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Protonentherapie: Großinvestition in Markranstädt steht auf der Kippe

Planungsrechtliche Probleme Protonentherapie: Großinvestition in Markranstädt steht auf der Kippe

Das geplante Protonentherapiebehandlungszentrum in Markranstädt steht auf der Kippe. Dabei ist über die private Finanzierung des gigantischen 230-Millionen-Euro-Projekts noch gar nicht abschließend gesprochen. Grund könnte jetzt ein typisches planungsrechtliches Problem sein.

Im Gewerbegebiet Ranstädter Mark, rechts unterhalb der blauen Solarflächen in der Bildmitte, soll das Protonentherapiezentrum entstehen.

Quelle: Schenk Consulting

Markranstädt. Das geplante Protonentherapiebehandlungszentrum in Markranstädt steht auf der Kippe. Dabei ist über die private Finanzierung des gigantischen 230-Millionen-Euro-Projekts noch gar nicht abschließend gesprochen. Grund könnte jetzt schon ein typisches planungsrechtliches Problem sein.

Seit dem einstimmigen Grundsatzbeschluss für den Grundstücksverkauf im September vorigen Jahres kurbeln Projektmanager Hans-Jürgen Schenk und die Stadt Markranstädt offiziell an dem Vorhaben. Vor allem für Krebspatienten soll die Protonentherapie eine schonendere, weil präzisere Bestrahlung ermöglichen. Konsultations- und Behandlungszentren dieser Art gibt es inzwischen weltweit, in Deutschland sind sie aber noch eher dünn gesäht.

Mit Hilfe brasilianischer Investoren hat Schenk angekündigt, ein solches Zentrum in Markranstädt errichten zu wollen. Die Lage ergab sich für ihn wegen der Nähe zu Halle und Leipzig, zu den Autobahnen und zum Flughafen. Platz genug für Behandlungszentrum, Forschungseinrichtung und Bettenhaus sah er im Gewerbegebiet Ranstädter Mark, wo er dafür 30 000 Quadratmeter reserviert bekam. Der Kauf wird – wie oft bei solchen Projekten – jedoch erst komplett vollzogen und der Kaufpreis fällig, wenn der Bauvorbescheid positiv ausfällt.

Umfangreiche Unterlagen ließ Schenk dafür von Dresdner Planern erarbeiten, lieferte auch Papiere nach, die die zuständige Bauaufsicht des Kreises noch nachgefordert hatte. Inzwischen seien die Papiere als vollständig anerkannt, so Bürgermeister Jens Spiske. Selbst die Stadt Leipzig, als Oberzentrum planerisch eher Standort einer solchen großen Forschungs- und Behandlungseinrichtung, habe ihr Einvernehmen gegeben.

Auch die Landesdirektion als verlängerter Arm der Staatsregierung stimmte zu. Ein Nebensatz der Stellungnahme sorgt aber seitdem für Sorgen. Denn die Behörde hatte um Prüfung gebeten, ob das geplante Bettenhaus für die Patienten nicht besser in ein zu schaffendes Sondergebiet statt ins Mischgebiet des dortigen Bebauungsplanes gehöre. Eigentlich eine planungsrechtliche Randnotiz – aber eine, die das Vorhaben kippen könnte.

Bei einem Krisengespräch vor einigen Tagen im Landratsamt habe die Stadt ihre Sicht klargemacht, so Spiske. Erstens sei das Behandlungszentrum keine Klinik, und passe somit als medizinische Einrichtung ins Gewerbegebiet. Und das Bettenhaus für die Patienten sei ebenfalls dort zulässig. Die vom Landratsamt in Aussicht gestellte Änderung des Bebauungsplanes mit Ausweisung eines Sondergebietes werde mindestens ein Jahr Zeit benötigen. Spiske: „Dann würde der Investor abspringen.“

Die Stadt Markranstädt hat nun eigens noch ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, um ihren Standpukt zu untermauern. Es werde in dieser Woche vorliegen, versprach Spiske. Außerdem sei ohnehin geplant, den Bebauungsplan Ranstädter Mark in nächster Zeit nochmal anzufassen und auf die Gegebenheiten anzupassen.

Das Landratsamt äußerte sich auf Anfrage am Montag nur ausweichend. „Angesichts der Höhe der Investition und im Hinblick auf Bestandsgewerbe ist es notwendig, für das Vorhaben Protonenzentrum eine planungsrechtlich sichere Grundlage zu schaffen“, erklärte Sprecherin Brigitte Laux. „Hierzu sind wir intensiv in der Abstimmung, in die auch die Stadt Markranstädt einbezogen wird.“ Mittwoch findet ein Treffen statt.

Die Bauaufsicht des Kreises ist als besonders vorsichtig bekannt, hat wiederholt schon wegen kleiner Fragen große Planungen gefordert, etwa für Schilder am Störmthaler See einen eigenen Bebauungsplan gewollt. Interessant auch: Das Amt war von Anfang an in die Planungen einbezogen, sah bislang nie ein Problem wegen des Sondergebietes.

Von Jörg ter Vehn

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