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"Schwammig, undurchsichtig": Offene Kritik zur Kita-Ausschreibung

"Schwammig, undurchsichtig": Offene Kritik zur Kita-Ausschreibung

Die Auseinandersetzung im Stadtrat Markranstädt um die Ausschreibung für den geplanten neuen Kindergarten (die LVZ berichtete) hat viele offene Fragen hinterlassen - auch bei den Stadträten.

Markranstädt. Einige wurden jetzt geklärt.

So machte die Linke deutlich, dass sie sehr wohl einen weiteren Bedarf an Betreuungsplätzen für Kinder in Krippe und Kindergarten in der Stadt sieht. Die Fraktionsvorsitzende Heike Kunzemann habe in der Sitzung lediglich hinterfragt, ob sich die Bedarfszahlen nach der aktuellen Planung des Landratsamtes im Oktober nochmals ändern könnten und ob der Neubau dann dem eventuell neuen Bedarf angepasst wird, stellte Sprecher Hans-Jürgen Berg klar. Der Hintergrund: Ein kleinerer Bau bedeutet weniger Planungskosten und eventuell ein preiswerteres Ausschreibungsverfahren. Die Linke habe einstimmig für den Grundsatzbeschluss zum Bau einer neuen Kindereinrichtung gestimmt, erinnerte Berg.

Bürgermeister Jens Spiske (Freie Wähler Markranstädt) hatte keine Grundsatzfragen zum Bedarf der Kita mehr zugelassen, an den Beschluss erinnert. Bei dem Beschluss über die Ausschreibung hatte seine eigene Fraktion aber geschlossen gegen seinen Vorschlag gestimmt. "Beachtenswert" und ein "wichtiges Zeichen" meinte die FWM-Fraktion dazu in einer Stellungnahme. Die Stadträte hätten von ihrem demokratischen Recht Gebrauch gemacht, ihre 'freie, dem Gemeinwohl verpflichtete Überzeugung' vertreten. "Für dieses demokratische Grundrecht stehen wir als FWM gemeinsam mit unserem Bürgermeister, auch wenn es das eine oder andere Mal unbequem sein könnte", versuchte die Fraktion zu erklären.

Die CDU kritisierte am Wochenende die Arbeit der Verwaltung, die viele Fragen offen gelassen habe. "Unklarheit gibt es hinsichtlich der tatsächlich zu erwartenden Baukosten, auch die konkreten Leistungen des Ingenieurbüros, welches das Verfahren begleiten wird, und die Entscheidung für genau dieses Büro bleiben schwammig", so die Partei. Widersprüche habe es ebenfalls bei der zeitlichen Folge des Ausschreibungsverfahrens zwischen der Aussage der anwesenden Rechtsanwältin und der Verwaltungserläuterung gegeben.

Klar sei nur, dass dieses Verfahren sehr aufwendig und zeitintensiv sei und der Bürgermeister ohne Wenn und Aber daran festhalte. Um weitere zeitliche Verzögerungen zu vermeiden und um dem Wunsch und dem dringenden Bedarf unseren Bürgerinnen und Bürgern an mehr Betreuungsplätzen nachkommen zu können, hätten die Stadträte "dieser undurchsichtigen Beschlussvorlage" zugestimmt.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 23.09.2014
Jörg ter Vehn

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