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Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Spiske ein

Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Spiske ein

Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat das von Markranstädts Ex-Bürgermeisterin Carina Radon (CDU) angestrengte Ermittlungsverfahren gegen ihren designierten Nachfolger Jens Spiske (Freie Wähler) eingestellt.

Markranstädt/Leipzig. Radon hatte am 10. November wegen Verunglimpfung, Unterstellung krimineller Handlungen und falscher Behauptungen Anzeige erstattet. Dabei ging es unter anderem um Postkarten, mit denen Spiske kurz vor der Bürgermeisterwahl im September für seine Person geworben hatte. Die Staatsanwaltschaft konnte „keinen Anhaltspunkt für ein strafbares Verhalten" finden. Die Äußerungen seien von subjektiven Wertungen geprägt, überzeichnet und einseitig, in der Summe „substanzarm" und mit dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit abgedeckt. Im politischen Meinungskampf müsse überspitzte und polemische Kritik hingenommen werden. „Ich bin natürlich sehr enttäuscht, aber auch verwundert, was alles im Rahmen der freien Meinungsäußerung verbreitet werden kann", erklärte Radon gestern Nachmittag.

Ulrike Witt

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