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Landtagsausschuss befasst sich mit Fall Spiske

Landtagsausschuss befasst sich mit Fall Spiske

Markranstädt. Der Fall Spiske beschäftigt nun den Landtag. Die Freien Wähler Markranstädt, deren Vorsitzender trotz gewonnener Bürgermeisterwahl vor gut einem Jahr das Amt wegen einer Wahlanfechtung nicht antreten darf, schrieben den Petitionsausschuss an.

Unterstützt werden sie im Ruf nach kürzeren Bearbeitungszeiten bei Wahlklagen von der Landtagsabgeordneten Petra Köpping (SPD).

Sinn und Zweck der Petition sei der Auftrag an den Landtag, die Fristen für die Bearbeitung von Wahlanfechtungsklagen in einen anderen Rahmen zu setzen, erklärte die stellvertretende Vorsitzende der Freien Wähler Markranstädt (FWM), Karin Keil, ihre Petition. Denn: "Die momentane Verfahrensweise unterscheidet nicht zwischen Verfahrensabläufen, in denen das Gemeinwohl wie zum Beispiel die Anerkenntnis eines Wahlergebnisses betroffen ist und zum Beispiel dem Streit um einen Führerschein", erläuterte sie den Schwachpunkt in der Rechtssprechung aus ihrer Sicht.

Für die Markranstädter verkomme hier die Demokratie zur Posse, die im Volksmund schon mit dem berühmten Streit um den Knallerbsenstrauch verglichen wird, merkte sie an.

Die Justiz wiederum müsse sich aber an die momentan gängigen Fristen halten. Das werde im vorliegenden Fall von den Wahlanfechtern nach Wahrnehmung der FWM als "bewusstes Mittel benutzt, um den Wahlsieger zu zermürben", meinte sie.

Wie berichtet, sehen das die Kläger anders, pochen auf ihr demokratisches Recht zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Wahl.

Die Bürger würden immer mündiger, begrüßte im Grundsatz die Landtagsabgeordnete Petra Köpping (SPD) den Trend. Die Fälle von Anfechtungen würden sich im Freistaat häufen. Sie erinnerte auch an den Widerspruch gegen die Leipziger OBM-Wahlen. Weil dort jedoch der Amtsinhaber wiedergewählt worden war, durfte er das Amt kommissarisch weiterführen. Sonst wäre es zu einem ähnlichen Fall wie in Markranstädt gekommen, so Köpping.

Aber auch die Bürgermeisterwahlen in Naunhof und Borsdorf hätten in jüngster Vergangenheit gezeigt, dass es leicht zu Verzögerungen komme. Schon jetzt könne der Freistaat diese Probleme dadurch vermindern, wenn die Fristen für die Wahlen und die Einsprüche entsprechend verkürzt würden. Köpping meinte damit etwa die Termine für Stellungnahmen, aber auch für die Bearbeitung der Sachverhalte. Durch das Ausreizen dieser Fristen könnten Verfahren so leicht Monate Zeit verlieren, was für alle Beteiligten "unerträglich" und für die Bürger eigentlich "unzumutbar" sei.

In einigen Teilen des Verwaltungsrechts gibt es bereits einen kurzen und juristisch schnellen Weg. So landen Streitigkeiten über den Bau von Bundesfernstraßen oder Flughäfen gleich vor dem Bundesverwaltungsgericht. Nach einem Prozess ist alles entschieden.

Ob die sächsische SPD sich für einen ähnlich direkten Gang etwa direkt vors Oberverwaltungsgericht entscheidet und einen entsprechenden Antrag formuliert, ist noch unklar. Köpping forderte gestern lediglich, dass es bei direkt gewählten Kandidaten wie Bürgermeistern und Landräten schneller zu einer Entscheidung über Klagen kommen müsse.

Aktuell liegt die Markranstädter Wahlanfechtung zur Überprüfung beim Oberverwaltungsgericht in Bautzen, nachdem sowohl das Landratsamt als auch das Verwaltunggericht vor allem aus formellen, aber auch aus inhaltlichen Gründen die Klage abgewiesen hatten. Ob die obersten sächsischen Richter die Anfechtung aber überhaupt für begründet genug erachten, darüber irgendwann einmal verhandeln zu wollen - allein diese Überprüfung zieht sich schon seit Monaten hin. Ein Ende ist nicht angekündigt.

Was Wunder, dass bei allen direkt Beteiligten schon mal die Nerven blank liegen. So wollte der verhinderte Bürgermeister Jens Spiske vorige Woche zum Einjährigen seines verwehrten Amtsantritts für ein Foto mit der Presse ins Bürgermeisterzimmer, allerdings unangemeldet. Die Erste Beigeordnete Beate Lehmann, die im Rathaus die Geschäfte führt, bemerkte dies, untersagte ihm den Zutritt zum Dienstzimmer - worauf es zu einem Wortwechsel kam, der als "unschön" bezeichnet werden muss. Der repräsentative Raum 105 kam dagegen am Montag zur Geltung - zur Machtübernahme der Narren im Rathaus.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 14.11.2013
Jörg ter Vehn

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