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Tempo-30-Abfuhr: Kallenbach kritisiert Landesamt

Tempo-30-Abfuhr: Kallenbach kritisiert Landesamt

Die bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Gisela Kallenbach hat das Landesamt für Straßenbau und Verkehr (Lasuv) wegen seines Verhaltens zur Tempo-30-Forderung aus Markranstädt scharf kritisiert.

Markranstädt. Vor allem das angezweifelte Lärmgutachten der Stadt, das nur das Lasuv selbst bestelle kenne, ärgerte sie. "Darf ich ein Prognose abgeben, wie das Ergebnis aussehen wird?", fragte sie zynisch und bedauerte die Verschwendung von Steuergeldern. "Die Behörde demonstriert excellent, wie man bürokratische Hürden aufbaut, um die Anordnung von Tempo 30 um jeden Preis zu verhindern", meinte Kallenbach.

Auch das Argument der vermehrten Emissionen bei Tempo 30 lässt sie nicht gelten. In Berlin habe der Senat auf innerörtlichen Bundesstraßen Tempo 30 eingeführt. "Das gemessene Ergebnis dort: 15 Prozent weniger Stickoxide und 30 Prozent weniger Feinstaub, weil durch geringere Geschwindigkeit weniger aufgewirbelt wird", erklärte die Abgeordnete.

Die Umgebungslärmrichtlinie sei europäisches Recht mit dem Ziel, den Gesundheitsschutz der lärmgeplagten Stadtbewohner zu verbessern. "An der Kreuzung in Markranstädt möchte von denen, die die Einführung von Tempo 30 blockieren, mit Sicherheit niemand wohnen. Aber den Bewohnern wird das zugemutet", so Kallenbach. Sie hatte Ende August eine Anfrage an die Staatsregierung geschickt wegen der Problematik - bislang ohne Antwort.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 05.10.2013

Jörg ter Vehn

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