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Schluss mit „Experimenten“: Beigeordnete übernimmt Kämmerei

Nach Kündigung Schluss mit „Experimenten“: Beigeordnete übernimmt Kämmerei

Das liebe Geld und der Umgang damit standen im Mittelpunkt der jüngsten Stadtratssitzung von Markranstädt. Bürgermeister Jens Spiske (FWM), zuvor viele Wochen krank, führte gelassen durch das Mammutprogramm.

Im Markranstädter Rathaus wird die Beigeordnete Beate Lehmann nun auch die Verantwortung für den Bereich Finanzen übernehmen.

Quelle: LVZ

Markranstädt. Das liebe Geld und der Umgang damit standen im Mittelpunkt der jüngsten Stadtratssitzung von Markranstädt. Bürgermeister Jens Spiske (FWM), zuvor viele Wochen krank, führte gelassen durch das Mammutprogramm mit 30 Tagesordnungspunkten.

Für die wichtigste Entscheidung waren schon vorab die Weichen gestellt worden. Im nicht-öffentlichen Teil wollten die Stadträte den Arbeitsvertrag mit der im Vorjahr eingestellten Kämmerin zum Ende der Probezeit wieder lösen. Grit Schaper ist damit die zweite, die so wieder gehen musste. Im öffentlichen Teil wurde zuvor einstimmig der Beigeordneten Beate Lehmann die Verantwortung für den Bereich Finanzen mitübertragen. Sie habe die entsprechende Qualifikation dafür, das sei eine praktikable Lösung, um die im Fachbereich selbst vorhandene besondere Kompetenz zu nutzen, hieß es.

Die Beigeordnete Beate Lehmann

Die Beigeordnete Beate Lehmann.

Quelle: André Kempner

„Warum haben wir das nicht von Anfang an so gemacht?“, freute sich Mike Schärschmidt (CDU) über die Lösung. „Wir hätten uns viel Ärger ersparen können.“ Spiske erwiderte, Lehmann selbst habe das damals noch nicht gewollt, und auch die CDU-Fraktion nicht. Lehmann erinnerte, sie sei 2007 im Rathaus als Vertretung der Kämmerin angefangen, dann später gewechselt in den Bereich der Beigeordneten. Sie bedaure, dass in den letzten Jahren im Bereich der Finanzen „etwas experimentiert“ worden sei. Im Dezember habe sie sich in die Vorbereitungen für den Etat 2017 intensiver eingeklinkt, nachdem sie gesehen habe, das die Arbeit daran unter der Kämmerin nicht vorankam. Darauf habe sie dem Bürgermeister angeboten, den Bereich wieder in geordnete Bahnen zu lenken. In Zukunft gebe es da angesichts knapper werdender Kassen und Zuschüsse viel zu diskutieren, mahnte sie.

Zu spüren bekam das Monika Rau (FWM). Nachdem die zweite und von allen hochgeschätzte Frau der Kämmerei, Silke Kohles-Kleinschmidt, den Etatentwurf für 2017 eingebracht hatte, drängelte Rau mehrmals, doch auch die Sanierung des Stadtbades noch hineinzunehmen. Das sei nicht vergessen, sagte Spiske. Aber bei den nötigen Investitionen von mehreren Millionen Euro müsse man realistisch bleiben. Dann müsse etwas anderes gestrichen werden. Aktuell laufe aber die Entwicklung der Flächen in der Ranstädter Mark gut, vielleichte gebe es so die Möglichkeit, das Geld zu erwirtschaften. Auch Lehmann sah „in den nächsten drei Jahren“ keine Chance für die Badsanierung.

Die Gelder sollen laut Entwurf 2017 fließen in die Feuerwehr als Vorbereitung für ein neues Fahrzeug in 2018 und 2019; in vier neue Klassenzimmer fürs Gymnasium (die LVZ berichtete) und in ein barrierefreies WC am Westufer des Kulki. Barrierefreie Bushaltestellen werden gebaut, neue Straßenbeleuchtung beschafft, der Gartenverein Seebenisch drainiert sowie die Dorfteiche nach und nach saniert, ein Wirtschaftsweg im jetzt städtischen Pappelwald am Kulki gebaut und der Rundweg herum vervollständigt.

Mehrere Gemeindestraßen sollen bald ausgebaut werden: Von Frankenheim nach Dölzig; von Priesteblich zur Landesgrenze; die Karlstraße; die Robert-Koch-Straße; der Häuerweg in Gärnitz; die Dorfstraße in Räpitz; der Weg am Friedhof Quesitz; die verlängerte Hordisstraße; der Geh-und Radweg Schkeitbar-Räpitz-Schkölen; die verlängerte Albertstraße. Zusammen sind dafür zunächst 936 000 Euro vorgesehen. Der Etat soll nun beraten, dann im April verabschiedet werden.

Weitere Themen im Stadtrat:

– Dr. Ursula Schuster (Linke) wurde als Nachrückerin vereidigt.

– Die Veränderungssperre für den Bebauungsplan Windenergie Frankenheim wird um ein Jahr verlängert.

– In der Ranstädter Mark werden drei Grundstücke verkauft: Auf einer wolle sich ein Dachdeckerbetrieb ansiedeln, die anderen dienten einem ortsansässigen Mittelständler sowie einer Tierarztpraxis zur Erweiterung, hieß es.

– Auf Antrag der Linken wurde einstimmig entschieden, im neuen Wohngebiet Ranstädter Mark eine Gemeinbedarfsfläche für eine Kita vorzusehen. Sozialen Wohnungsbau bekomme Markranstädt wie auch Markkleeberg (die LVZ berichtete) nicht gefördert, erklärte Lehmann.

– Nicht die umstrittene, dünne Dachfolie und die Photovoltaikanlage darauf sind am undichten Sportcenter schuld. Das bestätigte ein Gutachter. Es seien die Fenster, so Spiske. Der Bau werde die Stadt wohl nie in Ruhe lassen. „Das ist wie bei einem Montagsauto“, sagte er.

Von Jörg ter Vehn

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