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Spiske unterliegt im Rechtsstreit gegen Rathaus-Personalrat vor Gericht

Mitbestimmung Spiske unterliegt im Rechtsstreit gegen Rathaus-Personalrat vor Gericht

Neben Beschlüssen zu Grundstückskäufen und -verkäufen gab es beim jüngsten Stadtrat in Markranstädt auch umstrittene Themen. Das schwierigste war ein kleiner Feldweg, der schon lange für viel Ärger sorgt

Vorne die Schranke, hinten die Umgehungsstraße, dazwischen ein Feldweg: Ein Umbau könnte Millionen kosten, mahnt die Stadtverwaltung. Die Räte glauben ihr nicht, bitten um Alternativen.
 

Quelle: Andre Kempner

Markranstädt. Keinen leichten Stand hatte Bürgermeister Jens Spiske (FWM) bei der jüngsten Stadtratssitzung. Er räumte Fehler und Versäumnisse ein.

So entschuldigte er sich bei den Stadträten, die in der Jury ohne ihn am22. Oktober das Planungsbüro für den Kita-Bau Am Stadtbad aussuchten. Ihm sei der Termin durchgegangen, so Spiske. Er habe einen schon vorher geplanten Urlaub gehabt. „Das hätte nicht passieren dürfen“, bat er um Entschuldigung. Die Jury hatte nach einer europaweiten Ausschreibung und in einer zehnstündigen Sitzung das Büro „Hofmann.Seifert.Partner.Architekten Ingenieure“ aus Zwickau ausgesucht. „Das ist im Moment unser Hauptprojekt. Sie haben uns gefehlt“, sagte Stadträtin Rosel Glöckner (SPD). Die Stadträte folgten der Jury-Empfehlung. Das Büro soll nun die Planungsleistungen vorantreiben.

Die Vorstellung der Ausbau-Varianten für die Priesteblicher Straße (Frankenheim), die oft illegal als Abkürzung zur Umgehungsstraße „An den Windmühlen“ genutzt wird und eine Unfallgefahr darstellt (die LVZ berichtete), geschah auf Antrag der Linken entgegen vom Bürgermeister gewünscht öffentlich. Bauamtsleiterin Uta Richter erläuterte eine Studie, die ein Planungsbüro für die Stadt ausgearbeitet hatte. Danach war die preiswerteste Variante, alles so zu belassen wie jetzt. Nur die ständig umgefahrene Schranke werde beleuchtet, ein Umfahren mit Gräben verhindert, erklärte sie. Kosten: etwa 40 000 Euro. Ein Kreisverkehr als Anschluss an die Straße „An den Windmühlen“ werde etwa 1,7 Millionen Euro kosten, ein Linksabbieger dort rund 1,7 Millionen und eine Ampel 1,8 Millionen. Eventuell müsse wegen des zu erwartenden Verkehrs auch die Straße im Ort erneuert werden. Kosten hierfür: bis zu 800 000 Euro mehr. Das Büro hatte den Ausbau des Feldweges zu einer normalen Straße zu prüfen gehabt.

Der Ortschaftsrat wollte jedoch nur eine reine Anliegerstraße, die auch für Lastwagen gesperrt ist. Kirsten Geppert (FWM) glaubte daher nicht, dass so viel Aufwand nötig ist: „Ich habe das Gefühl, wir wollen dort eine Autobahn bauen“, sagte sie. Frank Meißner (SPD) war angesichts der Kosten ebenso entsetzt: „2,7 Millionen Euro für eine einfache Einmündung!“ Ortschef Jens Schwertfeger (CDU) bat, die Vorlage umzuarbeiten, sie auf ein „normales, vernünftiges Maß“ zu reduzieren. Spiske meinte, alles sei nach den rechtlichen Obligenheiten geplant. Am Ende müssten es die Bürger entscheiden, die er zu gegebener Zeit befragen werde. Auf Antrag von Winfried Busch (SPD) gibt es nun eine Ortsbegehung.

Michael Unverricht (CDU) entlockte dann dem Stadtchef eine Antwort auf die Personalquerelen in der Verwaltung. „Was geht da vor?“, fragte er. Spiske berichtete von einer Klage und einer Entscheidung am vorigen Freitag. Er habe sich „in einer Rechtsauffassung nicht durchsetzen können“. Danach habe es aber ein „konstruktives Gespräch“ mit dem Personalrat gegeben, um gemeinsam an einer Organisationsstruktur zu arbeiten. Ein offenes Gespräch sei vor der Klage mit ihm nicht gesucht worden.

Im Rathaus sagen Mitarbeiter anderes, möchten aus Angst vor Repressalien aber nicht zitiert werden. Danach hatte Spiske eine Organisationsanalyse gewollt, Mitarbeiter aufgefordert, in einer Tabelle ihre Arbeit und die dafür benötigte Zeit zu beschreiben. Als diese verneinten, weil sie dies inhaltlich nicht leisten könnten, habe er mit personalrechtlichen Konsequenen gedroht, heißt es. Das Gericht klärte im Eilverfahren, dass bei dem Prozedere der Personalrat mitzubestimmen hat. Das hatte Spiske anders gesehen.

Michael Unverricht (CDU) entlockte dann dem Stadtchef eine Antwort auf die Personalquerelen in der Verwaltung. „Was geht da vor?“, fragte er. Spiske berichtete von einer Klage und in einer Entscheidung am vorigen Freitag. Er habe sich „in einer Rechtsauffassung nicht durchsetzen können“. Danach habe es aber ein „konstruktives Gespräch“ mit dem Personalrat gegeben, um gemeinsam an einer Organisationsstruktur zu arbeiten. Ein offenes Gespräch sei vor der Klage mit ihm nicht gesucht worden.

 Im Rathaus sagen Mitarbeiter anderes, möchten aus Angst vor Repressalien aber nicht zitiert werden. Danach hatte Spiske Mitarbeiter aufgefordert, in einer Tabelle ihre Arbeit und die dafür benötigte Zeit zu beschreiben. Als diese verneinten, weil sie dies inhaltlich nicht leisten könnten, habe er mit personalrechtlichen Konsequenen gedroht, heißt es. Das Gericht klärte im Eilverfahren, dass bei dem Prozedere der Personalrat mitzubestimmen hat. Das hatte Spiske anders gesehen.

Von Jörg ter Vehn

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