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Mitteldeutschland „AfD-Bürgermeister in Gera wäre verheerendes Zeichen“
Region Mitteldeutschland „AfD-Bürgermeister in Gera wäre verheerendes Zeichen“
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06:04 28.04.2018
Thüringens CDU-Chef Mike Mohring zu Gast bei der LVZ in Leipzig. Quelle: André Kempner
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Leipzig

Thüringens CDU-Landeschef Mike Mohring (46) spricht über die Wahlen in Thüringen und über den Erfolg im Altenburger Land.

Herr Mohring, am Sonntag gehen die Kommunalwahlen in Thüringen in die zweite Runde. Waren Sie mit der ersten zufrieden?

Die erste Runde war für uns sehr gut und ein Desaster für Rot-Rot-Grün, weil wir es im Landesschnitt geschafft haben, vier Prozent mehr zu erzielen als vor sechs Jahren. Und das in der Opposition. Noch dazu haben wir an solch symbolträchtigen Orten wie Weimar gewonnen. Das ist für uns als bürgerliche Partei viel mehr, als allein einen Oberbürgermeister zu stellen. In meiner Heimat, im Weimarer Land, haben wir nach Jahrzehnten wieder den Posten der Landrätin zurückerobert. In Altenburg ist uns ein starker Erfolg mit dem Etappensieg von André Neumann gelungen. Dass wir es geschafft haben, die Gebietsreform von Rot-Rot-Grün zu stoppen, bedeutete für unsere Kandidaten auch Rückenwind.

Nun ist die Gebietsreform auf Landesebene das Eine und eine Kommunalwahl das Andere ...

Wenn Rot-Rot-Grün vor Ort vielfach Wahlbündnisse schmiedet, müssen sich die beteiligten Parteien nicht wundern, dass mit in den Blick gerät, was das gleiche Bündnis auf Landesebene den Kommunen einbrocken wollte. Normalerweise geht es ja mehr darum, wie die Arbeit der Landräte oder Bürgermeister vor Ort wahrgenommen wird. Auch die AfD hat vorher behauptet, sie träte flächendeckend an und ist im Wesentlichen flächendeckend gescheitert.

Hätte die AfD besser abgeschnitten, wenn es mehr Kandidaten gegeben hätte?

Das ist zuerst mal Problem der AfD. Nur populistische Parolen zu vertreten, ist eben zu wenig. Da muss man sich auch stellen und bei einer Wahl antreten. Bis auf Gera hat es auch kein AfD-Kandidat in die Stichwahl geschafft. Im Weimarer Land ist ein AfD-Kandidat angetreten, der zuvor unter anderem in der Linkspartei, in der Piratenpartei und bei der WASG war. Das haben die Leute schon registriert.

Worauf führen Sie den Zwischen-Erfolg im Altenburger Land zurück?

Weil wir in Altenburg beispielsweise langfristig entschieden haben, dass André Neumann für die Stadt und Christoph Zippel für den Landtag kandidiert. Für Neumann ist das eine riesige Chance, und ich spüre bei ihm den unbedingten Willen, sich um seine Stadt zu kümmern. Jetzt sind alle hochmotiviert, nach dem Altenburger Rathaus mit Uwe Melzer auch noch das Landratsamt zu gewinnen.

Wie sehen Sie den Fakt, dass sich das rot-rot-grüne Lager noch einmal sammelt?

Ich hoffe, dass die Leute sich nicht aufs Glatteis führen lassen und nicht darauf reagieren, denn es geht bei so einer Wahl um mehr als Ideologien. Nämlich um die Entwicklung eines Kreises oder einer Region. Rot-rot-grüne Bündnisse stehen für die Abwicklung dieser Kreise. Deshalb hatten sie es auch so schwer, Kandidaten zu finden. Wer drei Jahre sagt, er will einen Landkreis auflösen, wird nur schwer überzeugende Kandidaten gewinnen, die dann im selben Kreis sechs Jahre die Zukunft bestimmen sollen.

Wie positioniert sich die CDU in dieser Frage?

Ob Erfurt, Suhl, Jena oder auch Gera – wir unterstützen all die Bewerber, die sich der bürgerlichen Mitte zugehörig fühlen.

