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Markranstädt Tempo 30 in Markranstädt fraglich
Region Markranstädt Tempo 30 in Markranstädt fraglich
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15:55 19.05.2015

Er habe aber bislang kaum Rückmeldung von den Kandidaten erhalten, so AG-Sprecher Burkhard Schmidt. Aus seiner Sicht gebe es in dem Punkt eine widersprüchliche Verkehrspolitik. Auf der einen Seite würden die Kommunen angehalten, eine Lärmaktionsplanung vorzulegen und darin Maßnahmen zu fordern, die etwa den Straßenlärm vermindern. Zugleich versage das Landesamt für Straßenbau und Verkehr (Lasuv) seine Zustimmung, Tempo 30 auf den Bundesstraße in Markranstädt einzuführen, so Schmidt. Dabei habe das Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr in einem Schreiben an das Lasuv bestätigt, dass bei einer Lärmminderung wie in Markranstädt durch Tempo 30 errechnet, eine solche verkehrsrechtliche Anordnung vornehmbar sei und im Ermessen der Straßenverkehrsbehörde liege.

Zuständig dafür ist in Markranstädt der Landkreis. Sprecherin Brigitte Laux teilte mit, dass in der Sache noch nichts entschieden sei. Ende des Monats gebe es eine Beratung von Kreis, Lasuv und Stadt zur Auswertung der Schallgutachten.

Umfangreiche Prüfungen hatte das Lasuv in seiner Stellungnahme vom Kreis verlangt. Das mache einen "nicht unerheblichen Zeitaufwand" erforderlich, schrieb das Landratsamt der Stadt in einem Zwischenbescheid.

Schmidt vermutet dahinter inzwischen Methode. Das Verfahren solle bis nach der Bundestagswahl herausgezögert werden, glaubt er. Die AG habe daher nun die Bundestagskandidaten des Kreises direkt angeschrieben und um Unterstützung gebeten.

Das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft und Verkehr hatte in seinem Schreiben an das Lasuv ausführlich die Rechtslage bei der Anordnung von Lärmschutzmaßnahmen erläutert. Unter anderem heißt es darin, dass auch eine Lärmminderung um weniger als drei dB für Anwohner bedeutsam sein könne. Gleichwohl gelte es auch dem Mobilitätsbedürfnis der Bürger Rechnung zu tragen - insbesondere bei den Straßen, die dem weiträumigen Verkehr dienen. In Markranstädt kreuzen sich B87 und B186, sind nach Angaben der Stadt über 600 Anwohner durch den Straßenlärm gesundheitlich gefährdet.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 10.09.2013

Jörg ter Vehn

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