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„Verdacht strafbaren Handelns“ bei Schulanbau

Stadtratsausschuss „Verdacht strafbaren Handelns“ bei Schulanbau

Grundschulanbau und Kita: Im Zeichen von Mehrausgaben tagte am Donnerstagabend der Stadtrat von Markranstädt.

43 Prozent teurer geworden ist der Anbau an der Grundschule Markranstädt. Ein Stadtratsausschuss hat nun die Unterlagen dazu mit verheerendem Ergebnis für die Stadtverwaltung geprüft.

Quelle: Kempner

Markranstädt. Grundschulanbau und Kita: Im Zeichen von Mehrausgaben tagte am Donnerstagabend der Stadtrat von Markranstädt.

Applaus gibt es bei Stadtratssitzungen in Markranstädt nicht allzu häufig. Aber der Bericht des Akteneinsichtsausschusses zu den Mehrkosten des Grundschul-Anbaus bekam ihn. Er listet nüchtern und sachlich haufenweise Fehler der Verwaltung beim Anbau der Grundschule auf. Wie berichtet, war dieser um 414 000 Euro (43 Prozent) teurer geworden, als geplant.

Da beginnt laut Bericht bereits das Dilemma. Trotz mehrfacher Aufforderung habe der Ausschuss die Entwurfsplanung mit den dazugehörigen Kostenberechnungen nicht erhalten. „Wir wissen nicht, ob es diese Kostenberechnung gab, wer sie unterschrieben hat und in welchem Umfang dadurch Kostenerhöhungen gegenüber Kostenschätzungen und Fördermittelantrag bestätigt wurden“, heißt es im Bericht. Folgerung: „Damit konnte objektiv keine realistische und vorausschauende Kostenkontrolle durch die Stadt und die Planer vorgenommen werden.“ Dieses Papier hätte vom Architekten vorgelegt und von der Stadt vor dem Bau bestätigt werden müssen, meinte der Ausschuss. Projektleiter und Architekt seien aber der Einladung des Ausschusses zu Gesprächen nicht gefolgt, der Ausschuss habe auch keinen Einblick erhalten in die Protokolle der Dienstberatungen der Rathaus-Abteilung Bau.

Bereits in der Phase der Kostenschätzung seien aber zum Beispiel wichtige Projektteile wie die Terrasse oder der Brandschutz „vergessen“ worden, so der Ausschuss. Damit seien sie auch nicht beim Fördergeldantrag berücksichtigt worden. Das Bautagebuch des Planers hätte Aufschluss geben können über die Kostenexplosion, so der Ausschuss. Es sei aber erst ein halbes Jahr nach Fertigstellung des Baus vorgelegt worden, sei unvollständig „und wurde, nach Meinung des Ausschusses, erst im Nachhinein gefertigt“, heißt es im Bericht.

Wie geschmiert funktionierte jedoch offenbar die Selbstbedienungsmasche bei den Kosten. Laut Bericht sind Nachträge erst nach Rechnungslegung erkennbar geworden, hätten sich dynamisch von Abschlag zu Abschlag erhöht. Protokolle zu Nachtragsverhandlungen seien nicht gefunden worden.

Eine regelrechte Masche mit freigelenkten Geldern entdeckten die Prüfer. „In sechs Fällen wurden so aus gebundenen Mitteln zirka 83 000 Euro für anderweitige Vergaben oder Forderungen freigelenkt und später für die gleichen Aufträge erneut kostenwirksam abgerufen“, erklärt der Bericht. Und folgert: „Hier können wir uns nicht des Verdachtes strafbaren Handelns erwehren.“

„Chaotisch“ sei die Kostenverwaltung des Projektes gewesen. Auch nach Bekanntwerden der Kostensteigerungen seien vom Bürgermeister keine engmaschigeren Kontrollen eingeführt worden. Der achtseitige Bericht fordert die Prüfung disziplinarischer Maßnahmen und Schadenersatzleistungen gegenüber Führungskräften und Mitarbeitern. Eine Aussprache darüber fand nicht statt. Das ganze Papier bietet die CDU-Fraktion zum Download an: www.cdu-markranstaedt.de.

Schon zu Beginn der Sitzung hatte Bürgermeister Jens Spiske Beschlüsse zum Kitabau vertagt. Es gebe neue Erkenntnisse – wie berichtet, wird eine weitere Verteuerung befürchtet. Erst nach Nachbessern der Vorlage gab der Stadtrat Planungsgelder für vier Räume des Gymnasiums über der August-Bebel-Sporthalle frei. Am Ende verkündete schließlich Stadtrat Volker Kirschner seinen Abschied als CDU-Fraktionsvorsitzender. Micha Unverricht übernimmt, Kirschner und Jens Schwertfeger werden stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

Von Jörg ter Vehn

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