Heißt: Sie unterstützen in Gera den Kandidaten der Freien Wähler in der Stichwahl?

Wir unterstützen jedenfalls nicht den AfD-Kandidaten. Es wäre ein verheerendes Zeichen für Thüringen, wenn der erste AfD-Oberbürgermeister aus Gera käme. Wir stehen für pragmatische Kommunalpolitik, die sich an der Sache und den Herausforderungen vor Ort, aber nicht an ideologischen Glaubenssätzen orientiert, wie sie insbesondere die Politik der Flügelparteien AfD und Linke bestimmen.

Ruft also die CDU dazu auf, den parteilosen Julian Vonarb zu wählen statt den AfD-Kandidaten Dieter Lautenbach?

Der Landesverband respektiert die Einschätzung der Lage vor Ort durch die Kreisverbände. Hier geht es jedoch um eine Frage mit bundespolitischer Signalwirkung. Aus den grundsätzlichen Überlegungen ergibt sich für uns als CDU Thüringen eine Wahlempfehlung für Julian Vonarb.

Gera stand lang als Kreisfreie Stadt auf der Kippe.

Es ging hin und her – ohne Konzept. Einmal war die Stadt ihren Status los, dann gab es dafür eine Garantie. Aus der wurde es eine Garantie für nur acht Jahre. Das ist kein Zeichen von souveräner Landespolitik. Darüber hinaus waren die Leute von der Kommunalpolitik enttäuscht wegen der Pleite der Stadtwerke.

Welche Chancen hat Marion Walsmann in Erfurt in der Stichwahl gegen den Amtsinhaber Andreas Bausewein von der SPD?

Marion Walsmann hat ja den Ministerpräsidenten Bodo Ramelow schon mal im Landtagswahlkampf geschlagen. Und sie hat Bausewein, der 30 Prozent seiner Stimmen verloren hat, in die Stichwahl gezwungen. Für einen OB, der zwölf Jahre im Amt ist, ist so ein Verlust enorm. Dennoch, schwierig zu sagen. Es gibt ja keine Addition der Ergebnisse. Zum Beispiel ist es fraglich, ob bei dem langen Wochenende wieder so viele Wähler zu den Urnen gehen. Dieser Termin ist nicht klug gewählt.

Und der AfD-Kandidat in Erfurt?

Das war insofern spannend, weil er einen reinen Anti-Islam-Wahlkampf gemacht hat – gegen den Bau einer Moschee. Und das bei einer halben Milliarde Euro Sanierungsstau an den Schulen. Damit ist er aber letztlich unterhalb des landesweiten Durchschnittswertes der AfD geblieben. Das zeigt auch die Klugheit der Leute in Erfurt, die das nicht goutiert haben.

Wäre Erfurt die Trophäe, die Sie am Sonntagabend gern in Händen hielten?

Ich will die Latte nicht so hoch legen. Aber es wäre zweifellos ein bundesweiter Erfolg. Weil es die erste Landeshauptstadt wäre, die die Union zurückerobert. Die Kommunalwahlen sind auf jeden Fall ein Stimmungsbarometer für die kommende Landtagswahl.

Leipzig verliert ja auch gerade seinen Oberbürgermeister. Hätte die CDU denn einen Kandidaten, den sie aufbieten könnte?

Das ist eine unerwartete Chance für die CDU. Aufgehen wird es aber nur, wenn man jemanden findet, der die Identität der Stadt mit seiner Person verkörpert.

Reicht die Zeit dafür noch?

Normalerweise ist es besser, wenn man mehr Vorlauf hat, um einen Kandidaten aufzubauen. Leider reagieren die Parteien – auch meine eigene – immer erst dann, wenn Wahltermine anstehen. Das muss viel früher, vielleicht sogar in aussichtsloser Zeit beginnen.

Wie nehmen Sie den Regierungswechsel in Sachsen wahr?

Ich freue mich für Michael Kretschmer, weil er die Chance bekommen hat in der laufenden Legislaturperiode Regierungsverantwortung zu bekommen und zu beweisen, dass er das kann. Ich sehe bei ihm einen neuen Geist in der Regierungspolitik und dass er auf die Erwartungen, die die Sachsen an ihn haben, auch reagiert. Das zeigt sich bei der Umstellung in der Bildungspolitik bei der Verbeamtung und nochmaligem Austausch des Kultusministers. Und dass er mit seinem Sachsengespräch unterwegs ist bei den Leuten.

