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Mitteldeutschland 2000 DM für das Terror-Trio: Verfassungsschutz wollte Zwickauer Neonazis Geld für Pässe geben
Region Mitteldeutschland 2000 DM für das Terror-Trio: Verfassungsschutz wollte Zwickauer Neonazis Geld für Pässe geben
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15:49 17.07.2015
Ankündigungsplakat für einen Vortrag über rechtsextreme Strukturen: Der Thüringer Verfassungsschutz soll erstmals eine direkte Geldzahlung an das Zwickauer Neonazi-Trio eingeräumt haben. Quelle: dpa
Berlin/Erfurt

Die Übergabe sei jedoch gescheitert, da ein Mittelsmann das Geld für sich selbst verwandt habe, teilte das Landesamt am Sonntag in Erfurt mit. Auch der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, gab nach einem Medienbericht Fehler bei der Beobachtung der Terrorzelle Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) zu.

Wie es in der Mitteilung des Landesamtes weiter hieß, soll ein V-Mann im Jahr 1998 oder 1999 vom Geheimdienst 2000 Mark (1022 Euro) erhalten haben. Dieser habe das Geld einem Dritten übermittelt, der es an die Terrorzelle weitergeben sollte. Dazu kam es aber nicht. Auf diesem Wege wollte der Verfassungsschutz die Tarnidentitäten der Neonazis bekommen. Wann auffiel, dass das Geld seine Adressaten nicht erreichte, blieb zunächst unklar. Der Terrorzelle werden inzwischen zehn Morde zur Last gelegt.

Linke: Geldzahlung war Beihilfe zur Flucht

Das Landesamt bestätigte damit in Teilen einen Bericht der „Bild am Sonntag“. Dem zufolge beschaffte sich das Trio aus Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt nach dem Untertauchen 1998 tatsächlich neue Pässe - allerdings im Nachbarland Sachsen. Weil der Thüringer Verfassungsschutz die dortigen Meldeämter über seine Pläne nicht informierte, habe die Terrorgruppe unerkannt untertauchen können.

Die Behörde soll aus abgehörten Telefonaten gewusst haben, dass die Neonazi-Gruppe damals dringend Geld für neue Pässe brauchte. Daher seien dem NPD-Funktionär und V-Mann Tino Brandt 2000 Mark übergeben worden. Das Bereitstellen von Geld für die Passbeschaffung müsse als Beihilfe zur Flucht gewertet werden, erklärte die Innenexpertin der Thüringer Linke-Fraktion, Martina Renner. „Das ist eine neue Qualität der Verstrickung von braunem Terror und staatlichen Behörden.“ Die Fraktion prüfe eine Anzeige wegen Strafvereitelung gegen den Verfassungsschutz.

Verfassungsschutz-Präsident Fromm erklärte im „Tagesspiegel“ (Montag), es dürfe künftig nicht mehr passieren, „dass Rechtsextremisten, die von den Sicherheitsbehörden für gefährlich gehalten werden, nach einiger Zeit aus dem Blick geraten“. Die Polizei hatte die Fahndung nach dem Trio 2003 wegen Verjährung eingestellt. Für den Verfassungsschutz hätte dies jedoch „kein Grund sein müssen, sich nicht weiter um die Verschwundenen zu kümmern“.

Verdacht: Zschäpe war Mitglied und nicht nur Helferin der Gruppe

Aus den Berichten der Ermittler kommen unterdessen weitere Details ans Licht. So soll die Bundesanwaltschaft nach einem Bericht des Magazins „Focus“ Beweise haben, wonach sich Beate Zschäpe am 4. November unmittelbar in der Nähe des Wohnmobils in Eisenach aufhielt, in dem die anderen Mitglieder der Zwickauer Terrorzelle starben. Der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge war Zschäpe an diesem Tag aber zwischen 12 und 15 Uhr in Zwickau - sie soll im Internet auf Seiten von Rundfunksendern und Polizei gesurft haben.

Ein Sprecher der Bundesanwaltschaft sagte am Samstag, Zschäpe sei ein wesentlicher Teil der laufenden Ermittlungen. Neue, konkrete Erkenntnisse gebe es aber nicht. Die 36-Jährige sitzt seit Wochen in Untersuchungshaft und hat sich nach Behördenangaben bislang nicht zur Tatbeteiligung geäußert.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lobte unterdes das Engagement von Bürgern gegen Fremdenfeindlichkeit als Reaktion auf die Neonazi-Mordserie. Der Widerstand gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsradikalismus sei nicht nur Aufgabe der Behörden, sondern auch der ganzen Zivilgesellschaft. „Deshalb möchte ich am Jahresende auch allen danken, die sich in diesem Bereich engagieren. Das sind viele, viele Menschen, die mit Courage allen extremistischen Tendenzen entgegentreten“, sagte Merkel am Samstag in ihrer wöchentlichen Video-Botschaft.

dpa

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