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Unterschriften für Bürgerbegehren

Unterschriften für Bürgerbegehren

Der Siedlerverein Kitzen-Rodeland hat einen Teilerfolg erzielt. Bei der Gemeinderatssitzung am Mittwochabend nahm Kitzens Bürgermeister Wolfgang Körner den „Entwurf der Vereinbarung zur Eingliederung der Gemeinde Kitzen in die Stadt Pegau“ von der Tagesordnung.

Kitzen. Grund war eine Liste, auf der 380 Bewohner gegen die „freiwillige Eingemeindung“ unterschrieben und damit ein Bürgerbegehren eingereicht hatten.

Wie berichtet, will der Verein um den Vorsitzenden Carsten Iwan den Stopp der geplanten Eingemeindung nach Pegau erreichen, weil er und seine Mitstreiter unter anderem einen Verfall der Grundstückswerte befürchten und eine größere Zugehörigkeit zu Zwenkau sehen. Nun soll nach Aussage des Gemeinderates die Stadt Pegau prüfen, ob das Begehren zulässig ist.

Der Siedlerverein forderte am Mittwoch noch einmal, die Selbstständigkeit so lange wie möglich zu behalten und zunächst in die Ortschaften und die Infrastruktur zu investieren, „um dann auf Augenhöhe mit Pegau oder Zwenkau“ zu verhandeln. Das Begehren sei keine Entscheidung für Pegau oder Zwenkau, sondern lediglich eines gegen die freiwillige Eingemeindung.

Die Gemeinde Kitzen hingegen strebt bis spätestens nächstes Jahr eine Eingliederung nach Pegau an, um die sogenannte Hochzeitsprämie in Höhe von rund 600 000 Euro zu bekommen. Der Freistaat Sachsen versucht mit diesem Instrument, kommunale Fusionen zu beschleunigen. Mittlerweile ist auch die Freie Wählergemeinschaft von ihrem ursprünglichen Versprechen, die Eigenständigkeit beibehalten zu wollen, abgerückt. „Es wird in absehbarer Zeit ohnehin eine Gemeindegebietsreform geben. Jetzt haben wir noch die Chance, uns freiwillig an Pegau zu binden und damit die Prämie zu kassieren“, begründete Uwe Bartsch die Rolle rückwärts. Jetzt könne die Gemeinde die Vorteile noch mitnehmen, bei einer Gemeindegebietsreform gebe es eine zwangsweise Eingliederung ohne Prämie.

Romy Heuschkel, Zuhörerin bei der Sitzung, versteht ohnehin nicht, warum sich der Siedlerverein so vehement gegen den Anschluss an Pegau wehrt. „Seit 15 Jahren gehen wir dahin, um Meldeangelegenheiten zu erledigen. Dort sind Ärzte, Apotheken und Schulen“, sagte sie. Auch das Argument, dass der Schulweg für die Schüler aus Kitzen nach Pegau viel weiter und umständlicher wäre als nach Zwenkau, kann sie nicht nachvollziehen. „Schon jetzt müssen Mittelschüler aus Zwenkau nach Pegau fahren.“ Das heißt, auch in Zwenkau gebe es nicht alle Schulformen.

Bereits seit Jahren hat Kitzen eine Verwaltungsgemeinschaft mit Pegau und Elstertrebnitz. Und für Körner hat die Verwaltungsgemeinschaft „absoluten Vorrang“. Der Zusammenschluss käme in den nächsten Jahren „sowieso, dann aber büßen wir die Prämie ein“.

In den kommenden Wochen wird die Stadtverwaltung Pegau für die Gemeinde Kitzen das Bürgerbegehren prüfen und dem Gemeinderat einen Entscheidungsvorschlag unterbreiten. Der wiederum muss dann vom Gemeinderat abgesegnet werden. Sollten Pegau und Kitzen zu dem Ergebnis kommen, dass das Begehren zulässig ist, gibt es innerhalb von drei Monaten einen Bürgerentscheid. „Uns ist wichtig, dass die Bürger entscheiden dürfen“, sagt Iwan. Wenn sich die Masse für den Zusammenschluss mit Pegau entscheide, werde der Siedlerverein das akzeptieren.

Auch Markranstädts Bürgermeisterin Carina Radon (CDU) war bei der Sitzung am Mittwoch anwesend. „Wir suchen das Gespräch mit Kitzen, denn einige Ortsteile liegen ja sehr dicht an Markranstädt dran“, begründete sie ihr Interesse.

Julia Tonne

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