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Markranstädt Markranstädt und seine Bauamtsleiterin gehen nun getrennte Wege
Region Markranstädt Markranstädt und seine Bauamtsleiterin gehen nun getrennte Wege
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22:00 16.09.2016
Die Stadt Markranstädt trennt sich gütlich von Bauamtschefin Uta Richter. Die Stadträte stimmten für den Vergleich, sparten aber nicht an Kritik am Bürgermeister. Quelle: Foto: A. Kempner
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Markranstädt

Es ist entschieden: Die Stadt Markranstädt und ihre Bauamtsleiterin Uta Richter trennen sich – gütlich. Die Stadträte stimmten dem vor Gericht geschlossenen Vergleich zu. Zähneknirschen gab es nicht nur bei der CDU.

Schon vor Beginn des eigentlich einzigen öffentlichen Tagesordnungspunktes der Stadtrats-Sondersitzung gab es Missstimmung im Saal. Jens Schwertfeger (CDU) hatte beantragt, über den nicht-öffentlich geplanten Bericht des Akteneinsichtsausschusses zur Verteuerung des Grundschul-Anbaus vorab öffentlich zu reden. Wesentliches Wissen aus dem Bericht sollte dem Stadtrat vor der Entscheidung in der Arbeitrechtssache Richter bekannt sein, fand Schwertfeger. Bekanntlich hatten sich die Kosten des Anbaus um 43 Prozent erhöht.

Hinter verschlossenen Türen berieten Räte und Rathausspitze dann rund eine halbe Stunde, wie mit dem Bericht zu verfahren sei. Besucher erfuhren offiziell nichts. Nach LVZ-Informationen soll nun im nächsten Stadtrat der Ausschuss öffentlich vortragen dürfen. Sofortige Öffentlichkeit ginge wegen der Gemeindeordnung nicht, die dies ohne vorherige Einladung nicht vorsehe, hieß es. Auf Einwand von Schwertfeger, Bürgermeister Jens Spiske (FWM) habe dies aber im vorigen November schon mal so gemacht, soll dieser erwidert haben, davon wisse er nichts, er sei damals krank gewesen. Anhand des Protokolls kam allerdings kurz darauf heraus, er hatte die Sitzung damals doch geleitet.

Missgestimmt öffneten sich die Tore für die Besucher danach. Der Rechtsanwalt der Stadt, Uwe Karsten, erläuterte seine Sicht auf den Prozess, sparte auch nicht an Kritik in Richtung Stadt. Der Bürgermeister habe wohl zu lange gezögert, die Reißleine zu ziehen, befand er. Er hoffe, dass die Thematik nun dazu führe, sich im Rathaus Abläufe und Prüfszenarien anzuschauen. Schon aus betriebswirtschaftlichen Gründen rate er, dem Vergleich zuzustimmen und das Arbeitsverhältnis schnell zu beenden.

Rosel Glöckner (SPD) kritisierte die nach ihrer Meinung inhaltlich zu knapp gefasste Kündigung. Wie berichtet, hatte das Arbeitsgericht in einer vorläufigen Beurteilung der Stadt avisiert, nicht genug Gründe für eine Kündigung zu sehen. Schwertfeger fragte, warum den Räten nicht schon früher erklärt wurde, dass die Kündigungsgründe nicht ausreichten. Im Ältestenrat sei das vorgetragen worden, so Karsten. Wie berichtet, hatte sich kurz darauf der Stadtrat aber entschieden, dem ausgehandelten Aufhebungsvertrag mit Richter nicht zuzustimmen, sondern ihr zu kündigen. Dass das teuer werden könnte, hätten schon alle gewusst, meinte Kirsten Geppert (FWM). Im jetzigen Vergleich muss die Stadt Richter nun doppelt so viel zahlen, wie damals im Gespräch war. Spiske räumte ein, es seien Fehler gemacht worden. Jetzt müsse es darum gehen, den Schaden zu minimieren.

Birgit Riedel (CDU) verwahrte sich dagegen, als Stadträtin jetzt für die Verteuerung verantwortlch gemacht zu werden. „Wir haben oft genug nachgefragt, ob genug Gründe für eine Kündigung vorliegen“, sagte sie Richtung Spiske. Der hatte immer betont, als früherer Personalchef einer großen Bundeswehr-Abteilung sich schon auszukennen. Auch Winfried Busch (SPD) meinte, er sei über die Chancen falsch informiert worden. Um aber nicht alles noch schlimmer zu machen, werde er dem Vergleich zustimmen. Richter sei nicht für alles verantwortlich gewesen, mahnte Eddy Donat (FWM). „Viele Dinge sind nicht rund gelaufen“, sagte er.

Ingrid Barche (BfM) erklärte, Bürgermeister Spiske habe bei der Kündigung seine Schulaufgaben nicht richtig gemacht. „Es ist notwendig, dass wir aus dem Vorgang lernen“, sagte sie. Auch der Aktenausschuss habe gezeigt, dass mehr hinterfragt werden müsse.

Mit sechs Ja-Stimmen (FWM samt Spiske und Busch) ging der Beschluss bei drei Nein-Stimmen durch. Fast die komplette CDU enthielt sich. Hans-Jürgen Berg (Linke) erklärte, aus „Gewissensgründen“ nicht abstimmen zu wollen.

Von Jörg ter Vehn

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