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Leinenpflicht für Hunde am Kulki auch auf Markranstädter Seite

Stadtrat beschließt einstimmig: Leinenpflicht für Hunde am Kulki auch auf Markranstädter Seite

Leinenzwang für Hunde im Sommer, kein Lärm, keine Lagerfeuer: Auch auf der Markranstädter Seite des Kulkwitzer Sees soll künftig die Benutzung des Erholungsgebietes strenger geregelt sein. Einstimmig verabschiedete der Stadtrat jetzt eine entsprechende Satzung.

Markranstädt. Leinenzwang für Hunde im Sommer, kein Lärm, keine Lagerfeuer: Auch auf der Markranstädter Seite des Kulkwitzer Sees soll künftig die Benutzung des Erholungsgebietes strenger geregelt sein. Einstimmig verabschiedete der Stadtrat jetzt eine entsprechende Satzung.

Auf der Leipziger Seite des Sees gilt schon immer die dortige Polizeiverordnung, auf der Westseite war jedoch das Verfolgen von Ordnungswidrigkeiten nicht klar geregelt. Zwar hatte Markranstädt seit 2013 zweimal versucht, eine Polizeiverordnung fürs ganze Stadtgebiet zu erlassen, war aber an der Rechtsaufsicht im Landratsamt gescheitert. Offenbar vertrete der Kreis eine andere Rechtsauffassung als die Landesdirektion, die der Leipziger Verordnung zugestimmt hatte, sagte die in Markranstädt zuständige Abteilungsleiterin Ursula Wagner den Räten.

Um wenigstens am See schnell Regeln zu haben, sei nun die Satzung erstellt worden, erläuterte Bürgermeister Jens Spiske (FWM). Diese solle nun in einer Art Probelauf getestet werden, könne dann eventuell auch auf andere Teile ausgeweitet werden. Auch am Busbahnhof müsse zum Beispiel etwas getan werden. Stadträtin Kirsten Geppert (FWM) nannte auch Albertpark und den Alten Friedhof.

Die neue Satzung gilt nun im Erholungsgebiet auf Markranstädter Seite östlich und einschließlich der Uferpromenade sowie der Verlängerung davon durch den Pappelwald bis einschließlich des Strandbades in Göhrenz. Untersagt ist:

- das Gebiet zu verunreinigen

- Einrichtungen (WC, Tafeln, Spielplätze, Bänke etc.) zu beschädigen

– andere durch Lärm oder Tiere zu belästigen, oder mit Tieren zu gefährden

– offene Feuer zu entzünden (ausgenommen handelsübliche Grillgeräte, die die Grasnarbe nicht beschädigen, niemanden belästigen)

– Tiere, besonders Hunde, von Mai bis September frei laufen zu lassen

– Zelte oder Wohnwagen aufzustellen

– zu nächtigen

– Waren (auch Speisen und Getränke), gewerbliche Leistungen oder Vergnügungen ohne Genehmigung anzubieten oder zu veranstalten.

Wird künftig teuer

Wird künftig teuer: Gassi gehen ohne Leine am Kulkwitzer See.

Quelle: Jörg ter Vehn

Geldbußen bis zu 1000 Euro drohen. Das Rathaus kündigte an, dazu einen eigenen Bußgeldkatalog zu erarbeiten.

Redner aller Fraktionen begrüßten das Regelwerk. Birgit Riedel (CDU), selbst Richterin, schlug vor, nach einem Jahr die Regelungen zu überprüfen und nachzujustieren. Heike Kunzemann (Linke) hielt die Durchsetzung der Regeln für schwierig. Sie regte an, für Hundehalter angesichts der weitgehenden Verbote Alternativen anzubieten, zum Beispiel einen Hundestrand einzurichten.

