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Viele Ängste, wenig Klarheit: Die Antworten zur Flüchtlingsfrage im Überblick

Asyl-Forum in Markranstädt Viele Ängste, wenig Klarheit: Die Antworten zur Flüchtlingsfrage im Überblick

Rund 600 Zuhörer, haufenweise Fragen, noch mehr ungefragte Statements von besorgten Bürgern - die Informationsveranstaltung der Stadt Markranstädt zum Thema Asyl am Montagabend lief ziemlich unkoordiniert.

Peter Darmstadt, Jens Spiske, Michael Zemmrich, Henry Graichen, Thomas Voigt und Gerald Lehne (v.l.) versuchen, auf die Bürgerfragen zum Thema Asyl zu antworten.

Quelle: Andre Kempner

Markranstädt. Rund 600 Zuhörer, haufenweise Fragen, noch mehr ungefragte Statements von besorgten Bürgern - die Informationsveranstaltung der Stadt Markranstädt zum Thema Asyl am Montagabend lief ziemlich unkoordiniert, gab vor allem Ängsten viel Raum, brachte aber den meisten Zuhörern zu wenig Antworten.

Dabei gaben sich die sechs Herrschaften auf dem Podium sichtbare Mühe, sachlich zu bleiben: Bürgermeister Jens Spiske (FWM), Landrat Henry Graichen (CDU), Gerald Lehne (1. Beigeordneter des Kreises), Thomas Voigt (Sozial-Beigeordneter), Peter Darmstadt (Landesdirektion Sachsen, Abteilung Asyl) und Pfarrer Michael Zemmrich (Moderator) versuchten ruhig zu bleiben trotz zum Teil heftiger verbaler Attacken – was vielen Gästen in der proppenvollen Stadthalle nicht gelang, die immer wieder Aussagen mit höhnischen Gelächter kommentierten.

Die LVZ hat die wesentlichen Antworten aus dem über zweistündigen Frage-Marathon zusammengetragen, lässt dabei die Entgleisungen und Polemiken aus, konzentriert sich auf Markranstädt:

Warum werden Flüchtlinge in Markranstädt untergebracht?

Der Freistaat rechnet aktuell mit 51 000 Flüchtlingen in diesem Jahr, also rund tausend pro Woche. Gemäß seines Bevölkerungsanteils von 6,4 Prozent muss der Landkreis Vorsorge treffen, wöchentlich 64 davon aufnehmen zu können (Graichen). Für Markranstädt bedeutet dies eine Zuweisung von 343 in diesem Jahr (Voigt).

Warum wird ausgerechnet das Hotel Gutenberg zur Gemeinschaftsunterkunft?

Es gab mehrerer solcher Angebote, auch aus Markranstädt. Laut Entscheidung des Eigentümers steht das Hotel künftig nicht mehr als solches zur Verfügung. Der Kreis benötigt kurzfristig Belegungsmöglichkeiten. Angebotene Alternativen in Markranstädt waren aus finanziellen und anderen Gründen nicht nutzbar (Voigt).

Ab wann wird das Haus genutzt?

Geeiere bei den „Offiziellen“. Es liegt noch kein Umnutzungsantrag für das Hotel vor (Voigt), gab vorige Woche aber eine Brandschutzbegehung (Lehne). Bevor nicht alle Auflagen gerade zum Brandschutz erfüllt sind, wird kein Flüchtling zugewiesen (Lehne). Der Kreis muss aber schnell 500 Plätze in Notunterkünften auflösen, darunter zwei belegte Turnhallen (Voigt). Prognose: Ab dem Frühjahr ziehen die ersten Flüchtlinge ein.

Warum wurde der Nutzungsvertrag ohne Ausschreibung über acht Jahre geschlossen und warum mit der in anderen Ländern umstrittenen ITB Dresden?

Die ITB betreibt im Kreis auch 100 Wohnungen für Flüchtlinge, es gibt keine schlechten Erfahrungen (Graichen). Solange ihr keine Rechtsverstöße nachgewiesen werden, gilt auch bei ihr die Unschuldsvermutung (Darmstadt). Die ITB ist in mindestens fünf anderen Kreisen tätig, bei schlechten Erfahrungen wäre das wohl nicht möglich. Die Unterbringung ist eine weisungsgebundene Aufgabe, die der Kreis übernehmen muss, per Gesetz dann auch ohne Ausschreibung (Voigt). Die Einrichtungen im Kreis haben verschieden lange Laufzeiten von bis zu zehn Jahren, um auf die ungewisse Zuweisung der nächsten Jahre reagieren zu können (Graichen). Der Kreis braucht ein ganzes System solcher Einrichtungen, um die Flüchtlinge solidarisch über sein ganzes Gebiet verteilen zu können. Bislang trägt der Raum um Borna die Hauptlast.

