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Rathaus verklagt Stadtratsmitglied

Rathaus verklagt Stadtratsmitglied

Große Überraschung für Hans-Jürgen Berg von der Linksfraktion des Stadtrates: Ihm flatterte in der vergangenen Woche eine Klage ins Haus. Eingereicht von Markranstädts Bürgermeisterin Carina Radon (CDU) und der ersten Beigeordneten Beate Lehmann.

Markranstädt. Die Einberufung der Sonderstadtratssitzung am 24. August hat damit ein juristisches Nachspiel.

Die Klage richtet sich direkt gegen Berg. Grund dafür: Er soll fälschlicherweise behauptet haben, die von der Linksfraktion und der SPD beantragte Sonderstadtratssitzung sei von Radon und Lehmann abgelehnt worden. Beantragt worden ist die Sondersitzung mit Eilcharakter bereits am 16. August. Themen waren die Kostensteigerung Rathausneu- und Umbau, die erneute Auslegung des Bebauungsplanes „Westufer Kulkwitzer See“ und die Kündigung des Trägers beider Jugendklubs. Noch in der Woche, in der der Antrag bei der Stadtverwaltung einging, sollte die Sondersitzung einberufen werden (die LVZ berichtete).

Diese Forderung ist aber mit dem Hinweis der Verwaltung abgelehnt worden, eine Eilsitzung sei nicht erforderlich. „Sie wird nur dann einberufen, wenn es gilt, Schaden von der Stadt abzuwenden“, sagt Radon auf Anfrage. Und das sei nicht der Fall gewesen. Ob die Sondersitzung einen Eilcharakter habe, liege im Ermessen der Bürgermeisterin als Vorsitzende des Stadtrates. Ihrem Ermessen nach reichte die Einberufung des Stadtrates eine Woche später, mit einer Ladungsfrist von sechs Tagen, vollkommen aus.

Berg sieht das anders: Nach der Sächsischen Gemeindeordnung ist eine Sondersitzung mit Eilfall dann einzuberufen, wenn ein Viertel der Gemeinderäte das beantragt und mindestens ein Verhandlungsgegenstand vorliegt. „Beides war gegeben“, macht er deutlich. Zudem sei die Einberufung eilig gewesen, weil am 24.  August die Auslegung des B-Planes „Westufer Kulkwitzer See“ beginnen sollte. „Da wollten wir natürlich vor diesem Termin von der Stadtverwaltung wissen, was mit den bisher eingegangenen Stellungnahmen passiert.“

Berg ist sichtlich empört über die Klage vor dem Verwaltungsgericht in Leipzig. „Die Klage berührt die Freiheit der Mandatsausübung und stellt sie in Frage“, sagt er. Fraktionen dürften ihre Auffassungen schließlich öffentlich äußern. Besonders überrascht ist er darüber, dass die Klage gegen ihn persönlich gerichtet sei und nicht gegen die Fraktion, denn „ich habe mich dazu ja im Namen der Fraktion geäußert“, begründet er. Das sei eindeutig ein Formfehler. Außerdem „wimmelt es nur so von persönlichen Verleumdungen“ in der Klage. Berg zitiert, er „stellt permanent das rechtmäßige Handeln der Stadtverwaltung in Frage“.

Für ihn bedeutet die Klage noch einen weiteren Schritt in Richtung Vertrauensverlust gegenüber der Verwaltung. „Sie hat schon jetzt so viel Vertrauen verloren. Das ist auch über eine Klage nicht wieder herzustellen.“

Berg rechnet damit, dass die Klage abgewiesen wird. Wenn sie angenommen werden sollte, sei das mit der Demokratie unvereinbar.

Julia Tonne

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