Menü
Leipziger Volkszeitung | Ihre Zeitung aus Leipzig
Anmelden
Mitteldeutschland 200 Beamte mehr – Sachsen stockt Personal in überfüllten Gefängnissen auf
Region Mitteldeutschland 200 Beamte mehr – Sachsen stockt Personal in überfüllten Gefängnissen auf
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
22:00 10.08.2018
Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU). Quelle: Foto: André Kempner
Dresden

Der Freistaat Sachsen stockt sein Personal in den zehn Justizvollzugsanstalten (JVA) deutlich auf. Insgesamt soll es 200 zusätzliche Mitarbeiter geben, was einem Zuwachs von mehr als zehn Prozent entspricht, kündigt Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) gegenüber der LVZ an. Die notwendigen Gelder seien im neuen Doppelhaushalt für 2019/20 eingeplant worden. Sein Fazit lautet: „Im Justizvollzug kommt der große Befreiungsschlag.“

Ihm sei allerdings „durchaus bewusst, dass diese Stellenzahl das Defizit, das wir momentan leider haben, noch nicht sofort schließen wird“, gesteht Gemkow zugleich ein. Denn die nächste Herausforderung sei nun, die Stellen zu besetzen und die Leute auszubilden. Auch dafür werden in den nächsten Jahren die Kapazitäten erheblich aufgestockt. Neben den zusätzlichen Beamten sollen in den beiden kommenden Jahren jeweils 45 Tarifbeschäftigte eingestellt werden, um die JVA-Bediensteten schnell zu entlasten.

Aktuell sitzen 3562 Häftlinge ihre Strafen ab. Das entspricht einer Auslastung von fast 92 Prozent – denn eine JVA gilt bei 90 Prozent Auslastung als voll belegt, da eine gewisse Überkapazität für die Sicherheit benötigt wird. „Diese Quote wird in Sachsen teilweise deutlich überschritten. Aktuell gibt es die insgesamt höchsten Belegungszahlen der letzten Jahre“, erklärt Gemkow. Deshalb mussten unter anderem Aufschlusszeiten verkürzt und auch bei therapeutischen Maßnahmen zur Resozialisierung reduziert werden. Bis vor kurzem war die Belegung sogar noch höher: Erst seit Juli gibt es in der JVA Chemnitz 90 Plätze mehr.

Als Grund für die hohen Belegungen sieht der Minister den gestiegenen Ausländeranteil in den Gefängnissen: „Es kommt eine große Zahl ausländischer Häftlinge hinzu. Das hat eine immense Aufgabe nach sich gezogen, die man bei einem ohnehin schon knappen Personalbestand nicht mehr erfüllen kann.“ Seit 2015 stieg der Anteil von 14 auf knapp 29 Prozent, aktuell sind es 1021 Häftlinge. Die fünf stärksten Gruppen kommen laut Justizministerium aus Polen (14,9 Prozent), Tunesien (11,9 Prozent), Libyen(10,2 Prozent), Tschechien (7,1 Prozent) und Marokko (6,6 Prozent).

Räumliche Entlastung sollte eigentlich die neue JVA Zwickau-Marienthal bringen, die Sachsen mit Thüringen im Jahr 2020 eröffnen wollte. Der Generalunternehmer für den Neubau ist allerdings abgesprungen. Momentan laufen die Planungen, um den Bau noch einmal auszuschreiben. „Es lässt sich nicht prognostizieren, wann die Eröffnung stattfinden wird. Ich schließe eine Verzögerung von mehreren Jahren nicht aus“, erklärt Gemkow. Vorsorglich bleibe die JVA Zeithain, die schließen sollte, bis 2026 bestehen, obwohl sie „baulich nicht den Voraussetzungen für einen modernen Strafvollzug entspricht“.

Aufgrund der Ungewissheit will Thüringen einen eigenen Weg gehen. „Ich würde gern die gesamte Kraft auf unseren Standort JVA Hohenleuben konzentrieren und die Anlage dort neu entwickeln“, sagt Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke). Es sei nicht ausgeschlossen, dass Thüringen in Zwickau auf Haftplätze verzichtet und Kapazitäten an Sachsen abtritt, so Ramelow. „Von einem kompletten Rückzug spreche ich erstmal nicht. Wir haben einen Vertrag und im Moment gibt es keine Kündigung.“

Interview: „Die Situation im Justizvollzug hat sich massiv verschärft“

Der Entwurf für den neuen Doppelhaushalt steht. Aus der Regierung war zu hören, dass die Personalwünsche der Minister – trotz des nun geplanten Aufwuchses – gezügelt werden mussten. Wo wurden Sie ausgebremst?

