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Markranstädt Streit um Kulki-Flächen beigelegt
Region Markranstädt Streit um Kulki-Flächen beigelegt
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14:56 19.05.2015
Die ersten Häuser im neuen Wohngebiet am Kulkwitzer See stehen. Auch um die Zuordnung der Flächen zum Verband scheinen die Wogen geglättet. Quelle: André Kempner

Es geht dabei vor allem um fast die gesamten Flächen des neuen Baugebietes am Westufer des Kulkwitzer Sees. Sie waren zusammen mit anderen Teilstücken bei der so genannten "Sicherheitsneugründung" des Zweckverbandes im Jahr 2004 formell dem Verbandsgebiet zugeschlagen worden. Eine Überschreibung der Flurstücke fand jedoch nie statt. Auch Forderungen danach wurden zunächst nie laut.

Stattdessen plante die Stadt unter Bürgermeisterin Carina Radon (CDU), die den komplizierten Verbandszuschnitt von ihrem Amtsvorgänger Martin Schmeling geerbt hatte, dort sogar das neue Wohngebiet. Nachdem Radon aber angekündigt hatte, mit der Stadt Markranstädt den Verband verlassen zu wollen, wurden Rufe laut, die nach den Flächen fragten.

So verlangte die Stadt Leipzig noch im vorigen Winter, dass die Flurstücke endlich einbracht würden in das Verbandsgebiet. Etwaige Erlöse aus Grundstücksverkäufen seien zudem an den Verband auszukehren (die LVZ berichtete). Der Stadt Markranstädt, die mit dem Verkauf einen Großteil ihrer Investitionen am Westufer wieder hereinholen wollte, hätte so ein Millionenschaden gedroht.

"Wir sind mit Leipzig überein gekommen, dass wir eine einvernehmliche Lösung finden wollen", erklärte diese Woche Markranstädte neuer Bürgermeister Jens Spiske (Freie Wähler Markranstädt). Es habe ein Gespräch zwischen ihm, der Landesdirektion Leipzig und der amtierenden Verbandsvorsitzenden, der Leipziger Umweltamtsleiterin Angelika Freifrau von Fritsch, gegeben, bei dem dies festgehalten worden sei. Von Fritsch bestätigte das gestern.

Tatsächlich sei kaum festzustellen, wie die strittigen Flächen überhaupt ins Verbandsgebiet gekommen seien, so Spiske. "Da haben alle nicht aufgepasst", sagte er. Von Fritsch erklärte, das Dilemma könne auch mit der zeitgleichen Zuordnung von Kreisflächen am See zusammenhängen.

Formell hätten die Grundstücke vielleicht dem Verband überschrieben werden müssen, meinte Spiske. Aber dann hätten auch von Markranstädt getätigte Investitionen für die Erschließung und Vermarktung zurückfließen müssen. Dabei gehe es um mehrere Millionen Euro. Mit Leipzig sei er sich einig, dass ein Rechtsstreit in der Sache zu nichts führe. Noch in diesem Jahr solle die unklare Beschlusslage daher geklärt werden.

Von Fritsch erklärte, dass bei dem Gespräch auch Übereinkunft erzielt worden sei, gemeinsam im Verband weiterzumachen. Keiner spreche mehr von einer Auflösung, so von Fritsch.

Dazu müsste Spiske allerdings noch einen Stadtratsbeschluss ändern. Wie berichtet, hatten Markranstädts Vertreter im Oktober 2012 in der letzten Ratssitzung mit Radon den Austritts-beschluss mit großer Mehrheit gefasst.

Spiske sieht Bebauung grundsätzlich positiv

Markranstädt (-tv). Seit den Grundstücksverkleinerungen laufe der Verkauf im neuen Baugebiet am Westufer des Kulkwitzer Sees gut, erklärt Bürgermeister Jens Spiske (FWM). 14 von rund 38 Baugrundstücken seien fest verkauft, "der Rest wird wohl bis spätestens Mitte 2015 veräußert sein", so der Stadtchef.

Er habe nie gesagt, dass er gegen eine Bebauung des Westufers sei, "nur gegen die Art, wie dabei mit den Bürgern umgegangen wurde", erklärt er jetzt. Vom Grundsatz her sei die Bebauung der Grundstücke und der Zuzug neuer Bürger für die Stadt "eine positive Sache."

Unter anderem mit Aussagen gegen das Bauprojekt ist Spiskes Wählervereinigung beim Bürgermeisterwahlkampf 2012 angetreten. Eine Überprüfung des "ökologisch fragwürdigen" Grundstücksverkaufs stand auch auf Spiskes Aktionsplan für die ersten hundert Tage im Bürgermeisteramt. Die Liste gelte aber wegen der durch die Wahlanfechtung verstrichenen Zeit und der seitdem geschaffenen Verträge nicht mehr, meint Spiske jetzt.

Mit der Vermarktung durch die städtische MBWV sowie der Verkleinerung der Grundstücke sei überhaupt erst die Grundlage für einen vernünftigen Verkauf geschaffen worden. Auch die erhofften und kalkulierten Erlöse von 200 Euro pro Quadratmeter Bauland würden "im Schnitt" eingehalten, erklärt er.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 09.01.2014
Jörg ter Vehn

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