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Linke attackieren Bürgermeisterin a.D. mit Inquisitions-Vergleich

Linke attackieren Bürgermeisterin a.D. mit Inquisitions-Vergleich

Die Stadtratsfraktion der Linken in Markranstädt gießt weiter Öl ins Wahlkampf-Feuer: Als „kleingeistigen Racheakt“ hat sie jetzt die Strafanzeige der Bürgermeisterin a.

Markranstädt. D. Carina Radon (CDU) gegen den Bürgermeisterwahl-Sieger Jens Spiske bezeichnet. Der hatte ihr unter anderem Mobbing, Rechtsverletzung und Datenmissbrauch vorgeworfen. Radon will nun gerichtlich klären lassen, wie weit Wahlkämpfer gehen dürfen.

Auf ihrer Homepage www.pro-markranstaedt.de verbreitet die Fraktion der Linken im Stadtrat Markranstädt die neuerliche Erklärung. Sie bewerte die Strafanzeige der Ex-Bürgermeisterin Carina Radon gegen den Sieger der Bürgermeisterwahl Jens Spiske und gegen einen weiteren Bürger der Stadt als kleingeistigen Racheakt, steht da. Es stelle sich die Frage, „warum Radon erst so spät, nämlich nach dem ablehnenden Bescheid des Landratsamtes über die Wahlanfechtung, Strafanzeige gestellt hat, wenn sie der Auffassung ist, im Wahlkampf verleumdet oder beleidigt worden zu sein“, heißt es in dem Text. Als Begründung mutmaßt die Fraktion: „Offenbar, weil sie mit der Wahlniederlage nicht leben kann, sollen nun die Wahlsieger vor den Kadi gezerrt und bestraft werden. Das erinnert an die mittelalterlichen Umtriebe einer christlichen Inquisition.“

Radon wollte gestern den scharfen Vergleich mit dem wohl dunkelsten Kapitel des Mittelalters nicht kommentieren. Sie könne nicht ständig auf das reagieren, was diese Fraktion ihr alles vorwerfe. „So wichtig sind mir die Linken nun auch wieder nicht“, sagte sie. Wie berichtet, führt Radon seit Jahren Rechtsstreite mit der Fraktion und einzelnen Mitgliedern.

Von einem steht ebenfalls auf der Linken-Homepage geschrieben. Einen Tag vor dem „Inquisitions-Beitrag“ veröffentlichte die Fraktion, dass der Rechtsstreit zwischen Radon und Linken-Stadtrat Hans-Jürgen Berg wegen eines umstrittenen Briefes an den Linus-Wittich-Verlag per Vergleich beigelegt worden sei. Wie berichtet, trägt der Brief angeblich die Unterschriften von Radon und die von Stadtrat Olaf Hertzsch (CDU). Radon und Berg stritten um die Echtheit des Briefes, in dessen Folge angeblich das Bürgerblatt „Mein Markranstädt“ eingestellt worden war, bei dem Berg damals als Journalist mitarbeitete.

Selbst die Staatsanwaltschaft ermittelte, konnte aber weder Echtheit noch Fälschung des Briefes nachweisen, so dass auch das Gericht im Zivilstreit Radon/Berg zu einer gütlichen Einigung riet – auch weil das Schriftstück nicht mehr auf der Linken-Homepage veröffentlicht wird und Radon keine Bürgermeisterin mehr ist. Nach zweiwöchiger Bedenkzeit habe Radon dem Erledigungsangebot zugestimmt, schreibt die Fraktion auf ihrer Seite.

Das ist allerdings nur die halbe Wahrheit. Wie aus Radons Gerichtsakten hervorgeht, hat Berg bei dem Vergleich auch zugestimmt, es unter Androhung „eines Ordnungsgeldes bis zu 250 000 Euro, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten“ zu unterlassen, das umstrittene Schreiben oder Teile daraus anderen so zugänglich zu machen, „dass der Eindruck entsteht, dieses Schreiben sei tatsächlich von der Klägerin (mit-)verfasst beziehungsweise unterschrieben worden“.

Im Rechtsstreit Radon/Spiske begrüßt die Linke, „dass die Vorwürfe jetzt von staatsanwaltlicher Seite aus überprüft werden“, heißt es in der Erklärung. Die Fraktion sei aber der Überzeugung, dass im Wahlkampf seitens der Herausforderer keinerlei Straftaten begangen worden sind. „Wir gehen davon aus, dass die erhobenen Vorwürfe gegen die damalige Amtsinhaberin durch Beweise belegt werden können und werden selbst, so Stadträte der Fraktion betroffen sind, entsprechende Zeugenaussagen treffen“, erklärt die Fraktion. Auch der betroffene Spiske hatte immer wieder erklärt, er könne alle Vorwürfe beweisen.

Radon sagte gestern, sie sei ein politisch-interessierter Mensch, wolle mit ihrer Klage mit Datum vom 10. November grundsätzlich geklärt wissen, ob ein Wahlkampf tatsächlich so geführt werden darf und wie weit dabei gegangen werden kann. „Wenn das zulässig war, was da in Markranstädt abging, dann wird mir angst und bange für die Zukunft“, sagte Radon.

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Jörg ter Vehn

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