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Mitteldeutschland Justizstau: 65.000 offene Verfahren bei Sachsens Staatsanwaltschaften
Region Mitteldeutschland Justizstau: 65.000 offene Verfahren bei Sachsens Staatsanwaltschaften
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13:03 27.11.2018
Archivfoto Quelle: dpa
Leipzig

Sachsens Staatsanwaltschaften kommen mit der Bewältigung offener Strafverfahren kaum hinterher. Mit Stand 22. Oktober haben die Behörden fast 65.000 noch nicht abgeschlossene Ermittlungen vor der Brust, teilte Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) auf Anfrage des Linken-Abgeordneten Enrico Stange mit. Zur Einordnung: Im vergangenen Jahr konnten an den Gerichten im Freistaat insgesamt etwa 53.000 Straf- und Bußgeldverfahren abgeschlossen werden. Gut 19.000 blieben unerledigt, mussten mit ins nächste Jahr genommen werden.

Bei 28.000 der aktuell noch offenen Fällen handelt es sich um Ermittlungen gegen unbekannte Tatverdächtige, in 37.000 Fällen sind die Beschuldigten zumindest bereits bekannt. 96 Prozent sind sogenannte Offizialdelikte – bei denen zwangsläufig ermittelt werden muss. Dazu gehören unter anderem Fälle von Mord, Körperverletzung, Raub, Diebstahl, Urkundenfälschung und Nötigung. Der Rest wird in die Kategorie Antragsdelikte gezählt, bei denen nur auf Drängen der Geschädigten ein Verfahren in Gang gekommen ist. Beispiele hierfür sind Beleidigungen, Verleumdungen und Hausfriedensbruch.

Die mit Abstand meisten Fälle haben die Staatsanwaltschaften in den Großstädten Leipzig und Dresden zu bewältigen, insgesamt jeweils etwa 19.000 Fälle lagern dort unter Aktenordnerdeckeln. In Chemnitz und Görlitz zusammengerechnet sind es ebenfalls noch einmal 19.000 unerledigte Verfahren. Die Generalstaatsanwaltschaft in Dresden, die als übergeordnete Behörde unter anderem für Staatsschutzdelikte, Fälle von Organisierter Kriminalität oder von kriminellen oder terroristischen Vereinigungen zuständig ist, bearbeitet derzeit 261 Einzelverfahren, hieß es.

70.000 offene Fälle auch bei der Polizei

Dass der Aktenberg demnächst kleiner wird, ist zudem eher ausgeschlossen. Denn bei den Polizeidirektionen lagern zusätzlich mehr als 70.000 offene Fälle, die noch nicht an Staatsanwaltschaften übergeben werden konnten. Allein in Leipzig kommen so aktuell noch einmal 22.000 Vorgänge zusammen, in denen ein Urteil noch längst nicht absehbar ist. In der Polizeidirektion Dresden sind es dagegen „nur“ 19.000 Fälle, in Chemnitz 12.000.

Um den Verfahrensstau etwas auflösen zu können, hat Justizminister Gemkow jüngst angekündigt, verstärkt auf beschleunigte Verfahren setzen zu wollen. Seit 1. September gilt eine entsprechende Verfügung, die auf Diebstahl, Drogendelikten, Attacken auf Beamte und Journalisten, Fremdenfeindlichkeit und Verstößen gegen ausländerrechtliche Bestimmungen anwendbar ist. „Die Strafe sollte einer Straftat möglichst direkt auf dem Fuße folgen“, sagte der Justizminister bei der Ankündigung der Maßnahme.

Notwendig für ein solches Schnellverfahren nach Paragraph 417 der Strafprozessordnung ist allerdings, dass die Ermittlungen praktisch abgeschlossen sind. „Theoretisch passt alles, wenn Sie einen geständigen Täter haben und nicht mehr als ein Jahr Straferwartung“, erläuterte Generalstaatsanwalt Hans Strobl bei der Ankündigung der Pläne. Wie viel Abhilfe solche Schnellurteile beim Stau in Sachsens Gerichten überhaupt bringen können, ist noch unklar. Im vergangenen Jahr waren im ganzen Freistaat lediglich 13 Anträge auf ein solches beschleunigtes Verfahren gestellt worden.

Von Matthias Puppe

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