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Markranstädt Vorwurf: Bebauungsplan Kulkwitzer See geht an Bürgern vorbei
Region Markranstädt Vorwurf: Bebauungsplan Kulkwitzer See geht an Bürgern vorbei
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17:32 31.08.2010
Sonderstadtratssitzung: Großer Diskussionsbedarf herrscht derzeit im Markranstädter Rathaus zum Thema Bebauungsplan für das Westufer des Kulkwitzer Sees. Quelle: André Kempner
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Markranstädt

Die Fraktionen Die Linke und die SPD hatten die „Wiederholung Auslegung vorzeitiger B-Plan Westlicher Kulkwitzer See“ auf die Tagesordnung setzen lassen. Ausgangspunkt dafür war, dass die erfolgte Auslegung wegen Form- und Verfahrensfehlern nicht gültig war (die LVZ berichtete). SPD-Fraktionsvorsitzender Heiko Küster und Heike Kunzemann von den Linken wollten vor allem wissen, was mit den eingegangenen Stellungsnahmen der Bürger geschehen soll. Bürgermeisterin Carina Radon (CDU) erwiderte, dass sie den so genannten B-Plan eigentlich gar nicht kenne. „Wenn es aber um den B-Plan Westufer Kulkwitzer See geht, kann ich Ihnen versichern, dass alle Stellungnahmen als amtsbekannt in unsere Abwägungen übernommen werden“, so Radon.

Hans-Jürgen Berg von den Linken regte an, den B-Plan ins Internet zu stellen, damit die Bürger nicht wieder ins Rathaus kommen müssten, um ihn einzusehen und Kritik zu äußern. Radon lehnte das ab, mit dem Verweis, keine Erfordernisse zu sehen und weitere Form- und Verfahrensfehler zu umgehen. Christian Aegerter von der CDU hält den Vorschlag von Berg auch für nicht realisierbar. „Eine weitere Verzögerung kostet uns nur zusätzlich Geld“, betonte er. „Wir müssen jetzt in großen Schritten der Entwicklung Markkleebergs hinterher“, sonst seien Fördermittel weg und auch keine mehr zu bekommen.

Ein Besucher glaubte nicht daran, dass die Verwaltung die eingegangenen Stellungnahmen in den B-Plan einfließen lässt. Er vermutete, dass die Verschiebung der Auslegung gerade recht kam, „um an den Bürgern vorbei“ den B-Plan aufzustellen. Die Antwort Radons, auf die Frage, was mit den Einsprüchen geschieht, war Rosel Glöckner, Sprecherin der Bürgerinitiative „Pro Kulki kontra Bebauungsplan“ (BI) „zu leise und zu schwammig“. Die BI wartet nun auf das Sitzungsprotokoll und wolle „im Zweifel alle Einsprüche neu einreichen“.

Donnerstag kommt der Stadtrat erneut zusammen. Auf der Tagesordnung stehen die Bekanntgabe der Beschlüsse der Ausschusssitzungen und des nichtöffentlichen Teils der Sitzung vom 1. Juli. Zudem berichtet die Verwaltung über die Haushaltsentwicklung bis zum 30. Juni. Vorgesehen ist auch wieder eine Bürgerfragestunde. Beginn der Sitzung ist um 18.30 Uhr im Ratssaal, Markt 11.

Julia Tonne

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