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Landratsamt weist Rathauschef Jens Spiske auf peinlichen Fehler hin

Rechtsauslegung veraltet Landratsamt weist Rathauschef Jens Spiske auf peinlichen Fehler hin

Grit Schaper wird doch neue Kämmerin der Stadt Markranstädt. Die Kommunalaufsicht des Kreises klärte jetzt Bürgermeister Jens Spiske (Freie Wähler) über seine fehlerhafte Deutung des Stadtratsbeschlusses vom 9. Juni auf. Es ist nicht die einzige problematische Personalfrage für den Rathauschef.

Nicht mehr aktuell: Wegen einer veralteten Rechtsauffassung ist es zu einer peinlichen Szene für Bürgermeister Jens Spiske im Rathaus gekommen.

Quelle: LVZ

Markranstädt. Grit Schaper wird doch neue Kämmerin der Stadt Markranstädt. Die Kommunalaufsicht des Kreises klärte jetzt Bürgermeister Jens Spiske (Freie Wähler) über seine fehlerhafte Deutung des Stadtratsbeschlusses vom 9. Juni auf. Es ist nicht die einzige problematische Personalfrage für den Rathauschef.

Trotz Urlaubes leitete Spiske am Dienstagabend sowohl die nicht-öffentliche Stadtratssitzung als auch den Verwaltungsausschuss. Wie so oft in Markranstädt fielen die wichtigsten Entscheidungen allerdings unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

So hatte Spiske im Vorfeld den Räten Papiere zu den Vorgängen rund um die Abstimmung über die Kämmerin ausgereicht und eine Einvernahme im Stadtrat angekündigt. Die blieb aber öffentlich aus. Auch am Mittwoch sprach der Rathauschef nicht über die Vorgänge.

Peinliches war passiert. Die Kämmerin war im Juni mit zehn Ja- und sechs Nein-Stimmen eigentlich mehrheitlich gewählt worden. Spiske verkündete hinterher jedoch, dass die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit für die Besetzung der Stelle nicht zustande gekommen sei, die vom Rathaus und einem Personalgremium vorgeschlagene Frau deswegen abgelehnt worden sei. Er ging beim Landratsamt in Widerspruch.

Dort belehrte ihn Sachgebietsleiterin Carmen Gerths, dass die Rechtsauffassung der Gemeinde nicht mehr aktuell sei. Der Widerspruch sei daher gegenstandslos, die Fachbereichsleiterin einzustellen.

Dreh- und Angelpunkt war die Frage nach dem Einvernehmen, das laut Gemeindeordnung zwischen Rat und Bürgermeister bei der Besetzung von Stellen zu herrschen hat. Das Rathaus habe bisher die Auffassung vertreten, dazu müsse die volle Zustimmung, also ein einstimmiger Beschluss vorliegen, bedeutete Spiske den Räten schriftlich.

Das Landratsamt klärte den Rathauschef auf, dass mittlerweile die Kommentierungen dazu „eindeutiger und ausführlicher“ seien. Das Einvernehmen werde in der Regel dadurch erteilt, dass der Bürgermeister eine Beschlussvorlage unterbreite, die der Gemeinderat durch einfachen Mehrheitsbeschluss billige. Bei der Wahl sei die einfache Beschlussmehrheit erreicht worden. Sie sei dadurch angenommen worden. Punkt.

Angesichts solcher Verfahrensfehler in der Vergangenheit erscheint eine weitere Entscheidung vom Dienstagabend wenig verwunderlich. So tagte der Stadtrat vor allem nicht-öffentlich, um über die formelle Kündigung der bisherigen Bauamtsleiterin zu entscheiden. Wie berichtet, soll sie Verantwortung tragen für allerlei Verzögerungen und Verteuerungen bei Bauvorhaben.

Zwar war schon in der letzten Ratssitzung eine von Spiske ausgehandelte gütliche Einigung von den Räten mehrheitlich abgelehnt worden und Spiske nach eigenen Worten damals aufgefordert worden, eine Trennung einzuleiten. Aber offenbar wollte sich der Rathauschef angesichts eines drohenden Arbeitsgerichtsprozesses noch einmal eine klare Dienstanweisung abholen. Die Räte gaben sie ihm, hieß es.

Ein ebenso klare Anweisung erhielt der Rathauschef inzwischen auch vom Sächsischen Oberverwaltungsgericht. Das habe das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig zu der umstrittenen Organisationsuntersuchung des Fachbereiches Bau im Rathaus bestätigt (die LVZ berichtete), wonach der Personalrat dabei einzubeziehen sei, erklärte Spiske auf Anfrage den Räten im Verwaltungsausschuss.

Er habe danach die Mitbestimmung eingeleitet, der Personalrat sehe das jedoch anders, räumte er ein. Er werde daher den Auftrag für die Untersuchung zurücknehmen. „Ich werde es selber durchführen“, kündigte er an. Das sei dann nicht mitbestimmungspflichtig.

Von Jörg ter Vehn

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