Volltextsuche über das Angebot:

21 ° / 8 ° heiter

Navigation:
Google+ Instagram YouTube
Radon verliert beim Plakatstreit vor Gericht

Radon verliert beim Plakatstreit vor Gericht

Mitten im Wahlkampf hat das Landgericht Leipzig Bürgermeisterin Carina Radon (CDU) eine Niederlage zugefügt. Das Gericht wies im Eilverfahren den Antrag von Radon und der Verwaltung ab, die wegen „Ehrverletzung“ das Abnehmen eines Plakats gefordert hatten.

Voriger Artikel
Heimatmuseum Markranstädt abgesoffen
Nächster Artikel
Markranstädt putzt sein Zentrum raus

Streitfall Sanierung der Leipziger Straße 20 in Markranstädt: Das Plakat stelle keine Ehrverletzung der Stadt oder ihrer Bürgermeisterin dar, urteilte das Landgericht jetzt im Eilverfahren.

Quelle: André Kempner

Markranstädt. „Die Sanierung dieses Grundstücks wird seit ca. 4,5 Jahren erfolgreich durch unsere Bürgermeisterin Radon verhindert“, steht seit Anfang August auf dem Plakat in der Leipziger Straße 20. Henri Geppert aus Markranstädt hatte das Grundstück aus einer Insolvenzmasse heraus erworben, will es seitdem sanieren. „Wir möchten unseren Firmensitz mit derzeit zehn Beschäftigten nach Markranstädt verlegen“, so Ehefrau Kirsten Geppert gestern. Das Grundstück sei ideal, außerdem wohnten sie und ihr Mann in Markranstädt. Sie sind auch bei den Freien Wählern aktiv, die einen eigenen Bürgermeister-Kandidaten haben.

„Die Stadt hat von Anfang an Theater gemacht“, sagt Kirsten Geppert. Die Verwaltung untersage die sanierungsrechtliche Genehmigung für den Umbau. Hintergrund: Das Areal liegt in einem Sanierungsgebiet mit genauen Vorgaben. Die Familie habe bereits ein umfassendes Konzept für die Sanierung vorgelegt, so Geppert. „Wir haben in Gesprächen mit Vertretern der Stadt auch mehrfach ein Entgegenkommen in strittigen Fragen wie etwa der Zuwegung zur dahinterliegenden Fläche zugesagt“, erläutert sie.

Radon erklärte, die Stadt benötige ein Gesamtkonzept für das Areal und nicht nur für die Geppert-Teilfläche. Dann könne der Stadtrat die Sanierungsziele ändern und die Verwaltung die Genehmigung erteilen. Gepperts erwidern, sie könnten ja kein Konzept für ein Areal vorlegen, das ihnen nicht gehört, hätten aber trotzdem eines entwickelt. Radon: „Es muss aber sichergestellt sein, dass auch der verbleibende Grund gemäß den Zielen entwickelt werden kann.“

Der Streit geht schon Jahre. Tatsächlich hatte die Stadt zuerst versucht, den Geppert-Kauf für ungültig zu erklären und pochte mit einem Ratsbeschluss auf ihr Vorkaufsrecht. Das Veräußern der Teilfläche widerspreche den Zielen der Sanierung für das Areal, hieß es damals. Das Gericht wies das Vorkaufsrecht zurück, da es sich um Insolvenzmasse handelte. Gleichzeitig bekräftigte es, dass die Sanierungsziele gültig bleiben müssten.

Über den eigentlichen Sachverhalt habe das Gericht jetzt nicht zu entscheiden gehabt, erläuterte gestern Richter Stephan Oberholz vom Landgericht. Es habe sich aber um ein sachliches Anliegen gehandelt, in dem eine Schmähung oder Diffamierung der Stadt oder der Bürgermeisterin nicht im Vordergrund gestanden hätten. Der Schwerpunkt liege auf einer Meinungsäußerung und Wertung des Sachverhalts. Durch das Grundgesetz sei ein solches Recht auf Meinungsäußerung geschützt. Oberholz: „Eine Ehrverletzung konnte ich nicht feststellen.“

Radon sieht das anders, spricht von einer falschen Tatsachenbehauptung: „Ich persönlich verhindere ja nichts. Es gibt dazu Stadtratsbeschlüsse.“ Sie sieht den Insolvenzverwalter in der Pflicht, der die Probleme gekannt und trotzdem eine Teilfläche verkauft habe. Kirsten Geppert wiederum fühlt sich bestärkt. Sie ließe sich von Radon nicht mundtot machen.

Jörg ter Vehn

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Markranstädt
  • LVZ-Kreuzfahrtmesse
    Infos zur LVZ-Kreuzfahrtmesse

    Kommen Sie an Bord: Am Sonntag, 22. Oktober 2017, laden LVZ und Vetter Touristik zur 1. Kreuzfahrtmesse in das LVZ Verlagsgebäude ein. mehr

  • Zeitung in Schulen

    Herzlich willkommen bei den Schulprojekten der Leipziger Volkszeitung und ihrer Regionalausgaben. mehr

  • Leserreisen
    Leserreisen

    Kreuzfahrt in der Karibik, Städtetour durch die Toskana oder Busreisen in Deutschland - die Leserreisen der LVZ bieten für jeden Anspruch genau das... mehr

  • LVZ-Fahrradfest 2017
    Logo LVZ-Fahrradfest

    Das 13. LVZ-Fahrradfest lud am 14. Mai 2017 wieder Radler ein, gemeinsam in die Pedalen zu treten. Fotos, Videos und Infos finden Sie in unserem Sp... mehr

Blättern Sie in der prall gefüllten Veranstaltungsbeilage und entdecken Sie die Termine aus unserer Region. mehr

19.10.2017 - 12:06 Uhr

Die Leipziger Polizei hat nach den Attacken auf Roter Stern Leipzig in Schildau unter anderem Ermittlungen wegen gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung aufgenommen.

mehr
  • Touristik & Caravaning
    Themen, Tickets, Öffnungszeiten: Die wichtigsten Infos zur Messe Touristik & Caravaning (TC) 2017 im Special auf LVZ.de

    Urlaubsstimmung im Novembergrau: Alle Infos und News zur Reisemesse Touristik & Caravaning (TC) 2017 in unserem Special. mehr

  • Jahrtausendflut 2002

    Entlang von Mulde, Elbe und Pleite brach im August 2002 eine verheerende Flutkatastrophe herein. Die LVZ zeigt eine Bestandsaufnahme. mehr

  • Sparkassen Challenge
    Logomotiv der Sparkassen Challenge 2017

    "Sport frei!" heißt es auch 2017 bei zahlreichen Wettkämpfen der Sparkassen-Challenge. Alle Events mit vielen Fotos finden Sie hier! mehr

  • Schau! Das Leipziger Museumsportal
    Schau! Das Leipziger Museumsportal

    Alle Informationen zu den Museen in Leipzig, ihren Ausstellungen und Events auf einen Blick im Special der LVZ. mehr

  • E-Paper
    E-Paper

    Mit unserem E-Paper-Abo können Sie die LVZ in digitaler Form täglich im Original-Layout im Web oder auf Ihrem Tablet lesen. mehr

  • Magicpaper
    Magicpaper

    Wenn Sie an Beiträgen in der gedruckten LVZ das Handy-Symbol entdecken, stehen ab sofort mithilfe der Magicpaper App zusätzliche digitale Inhalte f... mehr

  • Digital Abo

    "LVZ Digital Abo" heißt das Online-Premiumangebot der Leipziger Volkszeitung, das Sie überall auf der Welt und rund um die Uhr nutzen kön... mehr