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Wahlkampf-Aussagen: Radon zeigt Spiske an

Wahlkampf-Aussagen: Radon zeigt Spiske an

Die Bürgermeisterwahl von Markranstädt wird Sache für den Staatsanwalt. Denn Carina Radon, Bürgermeisterin a.D, hat den gewählten Nachfolger Jens Spiske ob seiner Äußerungen im Wahlkampf wegen Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung angezeigt.

Markranstädt. Den Weg dahin habe eigentlich schon das Landratsamt aufgezeigt, so Radon (CDU) gestern. Das habe in der Ablehnung der Wahlanfechtung (die LVZ berichtete) mitgeteilt, vor allem die Formalien geprüft zu haben. Die qualitativen Aussagen seien Sache ziviler Gerichte.

Genau diesen Schritt geht Radon nun und legte als Beweis dem Staatsanwalt Postwurfsendungen zur Bürgermeisterwahl vor, mit denen Jens Spiske (Freie Wähler Markranstädt) für sich warb. Darin warf er Radon unter anderem „Mobbing“, „Rechtsverletzung“, „Verletzung der Pressefreiheit“, „Bespitzelung“, „Manipulation“ und „Datenmissbrauch“ vor. „Ich wurde bei den Einwohnern der Stadt Markranstädt als amtierende Bürgermeisterin mit diesen Schriften kriminalisiert und ehrverletzend herabgewürdigt“, schrieb sie dem Staatsanwalt. Sie sei der festen Überzeugung, dass die umfassende Verteilung dieser Schriften und Äußerungen weit über das Recht der freien Meinungsäußerung und hinzunehmender Wahlkampfäußerungen hinausgehen, so Radon. Eine Anzeige ähnlichen Wortlauts habe sie auch gegen einen Markranstädter Bürger gestellt, der die selben Unterstellungen gegenüber Landrat Gerhard Gey geäußert habe, so Radon.

Tatsächlich hatte Spiske während des Wahlkampfes immer wieder gesagt, sein Ton sei zwar scharf, er habe auf den Flyer aber nichts geschrieben, was er nicht auch beweisen könne. Den Nachweis seiner Äußerungen trat er zum Beispiel auf den Wahl-Flyern aber nicht an. Er betonte auch immer, dass Wahlkampfäußerungen etwas schärfer seien dürften als der normale Umgangston. Spiske erklärte gestern, er kenne die Anzeige nicht, könne sich daher auch nicht dazu äußern.

Unterdessen wird ein baldiger Amtsantritt Spiskes immer unwahrscheinlicher. Zwar läuft am 3. Januar die Frist ab, bis zu der die Wahlanfechtung vor dem Verwaltungsgericht beklagt werden kann. Die Markranstädterin, in deren Namen das Verfahren lief, erzähle aber im ganzen Ort, die Klage dagegen sei schon fertig, wusste Spiske selbst zu berichten. Im Gericht eingegangen war die Klage bis gestern Nachmittag nicht.

Jörg ter Vehn

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