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Linke halten gemeinsame Sacharbeit mit SPD für kaum mehr möglich

Linke halten gemeinsame Sacharbeit mit SPD für kaum mehr möglich

Zu einer Machtprobe mit Folgen für die Stadtpolitik geriet die Besetzung des Aufsichtsrates der Markranstädter Bau- und Wohnungsverwaltungsgesellschaft (MBMV) beim jüngsten Stadtrat.

Markranstädt. In der Folge hält jetzt die Linke ihre gemeinsame Sacharbeit mit der SPD für kaum mehr möglich.

Bekanntlich hatten sich Linke, SPD und Freie Wähler Markranstädt (FWM) vor der Bürgermeisterwahl in Markranstädt 2012 zusammengetan, eine "Allianz für Markranstädt" geschmiedet. Bei der Wahl siegte dann ihr gemeinsamer Kandidat Jens Spiske (FWM).

Die SPD habe nun mit ihrem Verhalten bei der Aufsichtsratsbesetzung der Allianz einen "erheblichen Schaden" zugefügt und "wahrscheinlich mit dieser gebrochen", veröffentlichten die Linken gestern früh auf ihrer offiziellen Internetseite. "Wir können uns nur noch sehr schwer vorstellen, eine gemeinsame Sacharbeit mit der SPD gestalten zu können, wenn persönliche Interessen derart in den Vordergrund gerückt werden", wird dort die Fraktionsvorsitzende Heike Kunzemann zitiert. Der SPD-Fraktionschef habe Anstand und Moral dem schnöden Mammon, den es im Aufsichtsrat gibt und an den er offenbar gewöhnt sei, geopfert, schreibt die Partei.

Um einen Posten ging es jedoch auch der Linken. Sie pochte als drittstärkste Fraktion bei der konstituierenden Sitzung im Juli auf einen der damals zu vergebenden drei Sitze. Auf Antrag der SPD, die bis dato mit ihrem Fraktionsvorsitzenden Frank Meißner vertreten war, wurde der Tagesordnung auf September verschoben. Meißner hatte angeregt, mehr Sitze in dem Gremium zu schaffen, um eine gerechtere Vergabe zu ermöglichen.

Die Stadtverwaltung gab einen ihrer zwei Sitze im Aufsichtsrat ab, die Fraktionen konnten sich in der Zwischenzeit aber nicht auf eine gemeinsame Liste einigen. Die CDU beanspruchte mit elf der 22 Stimmen im Stadtrat wenigstens zwei Sitze, die noch junge FWM wollte als zweitstärkste Kraft einen Sitz, SPD und Linke mit gleichviel Stimmrecht im Stadtrat wollten ebenso einen. Jeder. Macht zusammen fünf - einer zuviel.

Laut Gemeindeordnung wurde nach Vorschlagslisten der Fraktionen und dem d'Hondtschen Verfahren abgestimmt. Dabei zählt vor allem die Platzierung auf der Liste, über die nur als ganzes abgestimmt wird.

Freie Wähler und Linke schlugen zusammen sechs Kandidaten vor. Auf Platz drei bis fünf fanden sich dort der SPD-Chef Frank Meißner, CDU-Chef Volker Kirschner und die Erste Beigeordnete Beate Lehmann wider. Lehmann zu Unrecht, denn sie war als Stadtvertreterin gesetzt, Meißner und Kirchner gegen ihren Willen, wie sie bekundeten. Meißner: "Ich verbitte mir solche Späßchen." Er kandidiere auf der CDU-Liste. Kirschner, der ebenfalls opponieren wollte, wurde von Spiske gebremst: "Herr Kirschner, bitte denken Sie nicht schneller als ich. Ich gehe formal vor", sagte Spiske und versuchte den Gordischen Knoten zu zerschlagen - vergebens. Kunzemann äußerte dazu etwas patzig, sie könne schließlich auf die Liste setzen, wen sie wolle.

Bei der Kampfabstimmung entfielen auf die CDU-Liste mit Kirschner, Michael Unverricht und Meißner 14 Stimmen, auf die Liste von FWG und Linke sieben. Somit rückte von dort nur der Erstplatzierte Eddy Donat (FWG) in den Aufsichtsrat.

Meißner erklärte gestern die Erklärung der Linken als "Unsinn". Wer ihn kenne, der wisse, dass er ganz gut ohne die Aufsichtsrat-Entschädigung leben könne. Bei Fragen zur Stadt denke er fraktionenübergreifend, auch in Zukunft. Die Allianz habe es für ihn nur für die Bürgermeisterwahl gegeben.

P.S. Die Aufsichtsräte kommen auf rund 50 Euro Entschädigung monatlich.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 10.09.2014

Jörg ter Vehn

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