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Stadteinwärts wird an der Zwenkauer Straße geblitzt, aber nicht mehr abkassiert

Rechtlich problematisch Stadteinwärts wird an der Zwenkauer Straße geblitzt, aber nicht mehr abkassiert

Tausendfach haben die Stelen an der Zwenkauer Straße (B 186) seit ihrer Aufstellung Anfang 2014 schon zu schnelle Autofahrer geblitzt. Jetzt wird überlegt, den Standort zu verändern. Grund: Es gibt Probleme mit den nötigen Abständen, räumt das Landratsamt ein. Stadteinwärts fahrende Raser werden schon nicht mehr zur Kasse gebeten.

Markranstädt.  Tausendfach haben die Stelen an der Zwenkauer Straße (B 186) seit ihrer Aufstellung Anfang 2014 schon zu schnelle Autofahrer geblitzt. Jetzt wird überlegt, den Standort zu verändern. Grund: Es gibt Probleme mit den nötigen Abständen, räumt das Landratsamt ein. Stadteinwärts fahrende Raser werden schon nicht mehr zur Kasse gebeten.

Schon bei der Aufstellung der Messanlage im April 2014 hatte es Fragen gegeben. Stehen die Stelen nicht zu nah an den Einmündungen anderer Straßen, warum wird nicht zentral im Stadtinnern gemessen, bringen die Blitzer dort überhaupt etwas, hießen nur einige. Der Kreis hatte erklärt, der Standort sei aus verschiedensten Gründen und Vorschriften so ziemlich der einzig mögliche.

Knapp 7000 Verstöße wurden allein im ersten Jahr gemessen, entsprechend Verwarnungen und Bußgelder vom Landratsamt erhoben – und vor Gericht auch von einigen Betroffenen beklagt. Kein Bußgeldbescheid sei aber vor Gericht gekippt worden, erklärt Kreissprecherin Brigitte Laux. Um aber den Fragen, die immer wieder auftauchten und schon in Einzelfällen zum Ändern des Bescheids führten, künftig aus dem Weg zu gehen, werde nun der Standort überprüft, die Situation angepasst.

Hintergrund sind strittige Abstandsfragen. Geplant wurden die Blitzer, als es noch um Tempo 50 in der Stadt ging. Später kamen aus Lärmschutzgründen die 30er-Zonen hinzu. Dadurch gebe es feste, quasi hausnummergenaue Anfangs- und Endpunkte der Lärmschutzzone in der Zwenkauer Straße, erklärt Laux. „Wie zwischenzeitlich festgestellt wurde, entspricht die Beschilderung aktuell nicht den erforderlichen Abständen“, räumt sie ein. Die Abstände zwischen Schild und Blitzer stimmten nicht. In einer Verwaltungsvorschrift sei das Maß dafür festgelegt. Diese Vorschrift erlaube jedoch viele Ausnahmen, etwa bei Gefahrenstellen, so genannten Geschwindigkeitstrichtern und ähnlichem. Darauf hatte sich der Kreis bislang berufen – schließlich befindet sich stadteinwärts gesehen hinter dem Blitzer eine Kurve samt Spielplatz.

Die Abstandsfragen führten nicht dazu, dass die Bußgeldbescheide grundsätzlich nichtig sind, stellt Laux klar. Aber die Zukunft der stationären Anlage sei im Moment offen. „Aktuell wird zwar noch geblitzt, aber die Messergebnisse der Anlage in Richtung Ortsmitte Markranstädt werden nicht mehr ausgewertet“, erklärt sie. Der Sachverhalt werde insgesamt geprüft, eventuell die Station verlegt. Dies sei aber noch nicht entschieden, so Laux.

Kurios dabei: Tempo 30 soll in Markranstädt dem Lärmschutz dienen. Aber nur stadtauswärts wird jetzt abgestraft.

Von Jörg ter Vehn

Markranstädt 51.297921 12.224205
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