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Streit um Windräder in Frankenheim

Streit um Windräder in Frankenheim

Der Stadt Markranstädt steht ein Rechtsstreit um geplante Windkraftanlagen bei Frankenheim ins Haus. Grund: Der Ortschaftsrat und der Technische Ausschuss haben es jetzt abgelehnt, dem Investor quasi im Eilverfahren den Bau zu ermöglichen, verwiesen auf das verabredete, aber langwierige Bebauungsplanverfahren.

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Die bereits bestehenden Windkraftanlagen in Frankenheim. Die Anwohner fühlen sich schon jetzt belästigt.

Quelle: André Kempner

Markranstädt. Nach dem könnte der Investor aber in absehbarer Zeit nicht bauen, da in Sachsen derzeit Windstille herrscht, wenn es um die Zukunft der Energiepolitik geht.

Da stehen sich in der Diskussion zum Beispiel der Wunsch des Freistaates nach mehr nachhaltig erzeugter Energie durch Wind, aber auch ein gleichzeitig größerer Abstand der Windkraftanlagen zu Siedlungen gegenüber. Im Gespräch sind Abstände von 2000 Metern zur nächsten Bebauung oder auch das Zehnfache der Turmhöhe. Aktuell gilt ein Abstand von tausend Metern.

"Wenn solche Änderungen kämen, würden in einem dicht besiedelten Land wie Sachsen etwa noch zwei bis drei Prozent der jetzt erlaubten Flächen übrig bleiben", erklärt Professor Andreas Berkner, Leiter des Regionalen Planungsverbandes Westsachsen. Berkner und sein Team wachen mit dem Regionalplan über die Einhaltung der raumordnerischen Ziele auch für die Windkraft in der Region Leipzig, planen eine Überarbeitung in Fällen wie etwa für den Markranstädter Ortsteil Frankenheim, wo die Stadt ausdrücklich wünschte, Flächen als Windvorranggebiet auszuweisen.

Mangels neuer Festlegungen im Freistaat Sachsen gilt jedoch der bisherige Regionalplan. Und der sehe in Frankenheim keine neuen Windkraftanlagen vor, erklärt Berkner. Ein entsprechender Bauantrag dafür müsse seinerseits abgelehnt werden. Das habe er auch dem Investor mitgeteilt.

Der ging darauf einen anderen Weg, pochte auf seine Verabredungen mit der Stadt Markranstädt, die unter ihrer ehemaligen Bürgermeisterin Carina Radon (CDU) großen Wert aufs Thema Energie legte, mit ihm sogar einen Vertrag über das Gelände zur Nutzung für Windenergie abgeschlossen hatte, und beantragte einen Bauvorbescheid.

"Die Windräder wären mit fast zweihundert Metern noch höher als bislang geplant", erklärt Ortsvorsteher und Stadtrat Jens Schwertfeger (CDU) aus Frankenheim. "Eine Menge Bürger bei uns im Ort fühlen sich belästigt durch die Anlagen." Der Ortschaftsrat sei schon vor Jahren auch gegen die ersten beiden Windräder in der Nachbarschaft gewesen. Bei dem vereinbarten Bebauungsplan hätten sie immerhin Mitspracherechte gehabt. "Dem Ausgang dieses Verfahrens unterwerfen wir uns auch", so Schwertfeger. Gegen das nun gewollte Eilverfahren habe der Ortschaftsrat aber einstimmig votiert.

Der Technische Ausschuss des Stadtrates folgte dem Votum kurze Zeit darauf ebenso einstimmig. Die Verwaltung hatte noch vorgeschlagen, dem Verfahren zuzustimmen. Es entspreche den grundsätzlichen energiepolitischen Zielen der Stadt, und die Verzögerungen bei der Fortschreibung des Regionalplanes stellten eine nicht beabsichtigte Härte gegenüber dem Investor dar, hieß es in der Vorlage.

Adolf Rocha, Prokurist der Investorenfirma Aquavent, ist nun sauer. Er pocht auf den Vertrag mit der Stadt, will über Klagen auch den Regionalplan aushebeln und die Windkraft auf dem Terrain durchsetzen. Rocha verweist auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Vorjahr, wonach die Windenergie-Vorschriften des gültigen Planes unwirksam seien.

Er habe doch nicht rund einhunderttausend Euro in diverse Gutachten und Untersuchungen für das Projekt investiert ohne Sicherheiten, erklärt er. Auch der Vertrag sei eindeutig, sehe eine Nutzung für Windenergie vor. Über seine Anwälte hat er der Stadt bereits Androhungen über Schadenersatz in Höhe von mehreren Millionen Euro zukommen lassen, falls das Vorhaben nicht zustande kommen sollte. Mit der Klage seien natürlich auch die bisher freundschaftlichen Bande zur Stadt beschädigt. "Und es könnte sein, dass mein Chef dann darauf drängt, dass wir nicht nur die zwei, sondern die ursprünglich erlaubten vier Windräder dort errichten", macht Rocha deutlich.

Die Erste Beigeordnete Beate Lehmann weist die Vorwürfe gegen die Stadtverwaltung zurück. Nach ihrer Lesart sind die Verträge mit der Firma Aquavent nur eine Option für die Nutzung mit Windenergie - falls ein Baurecht vorliegt. "Wir können den Vertrag im Juli nächsten Jahres kündigen, wenn bis dahin kein Baurecht vorliegt", erklärt Lehmann. Bis dahin wird allerdings mit Sicherheit noch einiges geschehen.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 25.10.2014
Jörg ter Vehn

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