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Markranstädt Landratsamt will Wahlanfechtung abweisen
Region Markranstädt Landratsamt will Wahlanfechtung abweisen
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08:00 12.11.2012
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Markranstädt

Aus formellen und inhaltlichen Gründen beabsichtige das Landratsamt, die Wahlanfechtung abzuweisen, erläuterte Spiske gestern den Inhalt eines Schreiben aus dem Amt, das er als Beteiligter am Freitagnachmittag erhalten habe. Daraus gehe hervor, dass die Einlassung gegen die Wahl formal den strengen Vorgaben des Verfahrens nicht genüge.

Auch die aufgeführten inhaltlichen Vorwürfe gegen die Wahl seien nicht geeignet, die Wahl wiederholen zu lassen, erklärte Spiske die Sicht des Amtes. So sei etwa der Vorwurf, dass ein Spiske-Anhänger mit einem Wahlplakat an der Tür vor dem Albersdorfer Wahllokal parkte, eher als Meinung eines einzelnen zu bewerten denn als Einflussnahme von ihm, gab Spiske wieder.

Das Amt habe auch die Aussagen in seinen Flyern nicht kritisiert. Sie könnten allenfalls zu zivilrechtlichen Auseinandersetzungen führen, seien aber im Rahmen eines Wahlkampfes nicht bemängelswert, sagte Spiske. Ein Drohanruf, der seinen Anhängern zugeschrieben und als unstatthaft im Wahlkampf kritisiert wurde, habe nicht aufgeklärt werden können. Auch seitens der Wahlplakate habe das Amt keine unlautere Wahlwerbung erkennen können. Es ermittelte 107 Plakate für ihn, 173 für Amtsinhaberin Carina Radon.

Die wollte sich gestern zu dem Schreiben nicht äußern. Sie kenne es nicht, könne es nicht kommentieren, sagte sie. Die Initiatoren der Anfechtung waren bislang anonym geblieben, äußerten sich auch gestern nicht.

Im Rahmen einer Anhörung hat das Landratsamt beiden Seiten 14 Tage Zeit gegeben, sich zu äußern, bevor es einen Bescheid erlässt. Gegen den sind wieder Rechtsmittel vor dem Verwaltungsgericht möglich, die weiter aufschiebende Wirkung haben und die Besetzung des Chefsessels verzögern.

Jörg ter Vehn

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