner wollen nun beim nächsten Stadtrat über die Sitzung und die Verbandszukunft informieren.

Angelika Freifrau von Fritsch erklärte gestern, Leipzig wolle am Verband festhalten. Eine freiwillige Auflösung sei auch zum wirtschaftlichen Nachteil der Stadt. Leipzig sperre sich aber nicht für andere Lösungen. Hintergrund: Für die eingebrachten Grundstück müsste Leipzig bei einer freiwilligen Auflösung Grunderwerbssteuern zahlen - nicht aber bei einer Zwangsauflösung. Seitens der Stadt Leipzig werde es dagegen keinen Widerspruch geben, zitiert das Protokoll einen Vertreter Leipzigs. Es müsse nur eine Anschlüsslösung für die gemeinsame Bewirtschaftung des Sees gefunden werden.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 26.02.2013

Jörg ter Vehn

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