Angenommen, Sie erhielten die gleiche Chance: Was würde dann aus der Gebietsreform in Thüringen?

Wir versprechen den Thüringern ganz klar, dass es mit uns keine Zwangs-Gebietsreform geben wird und dass die Kreisstädte erhalten werden. Wir versprechen, dass wir die Kürzungen im kommunalen Bereich bei den kleinen Gemeinden wieder rückgängig machen, damit sie nicht durch die Hintertür in eine Zwangs-Gebietsreform getrieben werden. Denn dort setzen wir auf Freiwilligkeit und auf kommunale Zusammenarbeit.

Was halten Sie vom späten Wahltermin 10. November 2019, den die Regierung in Erfurt für den nächsten Thüringer Landtag vorgeschlagen hat?

Das ist eine grobe Missachtung unserer demokratischen Gepflogenheiten. Wir begrenzen ja Amtszeiten, weil Macht in der Demokratie nur auf Zeit vergeben wird. Rot-Rot-Grün lässt die gebotene parteipolitische Zurückhaltung bei der Festsetzung des Wahltermins vermissen, strapaziert damit den erkennbaren Willen der Verfassungsgeber und streckt die Wahlperiode, um Zeit zu schinden und im Vorgriff einen Landeshaushalt für 2020 zu verabschieden. Wenn man aber neue Mehrheiten beschränkt, indem man ihnen einen beschlossenen Haushalt mitgibt, ist das ein Übergriff, den es so noch nicht gab. Deshalb haben wir das auch zum Thema im Landtag gemacht.

Was stört Sie an diesem Übergriff?

Der Verfassungsgesetzgeber hat bei der letzten Verfassungsänderung zu den Wahlterminen klar gemacht, dass wir im Korridor Juli bis September wählen wollen. Dahinter stand die einleuchtende Überlegung, für eine größtmögliche Wahlbeteiligung zu sorgen. Das ist der Regierung Ramelow anscheinend völlig egal. Ein Haushalt für 2020 lässt sich ohne weiteres rechtzeitig verabschieden, wenn frühzeitig gewählt wird.

Was wäre Ihr Wunschtermin?

Üblicherweise haben wir immer nach den Ferien gewählt. Das sollte auch die Landesregierung so handhaben und sich gleichzeitig mit Sachsen und Brandenburg abstimmen, die ebenfalls wählen. Um damit das deutliche Zeichen zu setzen: Der Osten wählt.

Und welche Probleme entstehen aus Ihrer Sicht mit einem verabschiedeten Haushalt?

Üblich sind ein Haushaltaufstellungsverfahren und ein Eckwertebeschluss und möglich ist auch, dass dem Landtag noch der Haushalt vorgelegt wird. Die Entscheidung darüber aber muss dann der neue Landtag treffen. Das Vorhaben ist in doppelter Weise anmaßend. Zum einen geht die Koalition wie selbstverständlich von ihrem politischen Überleben aus. Zum anderen tut die Linke so, als bliebe sie auch noch der stärkste Partner in dieser Dreier-Konstellation mit den gleichen Ressorts. Wenn das aber nicht mehr aufgeht, dann ist dieser Haushalt vom ersten Tag an hinfällig, weil er den neuen politischen Prioritäten angepasst werden müsste. Als SPD würde ich ins Grübeln kommen.

Unter Schwarz-Rot?

Selbst wenn die Koalition so weiterbestünde, aber die SPD stärker würde, stimmten die Prioritäten nicht mehr. Und wenn es zum Regierungswechsel käme, würde ein beschlossener Haushalt nur für eine Lähmung des politischen Betriebs sorgen.

Ist Schwarz-Rot das Ziel?

Wir haben zwei Wahlziele: Wir wollen Rot-Rot-Grün ablösen und mit der CDU stärkste Kraft werden, damit ohne uns keine Regierung gebildet werden kann. Dabei grenzen wir uns klar nach links und rechts ab und wollen klar sagen, was wir wollen und was wir nicht machen werden.

Also keine Koalition mit der Linken oder mit der AfD?

Genau das ist das Ziel.

