Volltextsuche über das Angebot:

7 ° / 2 ° Regenschauer

Navigation:
Google+ Instagram YouTube
45 Neonazis mit Waffenschein - Ulbig will schärferes Waffengesetz

45 Neonazis mit Waffenschein - Ulbig will schärferes Waffengesetz

Weil zahlreiche sächsische Neonazis legal im Besitz von Waffen sind, plädiert Innenminister Markus Ulbig (CDU) für eine Verschärfung des Waffengesetzes. Er bezifferte die Zahl der Rechtsextremisten mit Waffen-Erlaubnis auf aktuell 45, wie die „Freie Presse“ Chemnitz (Samstag) berichtet.

Voriger Artikel
Sachsens SPD-Chef sieht Kampagne gegen Steinbrück - Leipzig mit Jung auf gutem Weg
Nächster Artikel
Sachsens SPD will Braunkohle noch bis 2050

Der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU).

Quelle: dpa

Dresden. Allein im Erzgebirgskreis seien zwölf Waffenschein-Inhaber mit Bezug zum Rechtsextremismus gemeldet. Ulbig nannte diesen Zustand unbefriedigend. „Waffen haben in den Händen von Rechtsextremisten nichts zu suchen“, sagte er.

Allerdings seien den sächsischen Behörden bislang rechtlich die Hände gebunden. Er kündigte deshalb einen Vorstoß auf Bundesebene an, um das Waffengesetz zu verschärfen und damit die Möglichkeit zu verbessern, Neonazis den Waffenschein zu entziehen. „Außerdem sollte über eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz nachgedacht werden“, forderte Ulbig.

Die Statistik hatte der Grünen-Landtagsabgeordnete Johannes Lichdi von Ulbig erfragt. Aus den Antworten des Ministers auf mehrere Anfragen geht auch hervor, dass seit dem Auffliegen des Terortrios NSU im November 2011 in Sachsen 30 Waffenschein-Inhaber aus der rechtsextremen Szene überprüft wurden. 23 davon waren NPD-Mitglieder. Fast alle Prüfungen blieben jedoch folgenlos: Nur in zwei Fällen wurde die Erlaubnis für die Waffenbesitzkarte widerrufen, von denen ein Betroffener dagegen auch noch erfolgreich vor Gericht zog.

„Die Antworten von Innenminister Ulbig schaffen kein Vertrauen, dass Rechtsextremisten und rechtsextremistisch motivierten Straftäter in Sachsen entwaffnet werden“, sagte Lichdi. Die Antwort schaffe keine vollständige Klarheit, kritisierte er.

dpa

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Mitteldeutschland
  • Leipzig Wiederentdeckt
    Leipzig Wiederentdeckt

    Die 13 Filme schildern eine einzigartige Zeitreise durchs 20. Jahrhundert der Stadt Leipzig – von den Anfängen des Films bis zur Wendezeit. Mit bis... mehr

  • Leipzig-Album
    Leipzig-Album

    Welche Ereignisse sind den Bürgern der Messestadt besonders in Erinnerung geblieben, welche Orte oder Gebäude sind verschwunden oder haben sich gew... mehr

  • E-Paper
    E-Paper

    Mit unserem E-Paper-Abo können Sie die LVZ in digitaler Form täglich im Original-Layout im Web oder auf Ihrem Tablet lesen. mehr

  • Magicpaper
    Magicpaper

    Wenn Sie an Beiträgen in der gedruckten LVZ das Handy-Symbol entdecken, stehen ab sofort mithilfe der Magicpaper App zusätzliche digitale Inhalte f... mehr

  • Digital Abo

    "LVZ Digital Abo" heißt das Online-Premiumangebot der Leipziger Volkszeitung, das Sie überall auf der Welt und rund um die Uhr nutzen kön... mehr

  • Panometer Leipzig - Dresden
    Panometer Leipzig: Alle Infos zum "Titanic" und den weiteren Panoramaprojekten von Yadegar Asisi

    Erfahren Sie im Special von LVZ.de alles zu den Panoramen "Titanic" und "Dresden im Barock" mehr

  • Touristik & Caravaning
    Themen, Tickets, Öffnungszeiten: Die wichtigsten Infos zur Messe Touristik & Caravaning (TC) 2017 im Special auf LVZ.de

    Urlaubsstimmung im Novembergrau: Alle Infos und News zur Reisemesse Touristik & Caravaning (TC) 2017 in unserem Special. mehr

  • Lichtfest Leipzig 2017

    Alljährlich am 9. Oktober erinnert das Lichtfest Leipzig auf dem Augustusplatz an die Ereignisse im Herbst 1989. Hier gibt es alle Infos. mehr

  • Schau! Das Leipziger Museumsportal
    Schau! Das Leipziger Museumsportal

    Alle Informationen zu den Museen in Leipzig, ihren Ausstellungen und Events auf einen Blick im Special der LVZ. mehr