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Markranstädt Tempo 30: CDU erwägt juristische Schritte
Region Markranstädt Tempo 30: CDU erwägt juristische Schritte
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15:15 19.05.2015
Lärm und hohes Verkehrsaufkommen in der Zwenkauer Straße in Markranstädt. Quelle: Andre Kempner

Im jüngsten Stadtrat schlug die Fraktion vor, einen Fachanwalt zu Rate zu ziehen, "der geeignete Maßnahmen vorschlägt, wie gegenüber der Verkehrsbehörde und dem Straßenbaulastträger eine Verpflichtung zur Reduzierung auf Tempo 30 durchgesetzt werden kann", wie es Fraktionsvorsitzender Volker Kirschner formulierte. Der Rechtsbeistand solle darlegen, "welche Voraussetzungen unsererseits noch zu erbringen sind, damit gegebenenfalls eine Verpflichtungsklage Aussicht auf Erfolg hat", heißt in dem Schreiben.

Wie berichtet, hatte sich der Stadtrat mit einem Grundsatzbeschluss zu Tempo 30 bekannt. Das Landesamt für Straßenbau und Verkehr (Lasuv) hat jedoch in einer Stellungnahme zu einem gleichlautenden Antrag der Stadt sein Einvernehmen versagt. In einem nur wenige Tage alten Schreiben bezweifelt das Amt, dass die Temporeduzierung den gewünschten Effekt erzielt. Schon jetzt seien ja Teile der B186 für den Lastwagenverkehr auf Tempo 30 reduziert. Dadurch könne dort ohnehin kaum schneller gefahren werden, hieß es. Abhilfe schaffen könne auf Dauer nur die geplante Umgehungsstraße, die Sachsen jetzt für den Bundesverkehrswegeplan vorgeschlagen habe.

Burkhard Schmidt von der Arbeitsgemeischaft Verkehrslärm Markranstädt wünschte sich jedoch eine schnellere Hilfe. Denn ob und wann eine Umgehungsstraße komme, könne derzeit niemand sagen. Es gebe noch nicht einmal eine Machbarkeitsstudie für den angedachten Trassenverlauf westlich um Markranstädt herum. Und dort könne noch einiges versteckt im Boden sein, gab er zu bedenken. Schließlich habe es dort früher Bergbau gegeben, die zum Teil mit Wasser gefüllten Senken um Kulkwitz und Umgebung herum würden die Gefahren sehr deutlich aufzeigen.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 12.11.2013
Jörg ter Vehn

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