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Markranstädt Vermieter befürchten Chaos bei Müllgebühren in Markkleeberg und Markranstädt
Region Markranstädt Vermieter befürchten Chaos bei Müllgebühren in Markkleeberg und Markranstädt
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09:01 21.10.2018
Die neuen Abfallregelungen sorgen für Unmut bei Vermietern in Markkleeberg und Markranstädt. Quelle: Kempner
MARKKLEEBERG/MARKRANSTÄDT

Es regt sich Unmut unter den Vermietern der Region. Vor allem in Wohnungsunternehmen rumort es zur Zeit mächtig. Ist mit der Verabschiedung der neuen Abfallwirtschafts- und Abfallgebührensatzung bislang meist nur die Bio-Tonne in der Bevölkerung angekommen, entwickelte sich im Schatten dieses Themas ein ganz anderes Problem: Die Vermieter wissen nicht, wie sie mit den neuen Regelungen umgehen sollen, fühlen sich vom Landkreis weder wahrgenommen noch informiert.

„Landkreis gibt Schwarzen Peter weiter“

„Der Landkreis hat sich hier ganz toll rausgenommen und uns den Schwarzen Peter zugeschoben“, schimpft Frank Sparschuh, Geschäftsführer der Markranstädter Bau- und Wohnungsverwaltungsgesellschaft. Wurden die Gebührenbescheide für die Abfallentsorgung bislang direkt an die Haushalte gerichtet, sei ab kommendem Jahr der Eigentümer des Grundstücks Gebührenschuldner. Dieser erhalte den Bescheid, müsse die Vorauszahlung leisten und könne diese Kosten erst im Folgejahr über die Nebenkostenabrechnung beitreiben. „Wenn überhaupt“, klagt Sparschuh. „Sollte der Mieter in Widerspruch gehen, schieben wir über Jahre eine finanzielle Bugwelle vor uns her.“

Ähnlich sieht es Katja Hildebrandt, Prokuristin der Wohnungsbaugesellschaft Markkleeberg. „Wir wissen aus Gründen des Datenschutzes gar nicht, wie viele Personen in einem Haushalt leben.“ Eine Möglichkeit bestehe darin, die Gebühren auf die Wohnfläche umzulegen. Doch das könne in vielen Fällen nicht nur ungerecht sein, sondern würde Widersprüche bis hin zu gerichtlichen Verfahren geradezu provozieren. Weil die individuelle Abrechnung quasi abgeschafft wurde, befürchtet Hildebrandt außerdem, dass damit keine andere Wahl bleibt, als auch die Entsorgung zu verallgemeinern. Die haushaltsbezogenen Kleintonnen müssten dann möglicherweise großen Containern weichen.

70 Prozent der Markkleeberger könnten sich von Bio-Tonne befreien lassen

Hildebrandt und Sparschuh haben das Gefühl, dass sich der Landkreis des Verwaltungs- und Inkassoaufwandes zu Lasten der Eigentümer entledigt habe. Der Landkreis bekomme sein Geld vorab und auf jedem Fall. Wie es von den Mietern beigetrieben werde, sei nun Sache der Vermieter.

Und das nächste Problem liegt schon auf dem Tisch. Markkleebergs Oberbürgermeister Karsten Schütze (SPD) geht davon aus, dass rund 70 Prozent der Markkleeberger Haushalte einen Anspruch auf Befreiung von der kommenden Bio-Tonne geltend machen könnten. Auch im noch ländlicher geprägten Markranstädt rechnet man angesichts der Kapazitäten für individuelle Kompostierung mit einer hohen Zahl an Befreiungsanträgen. Sparschuh fragt: „Bei wem sollen die Mieter den Antrag stellen? Gebührenschuldner ist der Vermieter.“ Markranstädts Erste Beigeordnete Beate Lehmann, selbst Kreistagsmitglied, befürchtet: „Im Grunde genommen hat der Mieter dann keine Möglichkeit, von seinem satzungsmäßigen Recht auf Antrag zur Befreiung Gebrauch zu machen.“

KELL: Eigentümer waren schon immer die Schuldner

Sandra Kriehme, Sprecherin des kommunalen Entsorgers KELL, versteht den Unmut der Eigentümer. Zur Wahrnehmung der Ansprüche auf Befreiung würde man den Vermietern entsprechende Antragsformulare ausreichen, sagt sie. Was allerdings eher eine Bestätigung der Befürchtungen ist. Die Vermieter müssen das folglich mit ihren Mietern klären und können den Antrag nur selbst stellen. Kriehme verweist allerdings darauf, dass die Grundstückseigentümer eigentlich schon immer die Gebührenschuldner gewesen seien.

Beruhigen wird das die Vermieter wenig. Kritisch sehen Hildebrandt und Sparschuh auch die pauschale Abrechnung des Landkreises. Die Gebühren würden anhand der Daten der Einwohnermeldeämter zum Jahresbeginn erhoben. „Was ist, wenn zwischendurch jemand auszieht und die Wohnung drei Monate leer steht?“, fragt Sparschuh. Sandra Kriehme meint dazu: „Zu- oder Wegzüge werden unterjährig nicht berücksichtigt.“

OBM Schütze vermisst sachliche Aufklärung durch den Landkreis

Bliebe am Schluss noch die Verärgerung über den Informationsfluss. „Wir rennen den Beschlüssen hinterher“, kritisiert Sparschuh. Auch Markkleebergs OBM Schütze stellte bei der jüngsten Stadtratssitzung fest, dass der Kreistag hier zwar etwas beschlossen habe, es aber bislang „an einer sachlichen Aufklärung“ vermissen ließ. Zurückrudern, darin sind sich die Betroffenen einig, könne man wohl nicht mehr. Aber zu reparieren gebe es viel.

Von Rainer Küster

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