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TV-Schüsselfrage jetzt grundsätzlich geklärt

TV-Schüsselfrage jetzt grundsätzlich geklärt

Eigentlich geht es bei der Beschlussvorlage 2015/BV/089 bloß um eine weitere "Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes" im Wohngebiet "Am See" in Markranstädt.

Markranstädt. Trotzdem waren sich diese Woche die Vertreter des Technischen Ausschusses der großen Tragweite der kleinen Vorlage bewusst. Denn diese bewirkt nichts anderes als eine grundsätzliche Erlaubnis von Satellitenschüsseln dort.

Konkret geht es zunächst um die Häuser Oststraße 10 a und b. Der seit 1994 gültige Bebauungsplan schreibt für diese Häuser wie für die benachbarten Eigenheime eigentlich einen Kabelanschluss vor. Durch Preissteigerungen und Angebotsänderungen des Anbieters sahen sich dort Wohnungseigentümer genötigt, zur Schüssel zu greifen - wie Dutzende andere in dem Wohngebiet vor ihnen schon. Durch einen Nachbarschaftsstreit geriet die Stadt ins Boot, musste sich gemäß den Regelungen des B-Planes äußern. Ergebnis: Die Hausverwaltung forderte am Ende ihre Eigentümer auf, die Schüsseln zu entfernen.

Die Eigentümer gingen auf die Barrikaden, schickten ihre Anwälte vor, übergaben Befreiungsanträge, sandten Dutzende Bilder der eigentlich verbotenen Satellitenschüssel in dem Wohngebiet an die Stadt, baten um Hilfe.

Hartmut Kauschke vom Bauamt der Stadt erklärte dem Ausschuss, 1994 sei eine solche Regelung in Wohngebieten mit Kabel durchaus üblich gewesen. Inzwischen gebe es deutlich unauffälligere Schüsseln. In neuen Bebauungsplänen wie zum Westufer des Kulki regele die Stadt diese Frage auch gar nicht mehr. Gleichwohl sei eine Änderung des B-Planes teuer. "Wenn wir die Befreiungsanträge aber ablehnen, hätten wir Probleme, das Verbot überall durchzusetzen", gab er zu bedenken.

Warum die Mieter nicht einfach den Kabelanbieter wechseln würden, fragte Stadtrat Jens Schwertfeger (CDU). Bauamtschefin Uta Richter verwies auf die Aussagen von Eigentümern, die das versuchten, aber mangels Angebot gescheitert waren. Schwertfeger warnte trotzdem davor, dass künftig an jeder Wand dort eine Schüssel hängen könne. Man müsse mit den Hausbesitzern reden und versuchen, dies zu verhindern.

Stadtrat Michael Unverricht (CDU) erinnerte, dass in den Mietverträgen der städtischen MBWV auch die Kabelabnahme vorgeschrieben sei. Ronald Gängel (Linke) hingegen hatte Verständnis für die Schüsseln: "Die Qualität im Kabel geht runter, der Preis geht rauf."

Mit fünf Ja- und einer Nein-Stimme wurden die Anträge angenommen. Weitere aus dem Wohngebiet können nun über ein vereinfachtes Verfahren abgearbeitet, die Schüsseln der Hausbesitzer damit nachträglich legalisiert werden.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 29.01.2015
Jörg ter Vehn

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