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Nur kleine Schritte in Aussicht gestellt

Nur kleine Schritte in Aussicht gestellt

Mehr Ruhe für die Anwohner oder wenig Behinderungen für den Verkehr? Zwischen Bürgern auf der einen und der Straßenbauverwaltung auf der anderen Seite versuchte am Montagabend eine Diskussionsrunde der Friedrich-Ebert-Stiftung in Markranstädt zu moderieren.

Das Podium in Markranstädt.

Quelle: André Kempner

Markranstädt. Fazit: Es gibt Hoffnung, aber nur für kleinere Verbesserungen.

Rund 650 Anwohner der Leipziger (B 87), der Zwenkauer sowie der Schkeuditzer Straße (B 186) werden jeden Tag durch Verkehrslärm und -dreck gesundheitlich belastet. Die Stadt versucht seit Jahren, Abhilfe zu schaffen, wie jüngst mit dem Antrag auf Tempo 30 für die Bundesstraße in der Stadt. Wie berichtet, sperrt sich jedoch das Landesamtes für Straßenbau und Verkehr (Lasuv) dagegen.

Bundesstraßen müssten besonders sorgfältig von Beschränkungen freigehalten werden, erklärte Andrea Rolfmeyer von der Abteilung Verkehrsrecht des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr (Lasuv) ihre Aufgabe. Bevor die Behörde Tempo 30 erlauben dürfe, müssten erst alle anderen Maßnahmen ausgeschöpft sein. Durch viele Zwangspunkte wie Ampeln, den Bahnübergang und die kleine, bestehende Tempo-30-Beschilderung für Laster werde an vielen Stellen jetzt schon kaum schneller als 30 gefahren, sah sie keinen Grund für eine Änderung.

Eine endgültige Lösung des Lärmproblems werde es erst mit der Umgehungsstraße geben, die Sachsen im September für den Bundesverkehrswegeplan angemeldet habe, gestand Markus Heier, Leiter der Leipziger Lasuv-Niederlassung. Es könne aber niemand versprechen, ob die Umfahrung in den nächsten zehn Jahren gebaut wird. Er betonte, dass seine Behörde mit einer ersten Lärmsanierung 1999 schon etwas unternommen und eine Dreiviertelmillion in Lüfter und Schallschutzfenster für Anlieger investiert habe. Es hätten aber nur etwa die Hälfte mitgemacht, hieß es. Ein zweites Mal werde die Erleichterung Anwohnern Ende 2014/Anfang 2015 angeboten, wenn dazu noch nötige Gutachten fertig seien, versprach Heier.

Die bisherigen Maßnahmen hätten nicht viel gebracht, meinte Bürgermeister Jens Spiske (Freie Wähler Markranstädt). Die Behörden zögen sich zu oft auf Vorschriften zurück, das Wohl der Menschen werde dabei vergessen. Die Anfragen würden auf die lange Bank geschoben, vielleicht auch in der Hoffnung, dass sie sich dadurch irgendwann "auf biologischem Weg" von selbst erledigt hätten. Ob es nicht eine pragmatische Lösung des Problems gebe?, fragte Spiske. Auch Bauamtschefin Uta Richter wollte konkret wissen, was dem Lasuv vorliegen müsse für eine Temporeduzierung. Beide erhielten keine konkrete Antwort.

Ein Anwohner der Leipziger Straße schlug ein Durchfahrtverbot für Lastwagen mit einem Gewicht von mehr als zwölf Tonnen vor. Der Erste Beigeordnete des Landkreises, Wolfgang Klinger, berichtete von zwei Vorschlägen seines Amtes ans Lasuv: eine Tempo-30-Reduzierung nur nachts, oder nur für Lastwagen. Den Nachweis über die Wirksamkeit müsse laut Gesetz aber das Lasuv erbringen, "daher gibt es für uns keine Grundlage für eine Anordnung", bat er um Verständnis. Er kündigte an, das Landratsamt werde noch 2014 einen stationären Blitzer auf der Zwenkauer Straße nahe der Gartenstraße aufstellen. Ergebnisse zu Tempo 30 nachts versprach das Lasuv bis Februar.

Es sei ja nicht nur der Lärm. Die Straßen seien auch nicht lebenswert, wenn dort Lkw an Lkw stehe, mahnte CDU-Stadtrat Jens Schwerdtfeger. Immer weniger Menschen wollten dort wohnen, es habe auch schon Unfälle gegeben. "Das Leben zieht sich zurück aus diesen Straßen", mahnte er.

"Wir sind es satt, dass uns immer nur was erzählt wird", schimpfte Anwohner Rainer Kirsche aus der Schkeuditzer Straße. "Es muss endlich gehandelt werden", forderte er. Für ihn sei das Hin und Her unverständlich. Das Bundesverwaltungsgericht habe längst entschieden, dass bei Abwägungen der Mensch Vorrang haben müsse vor der Wirtschaft. Er wolle darauf drängen, dass der Stadtrat das Thema notfalls auch gerichtlich weiter verfolgt. Der Anstoß dafür sei getan, erinnerte Spiske an den Antrag der CDU-Fraktion nach juristischer Unterstützung im Streit um die Lärmreduzierung.

Moderatorin und Landtagsabgeordnete Petra Köpping (SPD) hielt am Ende die Ergebnisse der Runde fest: kleine Schritte auf dem Weg zu mehr Ruhe an den Bundesstraßen.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 27.11.2013
Jörg ter Vehn

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