Es waren harte Verhandlungen, bei denen nicht alle Forderungen durchgesetzt werden konnten, und dennoch faire Gespräche. Mehr kann man natürlich immer wollen. Am Ende mussten wir einen Kompromiss zwischen Wunschvorstellung und Machbarem finden – und mit dem können wir etwas anfangen. Die Prämisse lautete: Der Stellenabbau darf nicht weitergehen.

Würden Sie sagen, dass die Kehrtwende geschafft ist?

Auf jeden Fall. Der Stellenabbau hat schwer auf den Schultern der sächsischen Justiz gelastet. So sollten bis 2025 insgesamt 468 Stellen wegfallen, was immerhin etwa fünf Prozent entspricht. Das wäre ein großes Problem gewesen, da in Bereichen weiter gestrichen werden sollte, die sowieso schon unter großer Belastung stehen. Der Abbau ist jetzt erstmal für den kommenden Doppelhaushalt vom Tisch. Der zweite Erfolg ist: Der Regierungsentwurf zum Doppelhaushalt sieht 440 zusätzliche Stellen für die Justiz vor. Da der Landtag der Gesetzgeber ist, steht dies natürlich noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung im Parlament.

Der Rechtsausschuss-Vorsitzende Klaus Bartl (Linke) hatte zum Jahresanfang von 200 bis 300 JVA-Beamten gesprochen, die zusätzlich notwendig wären. Wie viel Personal wird es in diesem Bereich mehr geben?

Im Justizvollzug kommt der große Befreiungsschlag. Es wird 120 Vollzugsbeamte zusätzlich geben, hinzukommen 88 Ausbildungsstellen, die es ermöglichen, 80 reguläre Stellen mit Beamten zu besetzen. Dadurch werden 80 Stellen für Vollzugsbeamte frei, die bislang mit Auszubildenden besetzt waren. Das heißt im Endeffekt: Zum aktuellen Status-quo gibt es 200 voll einsetzbare Mitarbeiter mehr, was einem Aufwuchs von mehr als zehn Prozent entspricht. Das ist ein Durchbruch. Auch wenn mir durchaus bewusst ist, dass diese Stellenzahl das Defizit, das wir momentan leider haben, noch nicht sofort schließen wird. Klar ist nämlich, dass die nächste Herausforderung vor uns liegt – die Stellen müssen nun besetzt und die Leute ausgebildet werden.

Das bedeutet: Die überlasteten JVA-Bediensteten können nicht auf eine schnelle Hilfe hoffen?

Der Wermutstropfen ist tatsächlich, dass nicht sofort voll ausgebildete Justizvollzugsbedienstete in den Anstalten zur Verfügung stehen werden. Die Besetzungen gehen nur allmählich, was an den Ausbildungszeiten liegt. Doch wir stocken die Ausbildungskapazitäten entscheidend auf und erweitern auch das Ausbildungszentrum Bobritzsch deutlich. Um schnell etwas Entlastung für die JVA-Beamten zu erreichen, wurden im Justizvollzugsbereich im letzten Jahr schon 45 Tarifbeschäftigte eingestellt, die mittlerweile fast alle ihre reguläre Ausbildung begonnen haben. In den nächsten beiden Jahren wollen wir ähnlich verfahren, um die Anstalten weiter schnell zu entlasten und gleichzeitig Bewerber sofort nach der Bewerbung an uns binden zu können.

Wie schwer – oder leicht – ist es, geeignetes Personal zu bekommen?

Wir stehen natürlich im Wettbewerb – beispielsweise auch mit dem Innenministerium, das nach künftigen Polizisten sucht und die Ausbildungskapazitäten ebenfalls hochgefahren hat. Um mehr Leute zu erreichen, hat das Justizministerium jetzt eine neue Ausbildungskampagne gestartet. Die Zahlen sind recht gut, zum letzten Bewerbungsstichtag im März gab es schon über 500 Bewerber, die auch die neue Möglichkeit der Online-Bewerbung nutzen. Ich bin mir aber sicher, dass die Stellenbesetzung – allein aufgrund der demografischen Entwicklung – in den nächsten Jahren noch schwieriger werden wird. Deshalb müssen wir jetzt anfangen, die Leute zu holen, und nicht erst, wenn es richtig eng wird.

