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Markranstädt: Kita-Streit läuft auf Machtprobe hinaus

Markranstädt: Kita-Streit läuft auf Machtprobe hinaus

Markranstädt. Der Streit um den Standort der geplanten Kita in Markranstädt läuft auf eine Kampfabstimmung beim Stadtrat am nächsten Donnerstag hinaus.

Denn die Lager mit CDU/Bürger Markranstädt auf der einen sowie Linke/SPD/FWM auf der anderen Seite scheinen sich nicht zu bewegen. Inzwischen gerät auch Bürgermeister Jens Spiske (Freie Wähler Markranstädt) in die Schusslinie.

Die Beratungen der Ausschüsse zum Kita-Standort in dieser Woche hätten nichts gebracht, äußerten Stadträte hinterher enttäuscht. Jede Seite habe nur jeweils ihre Argumente nochmal ins Feld geführt. Die Stadtverwaltung hatte das Ihre dazu beigetragen und den Räten die gleiche Beschlussvorlage vorgelegt, die gut eine Woche vorher beim Sonderstadtrat behandelt worden war. Lediglich der Geschäftsordnungsantrag zur Absetzung der Vorlage und Beratung in den Ausschüssen sei aufgenommen und fälschlicherweise den Linken zugeschrieben worden, hieß es von Seiten der Partei. Tatsächlich hatten aber sieben Räte von Linken, SPD und Freien Wählern unterschrieben und dafür gesorgt, dass der von der Ersten Beigeordneten Beate Lehmann eilends einberufene Sonderstadtrat abgebrochen werden musste (die LVZ berichtete).

Dass die Fraktionsvorsitzenden im Ältestenrat per Rundruf der Sitzung mit der Thema Kita-Standort zuvor zugestimmt hatten, auch der erkrankte Bürgermeister Jens Spiske (FWM) darüber informiert war und laut Lehmann nicht widersprochen hatte, gehört zu den Schmeckerchen der Markranstädter Stadtratsgeschichte. Sie habe sich mit der Zustimmung zur Sitzung überfahren gefühlt, erklärte die Fraktionsvorsitzende der Linken, Heike Kunzemann.

Ihre Fraktion hat zusammen mit der SPD und den FWM inzwischen eine Art Bürgerbefragung zum Kita-Standort gestartet. Bis nächsten Dienstag können Bürger auf einem süßen Kinderzettel ihr Kreuzchen hinter einem der drei heiß gehandelten Standorte machen:

Eine Gemeinbedarfsfläche im neuen Baugebiet am Westufer des Kulkwitzer Sees nahe der Meri-Sauna.

Eine Fläche überwiegend im Park neben, teils aber auch auf dem Gelände des Jugendbegegnungszentrums am Stadion am Bad.

Eine Baulücke hinter der alten Autofabrik an der Ziegelstraße nahe dem Bahnhof, aber auch einem Lkw-Wartungsstützpunkt der LAV.

Linke, der Ortsverein der SPD und die Freien Wähler haben sich bereits auf den Kulki-Standort als besten festgelegt. Die Linke grub dazu gar eine Beschlussvorlage von 2013 heraus, mit der die damals amtierende "Doppelspitze" Lehmann und der CDU-Fraktionsvorsitzende Volker Kirschner (Vize-Bürgermeister) auf diesem Standort eine Kita mit einem Architektenwettbewerb entwickeln wollte. Die Linke beschimpft die beiden angesichts ihrer Kehrtwende nun in ihrem gewohnt scharfen Tonfall als "Umfaller der Region". Tatsächlich ist im Bebauungsplan dort eine Fläche für den Gemeingebrauch etwa durch Schule oder Kita vorbehalten.

Deswegen müsse dort nicht die Kita gebaut werden, heißt es aus CDU-Kreisen. Wegen unklarer Kostenfragen sei damals die Vorlage nicht verfolgt worden. Den Standort am Kulki abzulehnen habe aber nichts mit einer Vermarktung der Grundstücke zu tun, hieß es. Andere Quellen besagen, dass die kommunale MBWV die Fläche später verkaufen möchte, auf über eine Million Euro Einnahmen hofft. Geld, das die Stadt auch für den Kita-Unterhalt benötige.

Und das Rathaus? Das hält sich raus. Spiske hatte sich einmal für den später auch von seiner Fraktion abgelehnten Standort Stadion am Bad stark gemacht - danach geschwiegen, so auch diese Woche. Inzwischen vermisst die CDU bei ihm die Moderation, die Linken sagen es drastischer: Schon 2014 hätte gebaut werden können, wenn "unser Bürgermeister einen A.... in der Hose hätte und mal Autorität im Rathaus zeigen würde."

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 26.02.2015
Jörg ter Vehn

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