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Weiter Bangen um den Bürgermeister

Weiter Bangen um den Bürgermeister

Gut drei Wochen nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig über die Wahlanfechtung der Bürgermeisterwahl im Markranstädt ist immer noch unklar, wann und ob der gewählte Kandidat Jens Spiske das Bürgermeisteramt übernehmen kann.

Markranstädt. Bis gestern lag auch die schriftliche Urteilsbegründung der Richter nicht vor. Erst danach beginnt die vierwöchige Einspruchsfrist gegen das Urteil. Eine mögliche Berufung vor dem Sächsischen Oberverwaltungsgericht hätte dann erneut aufschiebende Wirkung.

"Wir haben noch keine Entscheidung getroffen, wie wir mit dem Urteil verfahren werden", sagte gestern Christian Ebel-Geißler, Ehemann der Frau, die gegen die Wahl geklagt hatte. Sie hätten auch mit ihrem Anwalt vereinbart, nicht grundsätzlich vorab zu sagen, ob sie in die nächste Instanz gehen oder nicht. "Wir wollen erst sehen, was im Urteil steht", so Ebel-Geißler.

Das Gericht habe bis zu einem halben Jahr Zeit, sein Urteil schriftlich zu begründen, so der Rechtsanwalt Christian Braun. Er kenne auch Fälle genug, in denen das Verwaltungsgericht für eine Begründung solange gebraucht habe.

Braun, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, vertritt die Klägerseite. Er halte nichts davon, sich vor Erhalt der Begründung aufzuregen. "Erst wenn sie vorliegt, kann man sagen, ob etwas darin fehlt oder ob sie sehr überzeugend ist", so Braun. Daher sei er auch kein Freund davon zu sagen, man wolle bis in die letzte Instanz gehen.

Wie berichtet, war im September Jens Spiske (Freie Wähler Markranstädt) zum Bürgermeister gewählt worden. Mit mehreren hundert Unterschriften war beim Landratsamt Widerspruch eingelegt und nach der Abweisung das Verwaltungsgericht angerufen worden. Das hatte am 19. Juni die Klage aus formellen Gründen zurückgewiesen, unter anderem die Unterschriftensammlung angezweifelt.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 12.07.2013

Jörg ter Vehn

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