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Markranstädt Radon verliert beim Plakatstreit vor Gericht
Region Markranstädt Radon verliert beim Plakatstreit vor Gericht
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12:00 07.09.2012
Streitfall Sanierung der Leipziger Straße 20 in Markranstädt: Das Plakat stelle keine Ehrverletzung der Stadt oder ihrer Bürgermeisterin dar, urteilte das Landgericht jetzt im Eilverfahren. Quelle: André Kempner
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Markranstädt

„Die Sanierung dieses Grundstücks wird seit ca. 4,5 Jahren erfolgreich durch unsere Bürgermeisterin Radon verhindert“, steht seit Anfang August auf dem Plakat in der Leipziger Straße 20. Henri Geppert aus Markranstädt hatte das Grundstück aus einer Insolvenzmasse heraus erworben, will es seitdem sanieren. „Wir möchten unseren Firmensitz mit derzeit zehn Beschäftigten nach Markranstädt verlegen“, so Ehefrau Kirsten Geppert gestern. Das Grundstück sei ideal, außerdem wohnten sie und ihr Mann in Markranstädt. Sie sind auch bei den Freien Wählern aktiv, die einen eigenen Bürgermeister-Kandidaten haben.

„Die Stadt hat von Anfang an Theater gemacht“, sagt Kirsten Geppert. Die Verwaltung untersage die sanierungsrechtliche Genehmigung für den Umbau. Hintergrund: Das Areal liegt in einem Sanierungsgebiet mit genauen Vorgaben. Die Familie habe bereits ein umfassendes Konzept für die Sanierung vorgelegt, so Geppert. „Wir haben in Gesprächen mit Vertretern der Stadt auch mehrfach ein Entgegenkommen in strittigen Fragen wie etwa der Zuwegung zur dahinterliegenden Fläche zugesagt“, erläutert sie.

Radon erklärte, die Stadt benötige ein Gesamtkonzept für das Areal und nicht nur für die Geppert-Teilfläche. Dann könne der Stadtrat die Sanierungsziele ändern und die Verwaltung die Genehmigung erteilen. Gepperts erwidern, sie könnten ja kein Konzept für ein Areal vorlegen, das ihnen nicht gehört, hätten aber trotzdem eines entwickelt. Radon: „Es muss aber sichergestellt sein, dass auch der verbleibende Grund gemäß den Zielen entwickelt werden kann.“

Der Streit geht schon Jahre. Tatsächlich hatte die Stadt zuerst versucht, den Geppert-Kauf für ungültig zu erklären und pochte mit einem Ratsbeschluss auf ihr Vorkaufsrecht. Das Veräußern der Teilfläche widerspreche den Zielen der Sanierung für das Areal, hieß es damals. Das Gericht wies das Vorkaufsrecht zurück, da es sich um Insolvenzmasse handelte. Gleichzeitig bekräftigte es, dass die Sanierungsziele gültig bleiben müssten.

Über den eigentlichen Sachverhalt habe das Gericht jetzt nicht zu entscheiden gehabt, erläuterte gestern Richter Stephan Oberholz vom Landgericht. Es habe sich aber um ein sachliches Anliegen gehandelt, in dem eine Schmähung oder Diffamierung der Stadt oder der Bürgermeisterin nicht im Vordergrund gestanden hätten. Der Schwerpunkt liege auf einer Meinungsäußerung und Wertung des Sachverhalts. Durch das Grundgesetz sei ein solches Recht auf Meinungsäußerung geschützt. Oberholz: „Eine Ehrverletzung konnte ich nicht feststellen.“

Radon sieht das anders, spricht von einer falschen Tatsachenbehauptung: „Ich persönlich verhindere ja nichts. Es gibt dazu Stadtratsbeschlüsse.“ Sie sieht den Insolvenzverwalter in der Pflicht, der die Probleme gekannt und trotzdem eine Teilfläche verkauft habe. Kirsten Geppert wiederum fühlt sich bestärkt. Sie ließe sich von Radon nicht mundtot machen.

Jörg ter Vehn

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