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Mitteldeutschland 41,1 Milliarden Euro für Sachsen: So viel Geld wurde noch nie ausgegeben
Region Mitteldeutschland 41,1 Milliarden Euro für Sachsen: So viel Geld wurde noch nie ausgegeben
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19:40 07.11.2018
Der Sächsische Landtag soll den Rekord-Doppeletat 2019/2020 beschließen. Quelle: Monika Skolimowska/dpa
Dresden

Sachsen will in den nächsten beiden Jahren so viel Geld wie nie zuvor ausgeben: CDU und SPD haben den Regierungsentwurf für den Rekord-Doppelhaushalt 2019/20 noch einmal um 370 Millionen Euro auf 41,1 Milliarden Euro erhöht – die guten Steuereinnahmen machen es möglich. Im Vergleich zum laufenden Doppelhaushalt steigt der Etat insgesamt um 3,4 Milliarden Euro.

Wo liegen die Schwerpunkte?

Im Prinzip bekommen alle Ressorts mehr Geld zur Verfügung gestellt. Den größten Posten macht die Bildung aus: Rund ein Drittel der 41,1 Milliarden Euro fließt in diesen Bereich. In einem ähnlichen Umfang bewegen sich die kommunalen Zuweisungen. Daneben liegt die Priorität ganz klar auf den Bereichen Innere Sicherheit (6,7 Milliarden Euro) und auf Digitalisierung. Um für schlechtere Zeiten vorzubeugen, sollen die Rücklagen um 300 Millionen Euro auf 1,28 Milliarden Euro erhöht werden. Die Investitionsquote wird mit gut 14 Prozent abermals einen bundesweiten Spitzenplatz einnehmen – auch das ist ein wichtiger Punkt, wie CDU-Finanzexperte Jens Michel klarmacht. „Wir haben versucht, die solide Haushaltspolitik der vergangenen Jahre fortzusetzen“, so Michel.

Woher kommt das viele Geld?

Der Freistaat profitiert natürlich von einer florierenden Wirtschaft, räumten die Fraktionschefs von CDU und SPD, Christian Hartmann und Dirk Panter, bei der Haushaltsvorstellung am Mittwoch in Dresden ein. So wird für die beiden kommenden Jahre ein sattes Steuerplus von rund 2,5 Milliarden Euro im Vergleich zu früheren Schätzungen erwartet. Zudem sollen Hunderte Millionen Euro aus dem sogenannten Garantiefonds, der die Rückzahlungen nach der SachsenLB-Pleite abgefangen hat, in den Haushalt fließen.

Weshalb werden die Gelder in dieser Größenordnung aufgestockt?

Einerseits liegt dies zweifellos in der Einsicht in die Notwendigkeit: In den vergangenen Jahren ist zu viel gespart und zu wenig in die Zukunft investiert worden. „Es ging uns darum, dass die Sachsen als Steuerzahler ein Recht haben, etwas mit dem Haushalt zurück zu bekommen und das auch in ihrem Alltag spüren“, erklärt CDU-Fraktionschef Hartmann. Sein SPD-Amtskollege Panter betont: „Dieser Haushalt ist ein Haushalt der Gestaltung. Nachdem die Koalition lange im Reparaturmodus gearbeitet hat, schalten wir jetzt einen Gang höher.“ Andererseits kommt dem Freistaat natürlich die bereits beschriebene Wirtschaftssituation zugute, die unter anderem mit der niedrigsten Arbeitslosenquote in Sachsen seit der Wiedervereinigung einhergeht.

Welche Änderungen haben CDU und SPD am Entwurf vorgenommen?

Insgesamt wurden mehr als 400 Millionen Euro in den Haushaltsplanungen umgeschichtet – und davon sind 370 Millionen Euro im Vergleich zum Regierungsentwurf neu. Aus beiden Fraktionen hatte es über 300 Änderungsanträge gegeben – doch nicht alle Wünsche waren umsetzbar. Der Haushaltspolitiker der SPD, Mario Pecher, gesteht: „Es gab so viel Sinnvolles, dass das Geld nicht gereicht hat.“ Den größten Posten macht bei den Veränderungen der Kita- und Schulhausbau aus: Im Regierungsentwurf waren ursprünglich 90 Millionen Euro vorgesehen – jetzt sind es 305 Millionen Euro, die Kommunen mit stark steigenden Kinderzahlen erhalten. Daneben werden weitere Gelder für alle Gemeinden zur Verfügung gestellt, sodass die Gesamtsumme für Investitionen in Kitas und Schulen auf eine halbe Milliarde Euro steigt.

Wo machen sich die Umschichtungen noch bemerkbar?

Es wurde an vielen Stellschrauben gedreht und nachjustiert – der Etat aber nicht auf den Kopf gestellt. Markant ist etwa der soziale Wohnungsbau: Der Fördertopf wurde mit 90 Millionen Euro fast verdoppelt. Daneben wird es zusätzliche Gelder für den ländlichen Raum geben (plus 20 Millionen Euro), um unter anderem ein Sonderprogramm für Dorfkerne aufzulegen. Auch Krankenhäuser sollen profitieren: Hier sind für die Digitalisierung – Stichwort: Telemedizin – ebenfalls 20 Millionen Euro draufgelegt worden. In den kommunalen Straßenbau fließen 10 Millionen Euro mehr. Eine gute Nachricht gibt es für Polizisten: Bislang wurden die Schichtzuschläge nicht in die Pensionsansprüche einbezogen – das ändert sich ab 2019. Und noch eine gute Nachricht: Dem sich verheerend ausbreitenden Borkenkäfer soll in den sächsischen Wäldern mit einem Sonderprogramm von 50 Millionen Euro der Garaus gemacht werden.

Wie sieht die Opposition den neuen Haushalt?

Bevor der Haushalt im Dezember im Landtag diskutiert werden wird, äußert die Opposition bereits heftige Kritik. AfD-Chef Jörg Urban fordert etwa neben dem geplanten kostenlosen Bildungsticket ein Pendant für Rentner in „strukturell benachteiligten Landkreisen“, die Einführung eines Landespflegegeldes und zusätzlich 60 Millionen Euro für ländliche Kommunen zur freien Verfügung. Linke-Fraktionschef Rico Gebhardt wirft den Regierungsfraktionen vor, mit Millionensummen um sich zu werfen, „ohne einen greifbaren Beitrag zur Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit der Kommunen zu leisten“. Die Grünen-Finanzexpertin Franziska Schubert kritisierte: Die Koalition bediene nur Allgemeinplätze und vernachlässige soziale Fragen wie auch Probleme im Nahverkehr.

Von Andreas Debski

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