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Stadträte ebnen Weg für weitere gewerbliche und touristische Entwicklung

Stadtratssitzung Stadträte ebnen Weg für weitere gewerbliche und touristische Entwicklung

Zügig marschierte Bürgermeister Jens Spiske (Freie Wähler Markranstädt) am Donnerstagabend mit seinen Stadträten durch die 19. Sitzung. Mit ihren Entscheidungen brachten sie ohne große Diskussionen Entwicklung und Infrastruktur Markranstädts weiter auf den Weg.

Grünes Licht für neue Ansiedlungen: Mit einem Bebauungsplan wird Baurecht fürs Gewerbegebiet Kulkwitz geschaffen.

Quelle: André Kempner

Markranstädt. Zügig marschierte Bürgermeister Jens Spiske (Freie Wähler Markranstädt) am Donnerstagabend mit seinen Stadträten durch die 19. Sitzung. Mit ihren Entscheidungen brachten sie ohne große Diskussionen Entwicklung und Infrastruktur Markranstädts weiter auf den Weg.

Im nordwestlichen Abschnitt des Altgewerbegebietes Kulkwitz zwischen Zwenkauer Straße im Westen, dem Firmengelände der Dr. Födisch Umwelttechnik AG im Süden, Grün- und Ackerflächen im Osten und Wald im Norden wurde Baurecht geschaffen, um Gewerbe anzusiedeln.

Mit der Aufstellung eines Bebauungsplanes im beschleunigten Verfahren, also ohne frühzeitige Beteiligungen und Umweltprüfung, soll dem Gesamtbild ein wichtiger Baustein hinzugefügt werden. Grundlage ist das Städtebauliche Leitbild „ePark Kulkwitz“, auf das sich die Haupteigentümer des Altgewerbegebietes, die Stadtwerke Leipzig, die Dr. Födisch AG als auch die Sassenscheidt GmbH & Co KG im Jahr 2014 mit der Stadt Markranstädt verständigten.

Die LeipzigSeen Projektmanagement GmbH bewirtschaftet künftig nicht mehr den Parkplatz Oststraße am Kulkwitzer See. Der Pachtvertrag, im Jahr 2012 für zehn Jahre geschlossen, wird rückwirkend zum 31. Dezember 2015 aufgelöst. Zwischenzeitlich wurde das Westufer touristisch erschlossen, der Parkplatz für etwa 631 000 Euro, davon 473 000 Euro Fördermittel, ausgebaut. Das war Voraussetzung für ein Gesamtfördervolumen von 3,4 Millionen Euro.

Wirtschaftsförderung und Kommunalaufsicht der Landesdirektion drohten jedoch mit einer Rückforderung, weil sich zwei Drittel der Flächen nicht im Eigentum der Stadt Markranstädt befinden, sondern dem Zweckverband Erholungsgebiet Kulkwitzer See (ZEG) gehören und der Pachtvertrag mit der LeipzigSeen GmbH ohne öffentliches Vergabeverfahren beschlossen wurde. Das wird nun mit Zustimmung der Stadträte korrigiert, um die Fördervoraussetzungen zu erfüllen.

Ein Erbpachtvertrag mit dem ZEG soll eigentumsgleiche Rechte herstellen. Nach zähen Verhandlungen mit der LeipzigSeen GmbH einigte man sich auf einen Aufhebungsvertrag. Der Zeitwert der Investitionen wie Schrankenanlage und Videoüberwachung von rund 17 750 Euro wird ebenso übernommen wie der Einnahmeverlust von 35 000 Euro.

Die Bewirtschaftung übernimmt ab sofort die Markranstädter Bau- und Wohnungsverwaltungsgesellschaft (MBWV), die damit auch den ordnungsgemäßen Betrieb zum Sächsischen Familientag am Samstag, den 21. Mai, absichern wird (die LVZ berichtete).

Das Bundesministerium für Finanzen geht davon aus, dass deutschlandweit auf alle Kommunen erhebliche Gewerbesteuerrückzahlungen zukommen können. Die Stadt Markranstädt ist darauf vorbereitet.

Die gerichtliche Entscheidung, dass Verluste bei Veräußerungen von Fondsbeteiligungen gewinnmindernd wirken, wurde für die Jahre 2001 und 2002 nachträglich bestätigt. In Markranstädt könnten die von der Sparkasse Leipzig, der Volksbank und der Envia in diesem Zeitraum entrichteten 100 000 Euro an Gewerbesteuern niedriger ausfallen.

Um mögliche Rückerstattungen leisten zu können, genehmigten die Markranstädter Stadträte am Donnerstagabend im Ratssaal 100 000 Euro für die Bildung einer Rückstellung.

Von Gislinde Redepenning

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