Dann bleiben SPD, Grüne oder sogar die FDP?

Ja, das müssen wir abwarten. Je nachdem wer in den Landtag kommt, werden sich erste Regierungsbildungsprozesse abzeichnen. Das kann man vorher nicht sagen. Deshalb führen wir auch keinen Koalitionswahlkampf. Der stärkt immer nur die Konkurrenz.

Sie können ganz gut mit Thüringens SPD-Chef Wolfgang Tiefensee?

Ich bemühe mich um ein gutes Verhältnis zu allen möglichen Partnern. Es ist eine Lehre der Vergangenheit, dass man solche Gespräche nicht erst am Wahltag führt. Ich habe beispielsweise mit Andreas Bausewein ein gutes und freundschaftliches Verhältnis entwickelt und mich regelmäßig mit ihm ausgetauscht. Das gilt auch für seinen Nachfolger.

Die EU will nächste Woche entscheiden, wie sich die Förderpolitik in den nächsten Jahren gestalten wird. Sachsen hat Angst vor Kürzungen, befürchten Sie das für Thüringen ebenfalls?

Wir haben für den gesamten Osten mehrere Schwierigkeiten und Unwägbarkeiten. Durch den Brexit fehlen dem EU-Haushalt bis zu 3,7 Milliarden Euro. Das kann ausgeglichen werden, in dem die Beiträge für die EU-Staaten erhöht werden. Dazu hat die Bundesregierung Bereitschaft signalisiert. Das wird aber die Kritiker beflügeln, die sagen, Europa koste nur Geld.

Haben die nicht Recht?

Nicht unbedingt. Deutschland ist gerade in der Agrar-Politik ein großer Subventionsempfänger und auf den Osten kommen da noch viele Besonderheiten zu.

Die wären?

Der Osten steht innerhalb Deutschlands im Wettbewerb mit dem Süden. Es geht zum Beispiel um Kappungsgrenzen, die wir nicht wollen. Wir haben im Norden und Osten größere Agrarbetriebe im Vergleich zum Süden. Und wenn eben weniger Geld im EU-Haushalt zur Verfügung steht, dann heißt die für Sachsen und Thüringen spannende Frage, wie es in der Folge den Agrarhaushalt trifft. Denn wenn Einschnitte in Brüssel kommen, dann hat das auch immer Auswirkungen auf unsere ländlich geprägte Struktur.

Wer kann da aus deutscher Sicht in Brüssel dagegenhalten?

Ich hoffe, dass wir mit der neuen CDU-Agrarministerin Julia Klöckner eine stärkere Partnerin für unsere Belange haben, als mit einem bayerischen Vertreter.

Fallen die Brexit-Folgen im Osten stärker ins Gewicht? Hier drohen ja auch in der Forschungslandschaft Einschnitte.

Das ist so, ein Minus von 3,7 Milliarden trifft immer mehrere Bereiche. Und der Osten ist noch im Aufholprozess und daher von EU-Geldern im Haushalt abhängiger als der Westen. Aber der Prozess wird mit der Verkündung in der nächsten Woche nicht abgeschlossen sein, es ist der Startschuss für einen Verhandlungsprozess, indem sich der Osten hoffentlich deutlich zu Wort meldet, am besten gemeinsam.

Was erwarten Sie eigentlich konkret von Europa?

Wir wollen keinen europäischen Finanzminister, weil damit ein wesentlicher Grundsatz verletzt wird. Kontrolle, Haftung und Verantwortung für den Etat müssen auf der Ebene der Parlamente bleiben, zum Beispiel beim Deutschen Bundestag. Genauso gilt, dass die Mitgliedstaaten für ihre politischen Entscheidungen auch finanziell haften. Auf den von Frankreichs Präsident Macron und EU-Chef Juncker angestoßenen Reformprozess würden die Bürger deutlich zuversichtlicher blicken, wenn auf den EZB-Präsident Draghi unser Bundesbankchef Jens Weidmann folgen würde.

Warum gerade Weidmann?

Er gilt als Garant für die Solidität der Geldpolitik. Und es wäre auch ein Signal dafür, dass die Reform nicht zu Lasten der Staaten geht, die solide wirtschaften und das EU-Budget zu wesentlichen Teilen bestreiten.

