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Mitteldeutschland 1500 Euro wegen Neonazi-Protest: Grünen-Politiker Lichdi zu Geldstrafe verurteilt
Region Mitteldeutschland 1500 Euro wegen Neonazi-Protest: Grünen-Politiker Lichdi zu Geldstrafe verurteilt
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22:25 07.04.2014
Der Grünen-Landtagsabgeordnete Johannes Lichdi mit seinem Anwalt Ulf Israel (r.) im Gerichtsssal. Quelle: dpa
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Dresden

Laut Urteil hat der Landtagsabgeordnete am 19. Februar 2011 in Dresden einen genehmigten Aufmarsch der Rechten anlässlich des Jahrestages der Zerstörung der Stadt im Zweiten Weltkrieg mit verhindert. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Lichdi kündigte Rechtsmittel an. (Az.: 217 Cs 205 Js 7534/12)

Der Landtagsabgeordnete hatte bestritten, über die Aufmarschstrecke der Neonazis informiert gewesen zu sein. „Das glaubt ihnen das Gericht nicht“, sagte Richter Rainer Gerards in seiner Urteilsbegründung. Er beschrieb den Politiker als intelligent und demonstrationserfahren. Spätestens nach der Aufforderung der Polizei, den Platz zu räumen, habe er wissen müssen, dass dort der Aufzug der Rechten vorbei führen soll.

Lichdi hatte sich zusammen mit etwa 1000 Gegendemonstranten - darunter Politiker aus dem Land- und Bundestag - an einer Sitzblockade in der Dresdner Südvorstadt beteiligt. Einer Räumungsaufforderung der Polizei folgten die Teilnehmer nicht. Bei Demonstrationen rechter und linker Gruppen war es damals zu gewaltsamen Auseinandersetzungen gekommen.

Die Staatsanwaltschaft hatte eine Geldstrafe von 3000 Euro gefordert. Das Versammlungsrecht sei verfassungsrechtlich garantiert, sagte Staatsanwältin Ute Schmerler-Kreuzer. Es sei politisch neutral und gelte für das „linke und das rechte politische Lager“.

Nach Auffassung von Lichdis Verteidiger, Ulf Israel, handelte es sich bei der Blockade um eine friedliche Versammlung. Diese habe auch unter jenem gesetzlichem Schutz gestanden. Zudem sei die Meinungsfreiheit - wenn es um nationalsozialistisches Gedankengut gehe - in Deutschland eingeschränkt. Der Anwalt hatte auf Freispruch plädiert.

Das Bündnis „Nazifrei! - Dresden stellt sich quer“ wertete das Urteil als ein „fatales Zeichen für alle Menschen, die sich für Demokratie und mit Zivilcourage engagieren wollen“. Es reihe sich ein „in andere Ungerechtigkeiten der sächsischen Justiz seit den erfolgreichen Blockaden 2010 und 2011“.

dpa

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