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Stadtrat tagte: Fragen schon zur Tagesordnung

Stadtrat tagte: Fragen schon zur Tagesordnung

Der Stadtrat tagte am Donnerstagabend, brachte einige Beschlüsse auf den Weg. Zwischen neuer Rathaus-Spitze und den Stadträten lief es aber noch nicht rund. Gleich zu Beginn bat Volker Kirschner, CDU-Fraktionsvorsitzender und stellvertretender Bürgermeister, einen Tagesordnungspunkt statt nicht-öffentlich öffentlich zu beraten.

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Grüne Energie, aber den Nachbarn zu laut: das Thronitzer Biogas-BHKW.

Quelle: André Kempner

Markranstädt. n. Dabei ging es um die Erstattung der sächlichen Schulkosten fürs Gymnasium durch den Landkreis Nordsachsen, die deutlich niedriger ausfällt, als von Markranstädt gefordert. Bürgermeister Jens Spiske (Freie Wähler Markranstädt) erklärte, darüber in der Verwaltung nachgedacht zu haben, aus Datenschutzgründen aber nicht-öffentlich beraten zu wollen. Aus formalen Gründen könne dies jetzt nicht mehr in den öffentlichen Teil aufgenommen werden. Auf Einwurf eines verwunderten Stadtrates, ob denn die Tagesordnung nicht im Ältestenrat abgestimmt wurde, antworteten Spiske mit Ja und Kirschner mit Nein. Gestern wurde bekannt, dass der Punkt nun im nächsten Stadtrat öffentlich beraten werden soll.

In der Bürgerfragestunde machten sich Döhlener Luft, die wegen eines neuen Blockheizkraftwerks (BHKW) in Thronitz von Lärm betroffen sind. Anwohner Roland Steckel klagte über lauten Lüfterlärm "besonders nachts" und bat die Stadt schärfer zu prüfen, ob die Menschen für die Wirtschaft oder die Wirtschaft für die Menschen da sei. Auf Einladung von Spiske nahmen die Betreiber der Anlage, die Naturgas Quesitz, Stellung dazu. Projektentwickler Roman Motzko räumte Fehler ein. Der Standort sei 50 Meter zu nah an der Siedlung, auch die gelieferte Anlage sei zu klein und zu laut. Erst hätten sie über eine Schallschutzwand nachgedacht, jetzt aber entschieden, die Anlage mit einem leiseren Motor zu bestücken und auf den genehmigten Standort zu versetzen. "Wir sind dran. Ich hoffe, dass es in den nächsten ein bis zwei Wochen über die Bühne geht", sagte Motzko gestern. Spiske erklärte, alle gesetzlichen Vorschriften würden eingehalten. Das Rathaus plane eine Extra-Veranstaltung zu dem Thema für alle Betroffenen.

Nach Einwänden von Stadträten verschiedener Parteien gegen den geplanten Beitritt der Stadt zur Lokalen Aktionsgruppe Südraum Leipzig - die Räte kritisierten offene Fragen im Satzungsentwurf - zog Spiske die Vorlage zur Prüfung zurück. Wie berichtet, wollte Markranstädt beitreten, um künftig noch Fördergelder für den ländlichen Raum zu bekommen.

Der beim jüngsten Hochwasser abgesoffene Sportplatz Kulkwitz kann saniert werden. Ein Förderbescheid über 284000 Euro kam im Rathaus an, so Spiske. Beschlossen wurde ferner:

- Im Gewerbegebiet Nordost werden zwei subventionierte Flächen an Firmen veräußert, die zusammen 70 Mitarbeiter beschäftigen und nach Markranstädt umziehen. Es handelt sich dabei um einen Betrieb für Elektro- und Industriemontagen sowie einen Grillservice.

- Am 6. April (Ostermarkt), am 18. Mai (Via Regia Classic) und am 7. Dezember (Arkadenfest) finden verkaufsoffene Sonntage in Markranstädt statt.

- Ein weiteres, 576 Quadratmeter großes Baugrundstück am Westufer des Kulkwitzer Sees wird verkauft.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 08.02.2014
Jörg ter Vehn

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