Entschuldigung, aber es kracht doch schon seit vielen Jahren. Das zeigen unter anderem die Kranken- und Überstundenzahlen allein von den JVA-Beamten.

Bereits mit dem Doppelhaushalt 2017/2018 haben wir angefangen, die Entscheidungen von damals zu revidieren. Die Stellenstreichungen hatten sich an Prognosen zum Bevölkerungsrückgang orientiert – und dabei war man davon ausgegangen, dass bei insgesamt weniger und zunehmend älteren Menschen auch die Kriminalitätsbelastung sinkt. Aber, auch wenn das jetzt nach einer Ausrede klingt: Erst in den letzten drei Jahren hat sich die Situation insbesondere im Justizvollzug massiv verschärft.

Und darauf war Sachsen nicht vorbereitet?

Eigentlich gehen die Gefangenenzahlen in Sachsen wie auch bundesweit zurück – allerdings nur bei deutschen Insassen. Denn seit 2015 passiert Folgendes: Es kommt eine große Zahl ausländischer Häftlinge hinzu. Das hat eine immense Aufgabe nach sich gezogen, die man bei einem ohnehin schon knappen Personalbestand nicht mehr erfüllen kann. Deswegen ist es jetzt notwendig, so schnell wie möglich aufzustocken. Ich denke, es ist spät – aber noch nicht zu spät.

Im laufenden Haushalt hatte es bereits 100 zusätzliche Stellen gegeben. Die Lage hat sich kaum verbessert. Was macht Sie so optimistisch, dass es die neuen Stellenzahlen reißen werden?

Weil wir einfach einen sehr großen Schritt gemacht haben. Es ist wahr, dass beispielsweise Aufschlusszeiten verkürzt werden mussten. Und auch bei therapeutischen Maßnahmen zur Resozialisierung musste reduziert werden. Das Problem ist: Wenn das Personal fehlt, kann vieles von dem, was im Strafvollzug eigentlich geleistet werden soll, nicht mehr umgesetzt werden. Eine JVA gilt bei 90 Prozent Auslastung als voll belegt, da eine gewisse Überkapazität für die Sicherheit benötigt wird. Diese Quote wird in Sachsen teilweise deutlich überschritten. Aktuell gibt es die insgesamt höchsten Belegungszahlen der letzten Jahre.

Lassen Sie uns nicht nur über die Gefängnisse reden. Mit Blick auf die Zukunft drohen auch Justizbehörden – etwa Staatsanwaltschaften und Gerichte – auszubluten.

Richtig ist, dass zwischen 2026 und 2030 etwa ein Drittel aller Richter und Staatsanwälte in den Ruhestand gehen wird. Allerdings ist die Situation besser als bei den Anstalten, da die großen Abgangswellen erst beginnen und wir immer noch eine gute Bewerberlage haben. Der Markt bei Volljuristen, die zum Beispiel in Kanzleien oder auch Verwaltungen arbeiten, stellt sich derzeit gut dar. Von den neu eingestellten Richtern und Staatsanwälten verfügt eine große Zahl über Berufserfahrung. Nichtsdestotrotz müssen wir noch mehr junge Leute für den höheren Dienst gewinnen. Deshalb sind im neuen Haushalt 91 zusätzliche Referendarstellen vorgesehen – in Leipzig wird die Juristenfakultät ausgebaut, und davon möchte der Freistaat möglichst viele Absolventen haben. Klar ist aber auch: Sachsen ist nicht das einzige Bundesland, das sucht. Wenn die großen Abgänge kommen, müssen wir also vorbereitet sein.

Von Andreas Debski

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Eine Steueraffäre um CDU-Chef Mike Mohring sorgt in der Thüringer Landespolitik für Verwerfungen. Mohring hat mittlerweile eingeräumt, seine Steuererklärung für 2016 beim Finanzamt verspätet eingereicht zu haben.

10.08.2018

Die Deutsche Bahn will ab Montag die Anzahl der Fahrräder in den S-Bahnen des mitteldeutschen Netzes im Großraum Leipzig begrenzen – und auch kontrollieren. Hintergrund sind der zum Ende der Urlaubs- und Ferienzeit wieder voll einsetzende Berufs- und Schülerverkehr. Kritik kommt vom ADFC.

10.08.2018

Die anhaltende Dürre hat für die Landwirtschaft in Sachsen nach einer ersten Schätzung des Agrarministeriums Schäden in Höhe von etwa 308 Millionen Euro verursacht.

10.08.2018