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25 Jahre nach der Wende: Sieben Außenstellen der Stasi-Behörde sollen schließen

25 Jahre nach der Wende: Sieben Außenstellen der Stasi-Behörde sollen schließen

Künftig soll es einem Zeitungsbericht zufolge in jedem ostdeutschen Bundesland nur noch eine Außenstelle der Stasi-Unterlagenbehörde geben. In Absprache mit den Ländern sollten sieben Büros in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt geschlossen werden, berichtete die „Berliner Zeitung“ (Samstag) unter Berufung auf einen Bericht von Behördenleiter Roland Jahn an Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU).

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Das Interesse an Stasiakten-Einsicht ist ungebrochen

Quelle: Bernd Wüstneck/ Archiv

Berlin/Dresden. Die Länder hätten den Wunsch geäußert, eine Außenstelle zu behalten, sagte eine Behördensprecherin der Nachrichtenagentur dpa.

Der Sächsische Landesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Lutz Rathenow, verwies darauf, dass noch nichts entschieden und eine Expertenkommission, die Empfehlungen abgeben soll, noch nicht einmal berufen sei. „Absprachen mit den Ländern und das Durchspielen verschiedener Optionen finden natürlich längst statt“, sagte er der dpa. Strittig ist die Beteiligung der Linken an der Benennung der Kommissionsmitglieder. Die Union besteht darauf, sie angesichts der SED-Vergangenheit herauszuhalten. Der Linke-Abgeordnete Stefan Liebich bezeichnete das in der „Mitteldeutschen Zeitung“ als inakzeptabel. Dem Bericht zufolge bereitet Jahn seine Behörde auf ein mögliches Ende im Jahr 2019 vor.

Für die Aufarbeitung der SED-Diktatur sei eine Fixierung auf die DDR-Staatssicherheit (Stasi) nachteilig, wird aus dem Papier zitiert. Nötig sei „eine grundsätzliche Offenheit in Fragen der zukünftigen institutionellen Trägerschaft für die zur Zeit vom Bundesbeauftragten erfüllten Aufgaben“. Wissen und Kompetenz im Umgang mit den Akten dürften aber nicht verloren gehen. Die Zugänglichkeit der Akten müsse mindestens genauso gewährleistet werden wie die Bewertungskompetenz der ausgebenden Behörde, forderte auch Rathenow.

Durch die Konzentrierung auf nur eine Außenstelle pro Land käme mehr Arbeit auf den Landesbeauftragten zu und seine Aufgaben würden ausgeweitet. „Das bedarf alles einer sehr genauen Feinjustierung und im Länderbereich zusätzlicher Gelder“, sagte er. In Sachsen seien besonders viele Menschen von der Überwachung betroffen gewesen und die Nutzung der Akten in den Außenstellen in Dresden, Leipzig und Chemnitz auch höher als anderswo. „Unbedingt müssen die Stasi-Akten Sachsens in Sachsen bleiben“, forderte er mit Hinweis auf andere Bestrebungen. „Ich habe auch schon Politiker in Berlin vernommen, die alles nach Berlin oder Koblenz holen möchten.“ Zuletzt war die Zahl der Anträge auf Einsicht in die Akten des DDR-Ministeriums stark zurückgegangen.

dpa

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