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Mitteldeutschland 25.000 Beamte aus Sachsen wehren sich gegen Streichung ihres Weihnachtsgeldes
Region Mitteldeutschland 25.000 Beamte aus Sachsen wehren sich gegen Streichung ihres Weihnachtsgeldes
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17:19 19.01.2012
Sachsens Beamte wehren sich gegen die Streichung des Weihnachtsgeldes. Notfalls wollen sie bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Quelle: dpa
Dresden

Derzeit würden 19 Musterklagen vorbereitet, die in den nächsten Wochen vor den zuständigen Amtsgerichten verhandelt werden sollen. Notfalls wolle man durch alle Instanzen bis hin zum Bundesverfassungsgericht ziehen, hieß es. Die Streichung der Sonderzahlung bedeute eine Gehaltskürzung um etwa vier Prozent. Besonders Beamte im einfachen und mittleren Dienst seien von den Einbußen betroffen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Gewerkschaft der Polizei in Sachsen kritisierten die Kürzungen als verfassungswidrig. Die Beamten würden als „Sparschweine der Nation“ veralbert, hieß es. „Es darf keine Besoldung nach Kassenlage geben“, sagte Sachsens DGB-Vize Markus Schlimbach. Den Beamten werde in die Tasche gegriffen, um den Haushalt zu sanieren. Etwa 75 Prozent der Beamten hätten Widerspruch eingelegt - ein deutliches Misstrauensvotum an die Regierung.

Der Freistaat will durch die bereits 2010 beschlossene Streichung jährlich rund 23 Millionen Euro sparen. Der Wegfall der Sonderzahlung betrifft insgesamt rund 32 000 Beamte. Deswegen gab es in der Vergangenheit mehrfach heftige Proteste und Demonstrationen. Die Regierung hatte kürzlich darauf verwiesen, dass sich das Einkommen sächsischer Beamter erst 2011 um 1,5 Prozent erhöht habe. Zudem habe es zum 1. Januar 2012 eine weitere Besoldungserhöhung um 1,9 Prozent gegeben.

Der Beamtenbund hofft nun auf die anstehende Besoldungsreform, um eine Lösung im Streit mit der Regierung zu finden. „Dann könnte die Sonderzahlung entsprechend auf das Grundgehalt umgelegt werden“, schlug Steinbrecht vor.

dpa

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