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Neue Seebenischer Seen: Freistaat nicht ersatzpflichtig

Neue Seebenischer Seen: Freistaat nicht ersatzpflichtig

Die rund 18 Hektar großen neuen Seen nahe Kulkwitz (die LVZ berichtete) sind eine Folge des Braunkohle-Altbergbaus. Das hat das Sächsische Oberbergamt in einer Stellungnahme jetzt geäußert.

Markranstädt. Landesdirektionssprecher Stefan Barton hatte in dieser Woche noch die Meinung von Aufsichtsbehörde und Kreis so formuliert, dass die Seen natürlichen Ursprungs seien und gemäß Sächsischem Wassergesetz daher die Stadt Markranstädt unterhaltspflichtig sei.

"Bei den Senkungsbereichen handelt es sich um ehemalige Braunkohlentiefbaubereiche, welche sich auf Grund der geologischen Schichtung über den teilweise mehrscheibigen Abbauen an der Oberfläche gebildet haben", antworte Oberberghauptmann Prof. Dr. Bernhard Cramer auf eine LVZ-Anfrage. Derartige Senken seien rings um Kulkwitz entstanden, auch das Naturschutzgebiet "Kulkwitzer Lachen" verdanke seine Entstehung dieser Tatsache. "Großflächige Bereiche wurden eingeebnet, um sie landwirtschaftlich nutzen zu können", so Cramer. Für diesen Zweck seien auch die Pumpwerke betrieben worden. "Teilweise wurden die Absenkungsgebiete auch zur Einspülung von Kesselasche des ehemaligen Kraftwerkes Kulkwitz genutzt. Ein weiterer Teil wurde mit Müllkippen überzogen", äußerte Cramer.

Das Sächsische Oberbergamt sei zwar nach der Polizeiverordnung für die Abwehr von Gefahren aus Hohlräumen, Halden und Restlöchern zuständig und habe in dem Zusammenhang im Gebiet Kulkwitz schon Schäden und Gefahren beseitigt. Der Freistaat Sachsen oder das Oberbergamt seien aber keine Rechtsnachfolger der ehemaligen Grubenbesitzer, so dass eine Verantwortlichkeit zur Ersatzpflicht bei Bergschäden gemäß Bundesberggesetz nicht gegeben ist, erklärte er.

Die Einschränkung beziehungsweise Einstellung der landwirtschaftlichen Nutzung auf Grund der Wasseransammlungen stelle auch keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 25.05.2013

Jörg ter Vehn

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