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Verwaltungsgericht begründet Urteil

Verwaltungsgericht begründet Urteil

Nach langem Warten ist die schriftliche Urteilsbegründung zur abgewiesenen Anfechtung der Bürgermeisterwahl von Markranstädt eingetrudelt. Damit tickt die Uhr: Binnen eines Monats kann Widerspruch eingelegt werden, ansonsten darf der mehrheitlich gewählte Kandidat Jens Spiske (Freie Wähler Markranstädt) den Amtssessel einnehmen.

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Jens Spiske

Quelle: André Kempner

Markranstädt. Ob der Markranstädter Wahlkrimi ein Ende hat oder ein weiteres Kapitel angefügt wird, blieb gestern ungewiss. Bei Rechtsanwalt Christian Braun, der die klagende Markranstädterin vertritt, ging die Gerichtspost am Freitag ein. Er teilte dazu am Wochenende mit: "Ob und inwieweit unsere Mandantin in Rechtsmittel geht, ist noch offen und wird nach gründlicher Analyse des Urteils entschieden werden." Wann die beendet sein wird, sagte Braun nicht.

Die Freien Wähler Markranstädt (FWM), die auf ihrer Internetseite das Urteil des Verwaltungsgerichts kommentieren, betonen vor allem, das Urteil befasse sich neben den formellen Gründen auch detailliert mit den "einzelnen Vorwürfen der angeblich unzulässigen Wahlbeeinflussung". Tatsächlich widmet sich die Begründung der Richter aber auf zwei Seiten nur der umstrittenen Unterschriftensammlung, die nach Maßgabe des Gerichts den Anforderungen nicht genügte und die Klage schon aus formalen Gründen scheitern ließ. Nur zweieinhalb Seiten benötigten die Richter hingegen, um die acht Klagepunkte der Wahlanfechtung als nicht haltbar darzustellen. Darin ging es unter anderem um die aus Klägersicht diffamierenden Äußerungen auf einer Wahlpostkarte, die Zahl der Wahlplakate, eine Einmischung des Jugendamtsleiters und Vorfälle rund um ein Wahllokal (die LVZ berichtete).

So wiederholen die Richter in ihrer Begründung, dass sich die Äußerungen im Flyer der FWM im "Rahmen einer im Wahlkampf hinzunehmenden Spannbreite" bewegten. Auch das eingestellte Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft gegen Spiske bestätige das. Die Äußerungen des Jugendamtsleiters im Bürgerblatt, dass das Angebot an Kinder- und Jugendeinrichtungen in Markranstädt "durchwachsen", und die Freizeitgestaltung "eher sparsam ausgerichtet" sei, verletze nicht das Neutralitätsgebot. Der Artikel enthalte keine kritischen Äußerungen gegenüber der Amtsinhaberin, meinten die Richter.

Die Freien Wähler feiern auf ihrer Internetseite, dass die Klage aus formalen Gründen scheitern musste. "Schon die einfachsten Anforderungen an eine Beitrittserklärung, die sich schon nach gesundem Menschenverstand ergeben, wurden nicht erfüllt", heißt es da. Trotzdem setzen die FWM auf die Einsicht der Kläger: "Es bleibt zu hoffen, dass Vernunft und Ruhe in Zukunft in Markranstädt Einzug halten und der neue Bürgermeister im Amt seine Fähigkeiten unter Beweis stellen kann."

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 16.07.2013

Jörg ter Vehn

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Bundesland: Sachsen

Landkreis: Leipzig

Fläche: 58,46 km²

Einwohner: 15.199 Einwohner (Dezember 2015)

Bevölkerungsdichte: 260 Einwohner/km²

Postleitzahl: 04420

Ortsvorwahlen: 034205, 0341, 034444

Stadtverwaltung: Markt 1, 04420 Markranstädt

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