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SPD, Linke und FWM zur CDU-Kritik an Bürgermeister Jens Spiske: „Skandalös“

Gemeinsame Erklärung SPD, Linke und FWM zur CDU-Kritik an Bürgermeister Jens Spiske: „Skandalös“

Nach der heftigen Attacke der CDU-Stadtratsfraktion gegen Bürgermeister Jens Spiske (FWM) haben SPD, Linke und FWM in einer gemeinsamen Erklärung nun die CDU gescholten.

Markranstädt. Nach der heftigen Attacke der CDU-Stadtratsfraktion gegen Bürgermeister Jens Spiske (FWM) haben SPD, Linke und FWM in einer gemeinsamen Erklärung nun die CDU gescholten.

In Anbetracht der schwierigen politischen Situation, in der alle über Fraktionsgrenzen hinweg zusammenstehen sollten, sei die Vorgehensweise der CDU-Fraktion „höchst fragwürdig“, heißt es in der am Sonntagabend verbreiteten Erklärung.

„Es ist geradezu skandalös, wenn die in der Asylpolitik zweifellos gemachten Fehler und die derzeitige Stimmungslage jetzt dafür missbraucht werden, alle Schuld allein beim Bürgermeister zu suchen“, so SPD, Linke und FWM. Gerade die CDU-Fraktion habe es als Mehrheitsfraktion im Stadtrat jederzeit in der Hand gehabt, den nötigen Druck auf die Verwaltungsspitze auszuüben und Informationen zu fordern. „Wir Stadträte wissen, dass es daran gefehlt hat. Wir wissen aber auch, dass die Kreisräte rechtzeitig und sehr genau informiert waren, welchen Beitrag die Stadt Markranstädt zur Bewältigung der Flüchtlingskrise im Landkreis zu leisten hat. Warum haben diese geschwiegen?“, fragen sich SPD, Linke und FWM.

Diese Frage könnte politisch gerade bei der SPD nach hinten losgehen. Denn ihre Kreisräte haben in der Sitzung des zuständigen Ausschusses sogar für die Nutzung des Hotels Gutenberg als Gemeinschaftsunterkunft gestimmt. Die CDU-Räte hatten sich enthalten. Und: Auch Spiske ist Kreistagsmitglied.

In der Erklärung wird zudem auf eine außerordentlichen Sitzung des Ältestenrates vor einigen Tagen angespielt. Da habe mit dem Bürgermeister über all diese Dinge geredet und nach Lösungen gesucht werden sollen, heißt es in der Erklärung. „Allein die CDU konnte sich zu dem Thema nicht einbringen und hat die Unterstützung dem Bürgermeister versichert“, erklären die drei Fraktionen. Jetzt auf diese „klägliche Art und Weise“ mit ihm öffentlich abzurechnen, zeige auch, wie zerrissen die CDU-Fraktion sein müsse.

Tatsache ist, dass innerhalb der CDU -Fraktion das Verhalten ihres Vorsitzenden Volker Kirschner inzwischen stark umstritten ist. Kirschner hatte in Vorgesprächen zu der Ältestenratssitzung noch angekündigt, die dort geplante Kritik gegen Spiske mitzugehen. Voraussetzung sei allerdings, dass SPD und Linke, die Spiske mit ins Bürgermeisteramt geholfen hatten, den Anfang machten, soll die Abmachung geheißen haben. In der Sitzung selbst blieb Kirschner dann weitgehend farblos, verlautete hinterher. Wie es hieß auch, weil die entscheidenden Worte von SPD und Linken ausblieben.

Dass sie mit der Arbeit von Spiske nicht zufrieden sind, erklären jetzt auch die Fraktionen von SPD, Linken und FWM. Die Vorgehensweise der CDU sei aber falsch: „Sicher ist die Unzufriedenheit fraktionsübergreifend. Diese Art der Abrechnung führt man aber fair und demokratisch“, heißt es in der Erklärung der drei Parteien. Sie schließt mit den Worten: „Wir fordern die CDU auf, an den gemeinsamen Tisch im Stadtrat zurückzukehren!“

Von Jörg ter Vehn

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