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Stadtrat beschließt einstimmig Etat für 2013

Stadtrat beschließt einstimmig Etat für 2013

Ohne Diskussionen hat der Stadtrat am Donnerstagabend auf einer Sondersitzung einstimmig den Etat für 2013 durchgewunken. Fragen der Stadträte gab es jedoch zum Sportcenter, zum Umbau der Leipziger Straße und zum Wohngebiet am Kulkwitzer See.

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Gut für die Stadtkasse: Zwei Baugrundstücke im neuen Wohngebiet am Westufer des Kulkwitzer Sees werden verkauft. Das entschieden die Stadträte.

Quelle: André Kempner

Markranstädt. Ziemlich genau 20 Millionen Euro umfasst der erste doppische Haushalt der Stadt. Mit den künftig nötigen Abschreibungen wären es sogar 21,6 Millionen Euro, allerdings entstehe dann ein Fehlbetrag von 1,6 Millionen Euro, so die Kämmerei. Da der Werteverzehr des Anlagevermögen erst ab 2017 zwingend einzukalkulieren sei und die Stadt als ordentliches Ergebnis mit 847000 Euro mehr erwirtschafte, als sie für die ordentliche Kredittilgung benötigt (844000 Euro), gelte der Haushalt als ausgeglichen. Die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuern bleiben zum Vorjahr unverändert, liegen damit immer noch unter dem Niveau des Freistaat, heißt es im Vorbericht zum Etat. 4,7 Millionen Euro Einnahmen über die Gewerbesteuern sind geplant, weitere 3,9 Millionen als Anteil an der Einkommensteuer vorgesehen. Als größte Investitionen stehen die weitere touristische Erschließung am Westufer des Kulkwitzer Sees, der Gehwegbau in der Leipziger Straße im Rahmen der Sanierung, der Abschluss des zweiten Bauabschnittes am Schulkomplex Parkstraße, die Sanierung des Funktionsgebäudes am Sportplatz Großlehna und die Neugestaltung des Marktes an. Silke Kohles-Kleinschmidt, die in Vertretung von Kämmerer Torsten Oschmann den Etat vortrug, mahnte, dass wegen der steigenden Gewerbesteuern Markranstädt in den nächsten Jahren mit weniger Schlüsselzuweisungen vom Land zu rechnen habe. Außerdem müssten die Abschreibung einkalkuliert werden. Die Erste Beigeordnete Beate Lehmann kündigte an, bei künftigen Investitionen den Stadträten einen Überblick über die Folgekosten mitzuliefern.

Mit großer Mehrheit stimmten die Stadträte dem Verkauf zweier Baugrundstücke im neuen Wohngebiet am Westufer des Kulkwitzer Sees zu. Stadtrat Gerd Plato (SPD) hinterfragte kritisch die erzielten Grundstückspreise von 190 und 177 Euro pro Quadratmeter. Eigentlich sei doch früher mal ein Mindestbetrag festgelegt worden, meinte er. Durchschnittlich 200 Euro pro Quadratmeter sollte der nach LVZ-Informationen betragen für die exclusive Wohnlage nahe dem Kulkwitzer See. Die kommunale MBWV als Vermarkter des Gebietes hatte aber schon zeitig auf die Marktsituation und Probleme wegen der relativ großen Grundstücke verwiesen. Die nun veräußerten Baugrundstücke sind gut 1100 und 600 Quadratmeter groß.

In der nächste Woche beginnt die Abdichtung des Sportcenters. Letzte Abstimmungen mit den Ämtern liefen, berichtete Bauamtschefin Uta Richter. Klar sei, dass die Halle nach den provisorische Arbeiten zunächst nur für reine Sportveranstaltungen und maximal 500 Gäste geöffnet sein dürfe.

"Gibt es noch Möglichkeiten für Bürger, sich beim Umbau der Leipziger Straße einzubringen?", wollte Stadträtin Heike Kunzemann (Linke) angesichts der Infoveranstaltung am 29. April wissen. Lehmann erwiderte, der Abend diene der Vorstellung der Maßnahme und der Umleitungen. Größere Änderungen seien nicht mehr möglich. Laut Richter beginnt der Bau im Juli. Zwei der fünf Abschnitte sollen in diesem Jahr fertig werden.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 20.04.2013

Jörg ter Vehn

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