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Mitteldeutschland AfD-Beschwerden gegen Lehrer – „heute Show“ im Schulunterricht
Region Mitteldeutschland AfD-Beschwerden gegen Lehrer – „heute Show“ im Schulunterricht
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16:56 08.11.2018
Moderiert die Satire-Sendung „heute Show: Oliver Welke. (Archivfoto) Quelle: dpa
Leipzig

Die sächsische AfD macht weiter Front gegen unliebsame Pädagogen im Freistaat. Parallel zu ihrem denunzierenden „Lehrer-Pranger“ im Internet hat die Partei mehrere Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Mitarbeiter im sächsischen Schuldienst eingereicht. Zudem echauffieren sich die Rechtspopulisten beim Kultusminister, dass an einer mittelsächsischen Schule ein Ausschnitt der ZDF-Satire-Sendung „heute Show“ gezeigt wurde. Minister Christian Piwarz (CDU) bleibt gelassen und teilt darüber hinaus mit, dass die Beschwerden der Rechtspopulisten gegen sächsische Lehrer bisher kein Fehlverhalten offenbarten.

Die aktuelle Anfrage an Piwarz betrifft angeblich einen Vertretungslehrer am Johann-Mathesius-Gymnasium in Rochlitz. Wie der Großschirmaer Landtagsabgeordnete Rolf Weigand (AfD) – Mitinitiator des Lehrer-Prangers – jetzt den Minister wissen ließ, habe er Informationen, dass der Pädagoge im Gemeinschaftskunde-Unterricht einen Ausschnitt aus dem Satire-Format „heute Show“ gezeigt habe. Was konkret Inhalt des TV-Beitrags war, ließ Weigand in seiner Landtags-Anfrage offen. Durchaus denkbar wäre, dass Moderator Oliver Welke die AfD darin wieder einmal humoristisch aufs Korn genommen hat. Weigand fragt Piwarz zumindest, welche Bildungsinhalte denn konkret durch TV-Sendungen im Unterricht vermittelt werden sollen?

Sachsens Kultusminister bietet in seiner Antwort den sächsischen Lehrplan als Argument an, der im Fach Gemeinschaftskunde den Erwerb gesellschaftlicher, politischer, rechtlicher und wirtschaftlicher Kompetenzen vorsieht. „Der Lehrplan betont in diesem Zusammenhang, dass neben der ausdrücklichen Berücksichtigung und Förderung sprachlicher Kompetenz ein reflektierte Umgang mit Medien erforderlich ist“, so Piwarz. Dazu gehört wohl auch das Fernsehen. Laut Schulgesetzgebung im Freistaat (Paragraph 40) liegt die unmittelbare pädagogische Verantwortung über die konkreten Inhalte jeder Unterrichtsstunde – im Rahmen der geltenden Gesetzgebung – auch beim Lehrer selbst.

Vier Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Lehrer

Wie Cornelia Falken (Linke) derweil herausgefunden hat, ist die Beschwerde bezüglich des Rochlitzer Pädagogen kein Einzelfall bei den Rechtspopulisten. Minister Piwarz schrieb auf Anfrage von Falken, dass es in den Jahren 2017 und 2018 bisher vier AfD-Beanstandungen wegen vermeintlicher Verletzung politischer Neutralitätspflichten an Sachsens Schulen gab. Drei dieser Dienstaufsichtsbeschwerden wurden im Ministerium bereits abgeschlossen: „Ein relevantes Fehlverhalten der betroffenen Beschäftigten konnte nicht festgestellt werden“, sagt der Unionspolitiker. Es wurden entsprechend auch keine Maßnahmen gegen die betroffenen Lehrer eingeleitet.

Lehrer-Pranger der AfD mit Foto-Upload Quelle: Screenshot Webseite

Wahrscheinlich ist, dass die AfD in Zukunft weitere solche Beschwerden folgen lässt. Denn seit Oktober fordert sie auf einer Internetseite Schüler dazu auf, Fotos und Hinweise über Lehrer einzusenden, die angeblich zu liberale Wertvorstellungen vermitteln. Bei der Präsentation der ersten Einsendungen Ende Oktober hieß es: Ein sächsischer Lehrer habe behauptet, die AfD wolle den Nationalsozialismus zurückhaben. Als zweites Beispiel nannten die Rechtspopulisten eine sächsische Schulkantine, in der es Mittagessen angeblich nur ohne Schweinefleisch gebe – weil Muslime darauf bestehen würden. Belege für diese Behauptungen konnte die Partei nicht präsentieren, Nachfragen waren nicht zugelassen.

Sachsens Kultusminister Christian Piwarz kritisierte den AfD-Lehrer-Pranger schon beim Start scharf: „Das ist eine ekelhafte Gesinnungsschnüffelei, wie man sie noch aus Zeiten der Nazi-Diktatur oder von der Stasi kennt. Es spricht Bände, wenn sich die AfD wieder solcher Mittel bedienen und zu einer Überwachungsbehörde in eigener Sache aufschwingen will. Ich werde mich klar vor die Lehrer stellen und die Gesellschaft sollte dies auch tun. Die Zeit von Denunziantentum an Schulen darf nicht wieder aufleben.“

Von Matthias Puppe

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