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Mitteldeutschland 1566 Reichsbürger leben in Sachsen – Radikalisierung im Netz
Region Mitteldeutschland 1566 Reichsbürger leben in Sachsen – Radikalisierung im Netz
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16:54 05.12.2018
Gegenstände, die im April 2017 in der Wohnung eines Reichsbürgers in Bayern beschlagnahmt wurden. (Archivfoto) Quelle: pa
Leipzig

Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) hat erstmals einen gesonderten Lagebericht zu Reichsbürgern im Freistaat vorgelegt. Den Angaben zufolge werden 1566 Personen im Bundesland zur verfassungsfeindlichen Szene gerechnet, die grundsätzlich sehr waffenaffin und in Teilen auch gewaltbereit sei. Die meisten der sächsischen Reichsbürger leben in Dresden, Zwickau, im Erzgebirgskreis und in Mittelsachsen. Am anderen Ende der Skala befindet sich neben Nordsachsen unter anderem auch Leipzig, wo der Anteil an der Gesamtbevölkerung auch mit Abstand am geringsten ist. Der typische sächsische Reichsbürger ist 50 Jahre alt und männlich. Frauen gibt es in der Szene nur wenige, der Anteil liegt unter 25 Prozent.

Sogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter bezweifeln grundsätzlich die Existenz der Bundesrepublik Deutschland, erklären die Gesetze für ungültig und berufen sich stattdessen auf verschiedene andere Rechtsstände. Häufig sind dies die Gesetze vor 1918, oftmals sehen sich die Vertreter auch noch als Teil des angeblich weiter existierenden Deutschen Reiches oder sie haben inzwischen eigene Monarchien „ausgerufen“. Ebenso wie Rechtsextreme vertreten Reichsbürger häufig antisemitische, geschichtsrevisionistische, rassistische, neonationalsozialistische, antiamerikanische oder antiislamische Positionen. Sie befänden sich dabei in einem politisch-kulturellen Grundkonflikt, versuchten (imaginierte) Werte zu verteidigen, die in der heutigen pluralistischen Gesellschaft angeblich nicht mehr adäquat vertreten werden.

Auch wenn von einem Oberbegriff Reichsbürger gesprochen wird, sei die Szene eher heterogen und Einzelgänger darin mit unterschiedlichen Ansätzen in der Mehrzahl. Im Bericht des Inlandsgeheimdienstes werden aber auch einige lose Gruppierungen genannt: beispielsweise der „Bundesstaat Sachsen“, „staatenlos.info –Comedian e.V.“ und die „Freie Wählergemeinschaft Einige Deutschland“. Trotz der tendenziell gleichen ideologische Basis zum Rechtsextremismus konnte der Geheimdienst kaum strukturelle Vernetzung mit dieser feststellen. Wenn, dann seien dies persönliche Einzelkontakt. Der sächsische Verfassungsschutz warnt sogar explizit vor einer „undifferenzierten Dämonisierung“ der Szene – weil dies „Wasser auf den Mühlen des ’harten Kerns“ wäre und unter Umständen eine Eskalationsspirale vorantreiben könnte“.

Drohungen gegen Behörden – Problem Filterblase

In vielen Fällen beschränke sich die Tätigkeit der Reichsbürger auf das „bloße“ Anfechten von Strafzetteln oder das seitenlange Schreiben von Briefen an Behörden, heißt es weiter im Bericht. Allerdings gehe von „ideologisierten und emotionalisierten Einzeltätern“ auch eine weitaus größere Gefahr aus, zumal wenn diese Waffenbesitzer sind. Der Verfassungsschutz spricht von physischen und psychischen Drohszenarien gegen Behördenmitarbeiter und von einer aktiven Delegitimierung des demokratischen Verfassungsstaates durch die Szene.

Eine bedeutenden Rolle bei der Radikalisierung spiele das Internet mit seinen abgeschotteten Diskussionsräumen in den sozialen Netzwerken – mit ihren sogenannten Filterblasen oder Echokammern, in denen konträre Positionen und Informationen ausgeblendet sind. Die Plattenformen verzeichneten zuletzt enorme quantitative Anstiege, warnt der Verfassungsschutz. Dass sich dort noch mehr Menschen radikalisierten könnten, sei nicht ausgeschlossen.

Polizist erschossen – Zahl der Waffenbesitzer konstant

Lange Zeit wurden Reichsbürger von den Behörden nicht ernst genug genommen worden, heißt es auch selbstkritisch im Lagebericht. Das habe sich 2016 durch mehrere Gewalttaten aber schlagartig geändert. Damals wurde beispielsweise in Bayern ein Polizist durch einen Reichsbürger erschossen und weitere schwer verletzt. Seither sei der Geheimdienst bundesweit in Habachtstellung, führe die Szene offiziell als Untersuchungsobjekt und habe inzwischen auch detailliert personenbezogene Daten erhoben und ausgewertet. Die Szene weise mitunter ein hohes Eskalations-, Gewalt- und Mobilisierungspotential auf, so die Erkenntnisse inzwischen. Und: „Ihre Waffenaffinität kann dieses Potential um ein Vielfaches erhöhen.“

Auf der Innenministerkonferenz einigten sich die Minister deshalb darauf, die Szene nach Möglichkeit zu entwaffnen. Offenbar ist dies aber schwieriger als gedacht, denn aufgrund des anhaltenden Zulaufs in den vergangenen Monaten bleibe der Anteil der Waffenbesitzer unter Reichsbürgern weiterhin relativ konstant, darunter in Sachsen. Im Freistaat gab es im Juni 2018 noch 37 Reichsbürger, die offiziell Waffen in ihrem Besitz hatten, 57 gemeldete Einzelgeräte an der Zahl. Die Dunkelziffer könnte allerdings auch weitaus größer sein.

Von Matthias Puppe

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