Spiske erwiderte, dafür müsse der Bebauungsplan geändert werden. Er sah dafür zunächst keinen Bedarf, zumal es im gesamten anderen Stadtgebiet keine Leinenpflicht gebe, sagte er. Zudem seien die Regeln nötig, weil sich eigentlich alle Beschwerden am See auf freilaufende, große Hunde bezögen, die Kindern Angst machen. Wagner ergänzte: „Die Regel gilt nur saisonal. Im Winter dürfen die Tiere wieder frei herumlaufen.“

Volker Kirschner (CDU) merkte an, dass Verhaltensmaßregeln oft subjektiv aufgefasst würden. „Was ist Musik, was Ruhestörung, was Lärm, wo liegen die Grenzen?“, fragte er. Er nehme an, dass die zuständigen Mitarbeiter des Ordnungsamtes entsprechend geschult werden, die Unterschiede richtig ermessen zu können. Spiske erklärte, in der Satzung gebe es keine konkreten Dezibelangaben. Er setze auf Erfahrungen, die jetzt gemacht werden.

Um dem zunehmenden Vandalismus auch am See Herr zu werden, hatte die Stadt erst im Jahr 2015 zwei zusätzliche Stellen im Ordnungsamt geschaffen. In den Abend- und Nachtstunden bezahlt sie zudem eine Security-Firma, um mehr Ordnung am See durchzusetzen.

Weitere Themen der Sitzung:

. Neben der Satzung für den Kulkwitzer See hier die wichtigsten weiteren Themen der Sitzung:

Die Trennung von der derzeit beurlaubten Bauamtsleiterin (die LVZ berichtete), könnte kompliziert werden. Die Stadträte lehnten in nicht-öffentlicher Sitzung eine einvernehmliche Lösung ab, die Bürgermeister Spiske mit den Anwälten der Amtsleiterin ausgehandelt hatte. Zugleich sei der klare Auftrag erteilt worden, sich von ihr zu trennen, hieß es. Wenn keine gütliche Einigung erzielt werden kann, bleibt eigentlich nur der Weg der Kündigung. „Dieser Weg wird kein leichter sein“, sagte Spiske am Freitag in Anspielung auf ein bekanntes Lied. Weitere Details des als gestört geltenden Arbeitsverhältnisses kommentierte er nicht.

Auch die Suche nach einer neuen Kämmerin muss weitergehen, die Stelle erneut ausgeschrieben werden. Eine in der aktuellen Ausschreibungs-Runde aus elf Bewerbern ausgewählte Kandidatin aus Leipzig-Stahmeln, die im Burgenlandkreis arbeitet und sich nach Markranstädt verändern wollte, erhielt in der nicht-öffentlichen Sitzung des Rates nicht die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit. Er könne das nicht nachvollziehen, sagte Spiske am Freitag.

Der Bau der Kita am Stadtbad, geplant ab Juni, verzögert sich. Auf Anfrage von Bürger Manfred Schwung erklärte die Erste Beigeordnete Beate Lehmann, dass zwar im Februar der Bauantrag gestellt worden sei, aber umfangreiche Unterlagen nachgefordert wurden, diese am 26. Mai eingereicht wurden. Spiske sagte am Freitag, er hoffe nun auf einen Baustart im September. Bis jetzt blieben die Kosten durch Einsparungen im Projekt noch im Rahmen.

Die Stadt kauft das lange brach liegende Grundstück Lützner Straße 2. Zusammen mit dem Eckgrundstück der Schkeuditzer Straße 1, das bereits der Stadt gehört, könne die Ecke so besser entwickelt werden, hieß es.

Seit dieser Woche ist Markranstädt wieder offiziell Besitzer von früher in Insolvenz befindlichen Grundstücken im Gewerbegebiet Ranstädter Mark. Zwei Flächen davon mit zusammen 5000 Quadratmetern werden nun an einen Geschäftsmann aus Leipzig veräußert, der dorthin seinen Auto- und KFZ-Teilehandel mit Werkstatt verlagern und laut Rathaus bis zu vier Arbeitsplätze schaffen will.

Von Jörg ter Vehn

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