In der Bundespolitik ist die Personal-Lage klarer. Christian Hirte ist der neue CDU Bundesbeauftragte für den Osten. Vertritt er den Osten besser als seine Vorgängerin in Berlin?

Ja, nicht ohne Grund habe ich laut für die Besetzung dieses Amtes getrommelt. Nun ist der Osten in dieser Bundesregierung stärker vertreten. Das Trommeln ist im Kanzleramt gehört worden, mit drei Staatssekretären, die wie Christian Hirte im Wirtschaftsministerium, in ihren Ressorts viel für den Osten aushandeln können. Er kann mehr erreichen als seine Vorgängerin, die ja eher mit zweifelhaften Studien über den Osten aufgefallen ist.

Aktuell ist für den Osten gerade eine große Bundesbehörde ausgehandelt worden – das Fernstraßen-Bundesamt mit über 1000 Jobs. Beworben hatten sich viele Städte, gewonnen hat die Boomtown Leipzig und damit Sachsen. Warum guckt Thüringen in die Röhre?

Weil Sachsen besser verhandelt hat. Die linke Thüringer Landesregierung hatte offenbar nicht das Standing und das Verhandlungsgeschick, um erfolgreich von Berlin nach Hause zu kommen. Der Aufschrei der Ramelow-Regierung in Thüringen kam doch erst, nachdem die Entscheidung für Leipzig gefallen war. Das zeigt doch, dass man vorher zu wenig auf die Prozesse geachtet hat, wo sie gelaufen sind, da war Sachsen einfach cleverer.

Verhandelt wird momentan auch wieder über Opel. Die Sorge ist in Eisenach groß, dass der Standort vom Mutterkonzern PSA stark geschreddert wird. Wie geht es da weiter?

Ich finde es gut, dass die Mitarbeiter der Opel-Standorte zusammenhalten wollen und sich nicht gegeneinander ausspielen lassen. Völlig zu Recht weist Bundeskanzlerin Merkel darauf hin, dass die von PSA eingegangenen Verträge einzuhalten sind.

Es ist noch nicht so lange her, da hat die Thüringer Landesregierung die Verkündung der neuen Opel-Eigentümer nach der Übernahme als Job-Garantie für die Mitarbeiter gewertet und entsprechend gejubelt.

Es ist immer problematisch, Erwartungen zu wecken, die man selbst nicht erfüllen kann, weil der Einfluss auf die Entscheidungen begrenzt ist. Dann gehen die Enttäuschungen besonders tief. Bei Opel sollen das jetzt die Mitarbeiter ausbaden, die schon mehr als normal für den Eisenacher Standort Verzicht geübt haben.

Wie kann die Thüringer Politik das sich anbahnende Opel-Desaster noch abwenden?

Obwohl die Enttäuschung groß ist, ist es politisch richtig, zu sagen, dass wir an der Seite der IG Metall in ihrem Kampf um die Job-Garantie stehen. Die Rolle der CDU als Opposition ist aber ehrlicherweise viel geringer als die eines Ministerpräsidenten oder Landeswirtschaftsministers.

Wird von der Landesregierung genug für Opel getan?

Es geht dabei immer auch um persönlichen Einsatz. Es war etwa sehr gut, dass Sachsens Ministerpräsident die Erwartungen seines Landes sehr klar und direkt beim Vorstandschef von Siemens vorgetragen hat…

Also sollte ein Regierungsvertreter aus Erfurt nach Frankreich zum PSA-Boss fahren?

Am besten der Ministerpräsident selbst, und dann vor allem rechtzeitig – und nicht erst, wenn die Kritik zu laut wird, dass das Thema in Thüringen nicht Chefsache ist. Beim Opel-Gipfel im Kanzleramt und bei der letzten Ost-Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin war Bodo Ramelow jedenfalls nicht dabei. Anfang der Woche weckt er dann bei der Belegschaft große Erwartungen, indem er in Interviews umfassende Staatshilfen verspricht. Doch schon zwei Tage später relativiert er diese Aussage und spricht nur noch von ein paar Grundstückskäufen und der Werksfeuerwehr. Mit so einem Zick-Zack-Kurs lässt sich der Standort Eisenach nicht retten.

Von Jan Emendörfer, André Böhmer, Roland Herold

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