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Umstrittene Bürgermeisterwahl in Markranstädt: Klage listet alle Vorkommnisse auf

Umstrittene Bürgermeisterwahl in Markranstädt: Klage listet alle Vorkommnisse auf

Beleidigung, Verleumdung, Drohanrufe, Falschaussagen – eine Vielzahl von Verstößen hat nach Meinung von Rechtsanwalt Christian Braun, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, beim Bürgermeisterwahlkampf in Markranstädt für eine Beeinflussung der Wähler gesorgt.

Markranstädt. Die Wahl müsse daher für ungültig erklärt werden, fordert er in seiner Klage vor dem Verwaltungsgericht Leipzig.

Wie berichtet, war die Schrift vor wenigen Tagen bei Gericht eingegangen. Sie richtet sich formell gegen den Landkreis Leipzig, der die Wahlanfechtung von Brauns Mandantin abgewiesen hatte. Sie klage nicht für sich allein, betonte er gestern. Mehrere hundert Unterstützerunterschriften seien beim Landratsamt für die Wahlanfechtung eingereicht worden – dabei wären laut Gesetz nur 128 nötig gewesen, so der promovierte Fachanwalt.

Der ablehnende Bescheid des Landratsamtes sei rechtswidrig gewesen, erläuterte Braun. Denn für die Aufhebung der Wahl sei es nicht erforderlich, dass durch erhebliche Verstöße gegen die Wahlrechtsbestimmungen das Wahlergebnis tatsächlich oder mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit anders ausgefallen wäre. Es genüge die nicht auszuschließende Möglichkeit eines anderen Wahlergebnisses, erklärt Braun seine Sicht.

In der Klage zählt er eine Vielzahl von Vorkommnissen des Wahlkampfes auf. Allen voran die Postkarte der Freien Wähler Markranstädt, auf denen Jens Spiske seiner Konkurrentin von der Rechtsverletzung über Vertuschung, Mobbing, Datenmissbrauch bis zur Bespitzelung eine ganze Reihe von Unterstellungen macht. Nach der Rechtssprechung des Bundesverwaltungs- gerichts sei eine Beleidigung, üble Nachrede oder gar Verleumdung im Wahlkampf nur dann keine Frage des Wahlrechts, wenn private Dritte die Verbreitung von Täuschungen und Lügen vornehmen, heißt es in der Klage. Hier seien die Beleidigungen jedoch von den Freien Wählern und ihrem Mitbewerber Spiske getätigt worden.

Brauns Klage führt neben Drohanrufen, ungleicher Plakatierung, der Kritik eines Kreis-Amtsleiters an Bürgermeisterin und Kandidatin Carina Radon sowie Spiske-Wahlplakaten vor dem Wahllokal in Kulkwitz auch zwei Fakten an, die bislang kaum bekannt waren. So soll etwa der Gemeindewahlausschuss in einer Stellungnahme vom 14. November dem Kreis mitgeteilt haben, dass bei der Wahl eine unzulässige Wahlwerbung vor den Wahllokalen stattgefunden habe.

Im selben Schreiben äußerte der Wahlvorstand auch Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Zulassung von Spiske zur Wahl, da dieser eine falsche Berufsangabe getätigt haben soll. „Arzt“ stand später auf den Wahlunterlagen – „Berufssoldat“ hätte dort stehen müssen, argumentiert Braun unter Bezug auf das Soldatengesetz. Es sei nicht auszuschließen, dass dadurch die Wahl beeinflusst worden sei, meint er.

Spiske hatte in der Vergangenheit immer alle Vorwürfe bestritten. Er könne alle Behauptungen des Wahlkampfes beweisen, hatte er erklärt.

Über die Klage muss nun das Gericht entscheiden. Solange darf laut Gesetz der gewählte Spiske das Amt nicht antreten. Erfahrungsgemäß könnten schon ein bis anderthalb Jahre bis zum Prozessbeginn vergehen, erläuterte Braun.

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Jörg ter Vehn

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Markranstädt in Zahlen

Bundesland: Sachsen

Landkreis: Leipzig

Fläche: 58,46 km²

Einwohner: 15.199 Einwohner (Dezember 2015)

Bevölkerungsdichte: 260 Einwohner/km²

Postleitzahl: 04420

Ortsvorwahlen: 034205, 0341, 034444

Stadtverwaltung: Markt 1, 04420 Markranstädt

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