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„Sehe Gefahr, dass das Ganze unterden Tisch gekehrt werden soll“

Streit um Bau-Mehrkosten „Sehe Gefahr, dass das Ganze unterden Tisch gekehrt werden soll“

Der Streit um die extreme Kostensteigerung um 43 Prozent beim Grundschul-Anbau in Markranstädt schwelt zwischen Rathaus und Stadträten. Jetzt hat ein besorgter Bürger gar den Bund der Steuerzahler um Hilfe angerufen.

Chic, aber viel teurer als erwartet: Der gelungene Anbau der Grundschule erinnert an einen Schiffsbug. 2015 wurde er eingeweiht.

Quelle: Andre Kempner

Markranstädt. Der Streit um die extreme Kostensteigerung um 43 Prozent beim Grundschul-Anbau in Markranstädt schwelt zwischen Rathaus und Stadträten. Jetzt hat ein besorgter Bürger gar den Bund der Steuerzahler um Hilfe angerufen.

80 Seiten, 26 Anlagen – die Geschichte des Anbaus und der Streit um die 414 000 Euro Mehrkosten ist lang, die dem Büro des Bundes in Chemnitz diese Woche zuging. Und es ist nicht anzunehmen, dass die Steuerzahler-Prüfer eine Lösung der Mehrkosten-Probleme finden werden - beklagen können sie diese, laut machen.

Das tun die Stadträte seit Bekanntwerden der Kostensteigerungen auch (die LVZ berichtete mehrfach). 2016 gründete sich eigens ein Akteneinsichtsausschuss, dessen Prüfbericht von Mitgliedern aller Fraktionen unterzeichnet wurde – auch von den Freien Wählern Markranstädt, zu denen Bürgermeister Jens Spiske zählt. Einhelliger Tenor im Bericht, frei nach Shakespeares Hamlet: Etwas ist faul im Staate Dänemark. Lasst uns darüber reden.

Genau das ist seitdem jedoch kaum, und wenn dann ohne Öffentlichkeit passiert. Die „Aufarbeitung“ hält daher gerade die CDU bisher für mangelhaft. Fraktionsvorsitzender Michael Unverricht betont, der Fall sei noch nicht abgeschlossen. Es seien immer noch viele Fragen durch den Bürgermeister zu beantworten, nur „in Schlängellinien“ gehe es voran, es fehle ein formeller Abschluss, in dem klar Fehler und Versäumnisse aufgelistet, Ross und Reiter benannt werden. „Ich sehe die Gefahr, dass das Ganze unter den Tisch gekehrt werden soll“, wirft er Stadtchef Spiske vor.

So steht unter anderem der Vorwurf im Raum, der Ausschuss habe nur unvollständig die Akten des Baus zur Einsicht bekommen. Etliche wichtige Unterlagen fehlten, hieß es. Über die Gründe dafür könne nur gemutmaßt werden.

Schon im April hatte unter anderem Stadträtin Ingrid Barche (Bürger für Markranstädt), eine der treibenden Kräfte im Ausschuss, Druck gemacht auf die Stadt, auf Antworten gedrängt. Sie und andere Stadträte waren eigens bei Landrat Henry Graichen. Dessen Kommunalaufsicht hatte jedoch keine Fehler entdecken können – trotz Mehrkosten.

Ob alles korrekt lief, bezweifelt unter anderem auch Stadtrat Jens Schwertfeger (CDU). Er fragt sich zum Beispiel, warum die Stadt die Kosten für den Baukran übernahm. Und auch mehr als 30 000 Euro für Diesel, damit ein Aggregat Strom für die Handwerker bereitstellen konnte. „Verbrauchskosten beim Bau hat generell das Unternehmen zu zahlen“, erklärt Schwertfeger, selbst ein Mann vom Fach. Viele solcher ganz konkreter Fragen habe der Ausschuss gehabt, Antworten nur vereinzelt bekommen.

Im Rathaus setzten sich die Köpfe aller Abteilungen in einer AG zusammen, um die Vorwürfe des Ausschusses zu prüfen. Ihr Bericht kommt zu ganz anderen Schlüssen, sieht Fehler wenn überhaupt vor allem bei der damaligen Bauamtsleiterin, von der die Stadt sich inzwischen mit „goldenem Handschlag“ getrennt hat. Das Papier stellt jedoch auch klar fest, dass dem Ausschuss nur unvollständige Akten vorgelegt wurden. Verantwortlich dafür: die damalige Bauamtschefin.

Der Bericht wurde nur nicht-öffentlich den Stadträten vorgestellt. Spiske sieht dennoch darin einen „ersten Schritt der Aufarbeitung und Annäherung“. Es bedürfe jedoch noch des „Austauschs mit dem Ausschuss“, um Details, wie etwa zum Kran, zu klären. Er hoffe, dass nach dem Ende der allgemeinen Urlaubszeit „der nächste Schritt“ gegangen werden könne, ließ er mitteilen.

Von Jörg ter Vehn

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