Wer kommt?

Keine klaren Aussagen, aber Erfahrungswerte: Seit dem Herbst gibt es eine andere Situation, andere Nationalitäten (Voigt). Im Dezember waren es 80 Prozent Familien, die meisten aus Syrien, Afghanistan und dem Irak, eher keine vom Balkan und keine allein reisenden Nordafrikaner mehr (Darmstadt).

Wie soll für Sicherheit gesorgt werden?

In allen Einrichtungen im Kreis gibt es einen Sicherheitsdienst, der interne Probleme klären und deeskalieren soll (Graichen). Für die Sicherheit der Bürger ist die Polizei zuständig (Darmstadt). Ab März erhält die Leipziger Polizei 99 Beamte dazu, im Oktober nochmal 14. Das für Markranstädt zuständige Revier Leipzig-Südwest in Grünau bekommt voraussichtlich im Frühjahr sieben bis acht extra. Ab Mai treten die ersten 50 Kollegen der neuen Wachpolizei in Leipzig ihren Dienst an. Flüchtlinge fallen bislang nur bei kleinen Straftaten wie Ladendiebstahl auf (Uwe Greichel, Revierleiter).

Wann hat die Stadt von den Plänen für das Hotel erfahren?

Ab Dezember. Die Öffentlichkeit wurde vom Kreis nicht vorab informiert, da die Verträge noch nicht unterzeichnet waren (Spiske). Mit dem Hausbesitzer verhandelt wurde ab September. Bekannt ist die Unterbringung auch in Gemeinschaftsunterkünften seit dem Sommer (Graichen). Kreistagsbeschlüsse vom 8. Juli 2015 regeln generell die Verträge mit Anbietern zentraler Unterkünfte.

Was für Kosten kommen auf die Stadt zu?

Bei Asylbewerbern keine. Einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für ihre Kinder haben sie nicht, diese sind aber schulpflichtig. Da schaut die Bildungsagentur, wo Klassen gebildet werden können (Graichen). Die Stadt kann die Zahlen nicht kalkulieren, die Kommunen werden mit der Herausforderung nahezu allein gelassen (Spiske).

Werden durch eine Unterkunft Nachbargrundstücke entwertet?

Abwarten. In Freital gab es auch solche Bedenken, auch permanent Demos neben der Einrichtung. Als diese dort verboten wurden, kehrte langsam Ruhe ein. Inzwischen haben sich alle arrangiert, wird dort nebenan sogar neu gebaut (Darmstadt).

Bleibt es bei der einen Einrichtung?

Wohl nicht. Gespräche laufen, ein leer stehendes DRK-Grundstück am Schwarzen Weg als Containerunterkunft für Flüchtlinge zu nutzen. Wenn sich eine Nutzung herausstellt, wird es eine Bürgerinformation geben (Graichen). Auch in anderen Orten wie Borsdorf, Markkleeberg oder Großpösna ist preiswerter Wohnraum so knapp, dass Gemeinschaftunterkünfte eingerichtet werden müssen, um die zu erwartende Zahl an Flüchtlingen aufzunehmen. Entschieden ist aber noch nichts, es gibt aktuell 20 bis 25 solcher möglicher Standorte im Kreis, nicht mal die Hälfte davon kommt zustande (Voigt).

Am Rande notiert

Uwe Wurlitzer, Landtagsmitglied der AfD, für seine Äußerung, dass die Bürger schließlich genug Steuern bezahlten, um auch geschützt zu werden. Knapp hinter ihm lag ein Mann, der klagte, dass man in dieser Saison wohl nicht mehr in Ruhe baden könne am Kulkwitzer See.

Sozial-Beigeordneter Thomas Voigt für seine Äußerung, dass die Flüchtlinge schließlich nicht freiwillig hierher kämen.

Von Jörg ter Vehn

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